Schlagwort: Parteien

NI e.V.: Der Koalitionsvertrag der Ampel – Untergang des Naturschutzes im Rahmen der Transformation?

Lesen Sie hier eine erste Bewertung des Koalitionsvertrages durch den Wissenschaftlichen der NI e.V. Beirat Dr. rer. nat. Wolfgang Epple:

Zusammenfassung:
Am 24. November haben die Parteien SPD, Bündnis 90/die GRÜNEN und FDP einen Koalitionsvertrag veröffentlicht, der für den Naturschutz in Deutschland einschneidende Konsequenzen haben wird. In der Zusammenschau mit den im Vertrag geplanten Maßnahmen für den Bereich Klima, Energie und Transformation sind auch gut klingende Formulierungen zu Biodiversität und Naturschutz negativ einzuordnen. Der Naturschutz soll insgesamt dem Primat des Klimaschutzes unterworfen werden. Insbesondere die geplanten Änderungen im Bereich der Verfahrensabläufe mit Vorrang für Erneuerbare Energien sind alarmierend. Es drohen entscheidende Rückschritte für den Landschaft-, Natur- und Artenschutz. >>> weiterlesen
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Regierungsbildung: Atomkraft und fossiles Gas: Streit über EU-Taxonomie belastet Ampel-Verhandlungen | msn

Die Grünen lassen nicht locker: Nach ihrer Überzeugung würde eine Aufnahme von Erdgas und Atomkraft den Interessen von Verbrauchern zuwiderlaufen. Doch das sehen nicht alle so. In Deutschland gilt Kernkraft als energiepolitisches Tabu.

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Regierungsbildung: Ampelkoalition will Ausstieg aus dem Gas ab 2040 | WiWo

Die Ampelkoalition will spätestens 2045 kein Gas mehr in Deutschland verbrennen und den Ausstieg sogar noch auf 2040 vorziehen, wenn das technisch machbar ist. Darauf haben sich nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ die Verhandler von SPD, Grünen und FDP verständigt. Damit würde Deutschland nach der Kernkraft und der Kohle auch auf den Energieträger Gas verzichten. Anders sei das Ziel der CO2-Freiheit nicht zu erreichen, heißt es aus Koalitionskreisen.

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SPD MdB Timon Gremmels: „Für die Sozialdemokratie ist es eine Freudenstunde, wenn am 31. Dezember 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht.“ | EIKE

Bei der Abfassung dieses Beitrages sind es nur noch gut 6 Wochen bis zum Jahresende, ab dem die Betriebserlaubnis für drei der sechs noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke endgültig erlischt. Damit gibt es keine legale Chance mehr diese drei Kernkraftwerke weiter zu betreiben, selbst wenn es technisch und ökonomisch machbar wäre. Damit fehlen ab dem 1.1.22 rd. 4,25 GW grundlastfähiger Leistung, die pro Jahr knapp 30 TWh an Strom (elektrische Energie) ins Netz einspeisten.

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Habeck und die brüllende Menge: Der Druck auf die Grünen wächst – FOCUS Online

Ab heute, Mittwoch, treffen sich die Hauptverhandler der Ampel wieder zu Koalitionsgesprächen in Berlin. Dabei steht besonders eine Partei unter großem Druck: die Grünen. Ihnen muss beim Klimaschutz nun der große Wurf gelingen, sonst droht die Stimmung zu kippen – innerhalb wie außerhalb der Partei.

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FDP: Bezwinger oder Fütterer des grünen Monsters? – ACHGUT.COM

Inzwischen ist in den Koalitionsverhandlungen von SPD, GRÜNEN und FDP eine gewisse Ernüchterung eingetreten – und das ist gut so. Zunächst schien die Euphorie kaum Grenzen zu kennen, insbesondere in den Sondierungsgesprächen zwischen FDP und GRÜNEN. Bei Twitter überboten sich gerade auch FDP-Vertreter in ihrem Jubel über die vermeintliche Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Ein bayerischer MdB beeilte sich zu bekunden, dass man im Prinzip ja dasselbe wolle: Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit, Mobilitätswende und überhaupt, einen großen Aufbruch, wohin auch immer.

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Steht die “Klimarettung” über dem Artenschutz? | Politik & Zeitgeschehen

Steht die “Klimarettung” über dem Artenschutz?
Die Grünen sehen das wohl so und haben deshalb die Ampelgespräche verlassen, weil die FDP das nicht so sieht.
Die Grünen wollen den Bau von Windkraftanlagen zum öffentlichen Interesse erklären. Damit würde der Artenschutz ausgehebelt, mit dem Naturschützer vor Gericht das Aufstellen der Windräder oft ausbremsen. Für die Grünen ist es zentral, dass der Vorrang der Klimawende vereinbart werde.

Quelle: https://www.facebook.com/PolitikUndZeitgeschehen

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Koalitionsverhandlungen im Ticker: Jetzt müssen Parteichefs die Ampel retten – FOCUS Online

Nach der Bundestagswahl steuert Deutschland auf eine Ampel-Koalition zu. Doch es knirscht. Zwar sind die Arbeitsgruppen fertig – es bleiben aber viele wichtige Fragen offen. Jetzt müssen die Parteichefs die Ampel retten. Weitere spannende Neuigkeiten zu den Koalitionsverhandlungen finden Sie im News-Ticker auf FOCUS Online.

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Streit bei Ampel-Verhandlungen heftiger als bislang bekannt | ET

Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP ist es zu einem Eklat gekommen. In der Arbeitsgruppe Klima verließen die Grünen-Verhandler Anfang der Woche aus Protest die Gespräche, schreibt die „Bild am Sonntag“. Mit ihrem Abgang wollten die Grünen den Druck erhöhen, trotzdem gab es aber in dem AG-Papier, das am Mittwoch abgegeben wurde, keine Einigung in zentralen Punkten.

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Durchbruch oder Abbruch? Verhandlungen über Ampel-Koalition werden zähflüssiger | ET

Die anfängliche Euphorie der Ampel-Parteien über den in Reichweite befindlichen Regierungswechsel ist Nüchternheit gewichen. Mittlerweile wird sogar das Gespenst von Neuwahlen an die Wand gemalt. Keiner der Partner in der angestrebten Koalition kann dies jedoch wollen.

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“Wir brauchen einen Sicherungsplan gegen Blackouts in Deutschland” | ET

Söder warnt vor Blackouts!

CSU-Chef Markus Söder hat eindringlich an die künftige Bundesregierung appelliert, eine sichere Stromversorgung zu garantieren. „Es darf keinen Blackout geben. Wir brauchen einen Sicherungsplan gegen Blackouts in Deutschland“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

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