Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat Dr. Rico Faller von der bundesweit renommierten Anwaltskanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe, mit der Erstellung eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens beauftragt. Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zu Lasten des Natur- und Artenschutzes sollen auf ihre Rechtmäßigkeit, vor allem hinsichtlich des EU-Rechtes, untersucht werden.
Schlagwort: Naturschutz
NI e.V. | „Osterpakt – Ein Vertrag zu Lasten der Natur?“
Nach der Kritik der Naturschutzinitiative e.V. (NI) und zahlreichen Wissenschaftlern an den Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes meldet sich nun auch „Der Falke“, das „Journal für Vogelbeobachter“, zu Wort.
Mehr lesen:
Wissenschaftler kritisieren EEG Eckpunktepapier 2022
Quelle: Naturschutzinitiative
Deutscher Bundestag – Änderung des Naturschutzgesetzes angenommen
Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat in einer Sondersitzung am Dienstagabend den im Rahmen des „Osterpakets“ von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (20/2354) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen.
„Deutscher Bundestag – Änderung des Naturschutzgesetzes angenommen“ weiterlesen
Flüssiggasteminal in Wilhelmshaven: aus für Schweinswale – Wattenrat Ostfriesland
Ausgerechnet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Widerspruch gegen den bereits erteilten Baubescheid des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN, Zulassung des vorzeitigen Beginns der Maßnahme 1 vom 29.04.2022) für den Bau des Terminals eingelegt. Warum „ausgerechnet“? Ein sog. „Schallschutzkonzept“, das keines ist, wurde im September 2012 in Berlin auf einer Fachtagung der Deutschen Umwelthilfe erarbeitet.
Weiterlesen: Flüssiggasteminal in Wilhelmshaven: aus für Schweinswale – Wattenrat Ostfriesland
Rainer Borcherding: Grünen-Chef in Habecks Wahlkreis tritt aus Protest zurück – WELT
Aus Protest gegen neue Wind- und Naturschutzgesetze ist der Grünen-Vorsitzende im Wahlkreis von Wirtschaftsminister Robert Habeck zurückgetreten. „Es war immer mein Eindruck, dass für ihn der Naturschutz keine Herzenssache ist“, sagte Rainer Borcherding.
Weiterlesen: Rainer Borcherding: Grünen-Chef in Habecks Wahlkreis tritt aus Protest zurück – WELT
VLAB e.V. nimmt Stellung zur Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetz
Im Rahmen der Beteiligung der Verbände nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien nahmen wir am 13. Juni 22 fristegerecht zur Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetz Stellung. Das Schreiben des Bundesumweltministeriums ging am Freitag, den 10.06.22 nach Geschäftsschluss um 20:36 per E Mail bei uns ein. Als Abgabetermin setzte das Bundesumweltministerium bereits den darauf folgenden Wochenarbeitstag, nämlich Montag, den 13. Juni fest.
„VLAB e.V. nimmt Stellung zur Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetz“ weiterlesen
Änderungen des Naturschutz-, Planungs- und Baurechtes und Aushebelung der Abstandsregelungen der Länder – windwahn.com
“Die Bundesregierung will Hürden für den Ausbau der Windenergie einreißen und die Abstandsregelungen der Länder dafür aushebeln. Mit einem Gesetzespaket sollen rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reserviert werden. Um das durchzusetzen, soll nicht nur Planungs- und Baurecht, sondern auch das Naturschutz-Gesetz geändert werden.Zwar können die Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden dem Vorhaben zufolge zunächst in Kraft bleiben. Verfehlt ein Bundesland aber seine Flächenvorgaben, werden diese Regelungen hinfällig. Regierungskreisen zufolge soll das Gesetz noch am Mittwoch auf den Weg gebracht, noch im Juni vom Kabinett gebilligt und in den Bundestag eingebracht werden.“
Lesen Sie auch:
- Bundesregierung will umstrittene Abstandsregeln per Gesetz aushebeln | Deutschlandfunk
- Wie nahe sollen uns die Windräder eigentlich noch kommen? | BZ
- Bund will deutlich mehr Windräder | lto
- Bund macht Druck beim Windkraftausbau | tagesschau
- Bund setzt Länder unter Druck | agrarzeitung
- Gesetz soll Abstandsregeln für Windräder aushebeln | Tagesschau
- „Alle Hürden aus dem Weg“: Bundesregierung will Länder bei Windrädern entmachten | Focus Online
- Bund will strenge Abstandsregeln von Windrädern zu Wohnhäusern kippen | Welt
- Mindestabstände im Visier : Bund will Flächen für Windenergie ausweiten| ZDF
- Die Vögel ziehen den Kürzeren | Spiegel
- Video: Bund will Abstandsregeln für Windräder notfalls kippen | Welt
- Bundesregierung will Windrad-Abstandsregeln der Länder aushebeln | FAZ
- Bundesregierung will per Gesetz Wind-Abstandsregeln aushebeln| WiWo
- Bundesregierung plant Wind-Abstandsregeln per Gesetz auszuhebeln | RP
- Ausbau für Windkraft: Deutsche Umwelthilfe fordert Abschaffung von Abstandsregeln und keine unnötig langen Übergangsfristen | FN
NI e.V. – Wissenschaftler kritisieren „Eckpunktepapier“ der Bundesregierung
Zahlreiche Wissenschaftler kritisieren das „Eckpunktepapier“/Osterpaket“ des Bundeswirtschafts- und Umweltministeriums und fordern, Landschaften und Wälder zu schützen.
„NI e.V. – Wissenschaftler kritisieren „Eckpunktepapier“ der Bundesregierung“ weiterlesen
NATURSCHUTZ MAGAZIN 02/2022 jetzt online lesen
Pressemitteilung zum Tag der Artenvielfalt am 22.05.2022 | NI e.V.
„Gesellschaft und Politik müssen endlich aufwachen. Umfassender Naturschutz muss wieder oberste Priorität haben, damit die Ökosysteme durch menschliche Eingriffe nicht noch weiter aus dem Gleichgewicht geraten“, erklärte Harry Neumann, Vorsitzender des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI).
Weiterlesen: 20.05.2022 – Pressemitteilung zum Tag der Artenvielfalt am 22.05.2022
Klimachef des Nabu wirft hin: Ende des „Vogelfriedens“ – taz.de
Stürmische Zeiten beim Naturschutzbund: Der bisherige Leiter des Klimafachbereichs geht. Grund ist die Kritik des Verbands zum Windkraftausbau.
Weiterlesen: Klimachef des Nabu wirft hin: Ende des „Vogelfriedens“ – taz.de
21.04.2022 – NI begründet Klagen zum Reinhardswald
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat nunmehr umfangreich ihre Klage gegen die Errichtung von 18 Windenergieanlagen im Reinhardswald begründet. Auch zum Eilantrag, mit dem ein Baustopp bewirkt werden soll, wurde ergänzend antragsbegründend ausgeführt, denn die erteilte Genehmigung ist nach Auffassung der NI offensichtlich rechtswidrig.
Weiterlesen: 21.04.2022 – NI begründet Klagen zum Reinhardswald
Habecks Generalangriff auf den Naturschutz | Dr. Wolfgang Epple
Historische Schwächung des Naturschutzes wird geplant
Der April 2022 wird in die Geschichte das Naturschutzes Deutschlands und Europas eingehen. Was sich im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ankündigte, wird nun im Schatten und mit Rückenwind einer völlig fehlgehenden Diskussion, und mit Ausnutzung des schändlichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in großer Eile durchgepeitscht. Die töricht und mit perfider Berechnung als „Friedensenergien“ und „Freiheitsenergien„ bezeichneten Erneuerbaren Energien sollen gegen alle anderen gesellschaftlichen Belange und vor grundrechtlich geschützten Rechtsgütern des Art. 20a GG Vorrang bekommen. Die Folgen für den Landschaftsschutz, Naturschutz, Artenschutz , für die Erholungs- und Gesundheitsvorsorge für den Menschen werden verheerend sein, sollte der Handstreich des Windradministers Rober Habeck (so die Bezeichnung im „Spiegel“) tatsächlich in Gesetzesform gegossen werden.
Schwächung des Naturschutzes von historischer Tragweite | NI e.V.
Naturschutzinitiative (NI) kritisiert Eckpunktepapier zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“
„Das vom Wirtschafts- und Umweltministerium am 04.04.2022 vorgelegte Eckpunktepapier verfehlt das selbstgesteckte Ziel, den Zielkonflikt zwischen Energiewende und Artenschutz zu lösen und dabei hohe Standards für den Artenschutz zu bewahren. Es bewirkt vielmehr für den Natur-, Arten- und Landschaftsschutz eine Schwächung von historischer Tragweite“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutzinitiative (NI).
Weiterlesen: 07.04.2022 – Schwächung des Naturschutzes von historischer Tragweite
Sehen Sie dazu hier den Beitrag “Ein Osterpaket für erneuere Energien” aus dem ZDF heute JOURNAL vom 06.04.2022 mit einem Kommentar des NI-Vorsitzenden Harry Neumann:
Einigung bei “naturverträglichem” Ausbau der Windenergie an Land erzielt | Pressemitteilung | BMUV
Lemke und Habeck legen Eckpunkte für schnelleren Windkraft-Ausbau und einheitliche Artenschutzvorgaben vor
Weiterlesen: Einigung bei naturverträglichem Ausbau der Windenergie an Land erzielt | Pressemitteilung | BMUV