Im ZDF hat Robert Habeck mit Friedrich Merz über die AKW-Akten und den wohl anstehenden Untersuchungsausschuss diskutiert. Der Vizekanzler widerspricht dabei plötzlich seiner grünen Kabinettskollegin Steffi Lemke. Für die Union ist das ein Anzeichen für Chaos in den beiden Ministerien.
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Bundestag winkt Windkraft-“Turbo” durch | VLAB
Der Bundestag hat grünes Licht für noch schnellere Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen gegeben. Dafür wurde das Bundesimmissionsschutzgesetz “angepasst”. Es betrifft alle Anlagen, die Lärm verursachen oder sonst potenziell schädlich für die Umwelt sein können. Dazu gehören neben Windrädern beispielsweise auch Walz-Werke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff.
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‘Turbo’ für Windräder: Koalition einigt sich auf schnellere Verfahren | Handelsblatt
Die Ampel-Koalition hat sich auf schnellere Genehmigungen für Windräder und Industrieanlagen geeinigt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der zuständigen Fachpolitiker der Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP hervor.
Energieökonom Dr. Björn Peters übt Kritik an den Aussagen des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck | NIUS
Diese Woche hielt Wirtschaftsminister Robert Habeck als geladener Gast der OMR, einer Digitalmesse in Hamburg, die jedes Jahr zehntausende Besucher anzieht, einen Vortag. Anschließend fand ein Gespräch wischen ihm und Markus Lanz statt, in dem er seine-ökonomischen Vorstellungen über die Energiewende erläuterte. Habeck parallelisiert den Umstieg von Kohlekraft auf Erneuerbare mit dem Fortschritt der Telekommunikation von Schnurtelefonen zu I-Phones, nachzuhören hier ab 24:30 min.
Björn Peters Kritik, die es in sich hat, wird im Folgenden vollständig zitiert:
„Der Vergleich von elektrischer Energie mit Smartphones, den Robert Habeck angestellt hat, hinkt gewaltig. Man hat den Eindruck, dass Habeck die fundamentale Rolle von Energie für moderne Zivilisationen nicht verstanden hat: Energie ermöglicht alle gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten. Wir können desto mehr davon durchführen, je preiswerter Energie im Verhältnis zur allgemeinen Wertschöpfung ist. …
Amoklauf Energiewende: Wachen die großen Umweltverbände auf? | achgut.com
Von Georg Etscheit
Die Grünen in der Regierung und die Naturschützer leben sich in großem Tempo auseinander. Vorwurf: Habeck & Co betreiben in Deutschland das größte Umweltzerstörungsprogramm aller Zeiten.
Jahrzehnte lang passte kein Blatt Papier zwischen die Grünen und die mächtigen Umwelt- und Naturschutzverbände, allen voran der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU). Willig trug man alle Entscheidungen mit, wie der Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien insbesondere der Windkraft, „naturverträglich“ gestaltet werden könne.
“Wer Technologien von vornherein ausschließt, verspielt die Zukunft.“ | AGEU
Für Karl-Ludwig Kley, von 2016 bis 2023 Aufsichtsratsvorsitzender des Energiekonzerns Eon, enthält die Cicero-Veröffentlichung für ihn nichts Überraschendes, wie er am 5.5.2024 der ntv gegenüber ausführte:
(…) „Was der “Cicero” da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung. Aus meinen Beobachtungen im Jahr 2022. Ich gebe ein Beispiel. Mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlichten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen sogenannten Prüfvermerk, auf dessen Basis sie eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten. Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn. (…)
AKW-Betreiber widersprechen Habecks Darstellung | CICERO
Wirtschaftsminister Habeck rechtfertigte sein Nein zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auch damit, dass die Betreiber selbst sich 2022 dagegen ausgesprochen hätten. Doch die Firmen widersprechen dieser Darstellung explizit.
Wir berichteten:
Habecks Geheimakten – Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben | CICERO +
Anti-Atom-Netzwerke in Ministerien „Macht korrumpiert die Menschen“ | CICERO
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie
Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (20/11226) zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt. Die EU-Richtlinie 2023/2413 zur Änderung der EU-Richtlinie 2018/2001 sieht vor, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen der Union auf mindestens 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 gesteigert wird.
Anti-Atom-Netzwerke in Ministerien „Macht korrumpiert die Menschen“ | CICERO
INTERVIEW MIT ANNA VERONIKA WENDLAND am 28. April 2024
Die Historikerin und Kernkraftexpertin Anna Veronika Wendland sieht durch unsere Enthüllungen zu Habecks Geheimakten bestätigt, was sie schon länger kritisiert: Die Grünen haben gegen den Atomstaat gekämpft, aber dessen Filz-Strukturen übernommen.
Habecks Geheimakten – Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben | CICERO +
Die von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert.
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Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen | Focus.de
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein.
Das Thema Naturschutz im neuen Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU | Umweltforum Osnabrück
Von Dr. Matthias Schreiber
Nachdem die Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der aktuellen Bundesregierung für den Naturschutz eine einzige Ernüchterung war und bisher keinerlei Fortschritte bei gebracht hat, obgleich mit Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wichtige Ressorts von grünen Politikern geleitet werden, richtet sich der Blick auch auf andere Parteien. Anlass dafür bot jüngst die CDU, die den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms seit Mitte Januar online gestellt hat. Den Besuchern der Homepage wünscht die CDU viel Spaß beim Lesen. Wer nach Stichworten zum Thema Naturschutz sucht, für den ist der Spaß schnell vorbei. Nachfolgend sind die Textstellen zusammengetragen, die ich dazu gefunden habe.
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung: Ein Lichtblick, der die Tür für den Wiedereinstieg in die Kernkraft öffnet? | Ruhrbarone
Auszug:
(…) Ohne Kraftwerke wird es in Zukunft nicht gehen, die Rückkehr zur Marktwirtschaft und Investitionssicherheit, verbunden mit dem Bekenntnis zu innovativer Forschung, bietet für Technologietreiber erhebliche Potentiale und Anreize. Perspektivisch könnte das Papier die Tür für den Wiedereinstieg in die Kernkraft öffnen. Auffällig ist weiterhin, dass die Begriffe „Energiespeicher“ und „Batterie“ in der Stellungnahme nicht einmal vorkommen. Stattdessen erwähnt das Wirtschaftsministerium ausdrücklich, den Ausbau und Betrieb von Elektrolyseuren erheblich beschleunigen zu wollen. (…)
Ähnlich berichtet auch “Klimanachrichten”
Video: Kommentar zu Habecks Kraftwerkstrategie | Tagesthemen vom 05.02.2024
Bundestag: Sachverständige fordern Ausbau der Energiespeicher
Ein Ausbau der Energiespeicher ist nach Ansicht von Sachverständigen entscheidend für den Erfolg der Energiewende. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Montag, 29. Januar 2024, wurden verlässliche Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Investition in Speichertechnologien gefordert. Ein der Anhörung zugrundeliegender Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8525) traf auf breite Zustimmung.