Landesverband Hessen e.V.
Die FDP ist darauf angewiesen, dass die Grünen langfristig ihre Versprechen – keine Steuererhöhungen – halten. Die können das aber gar nicht, dafür radikalisiert sich die Klimabewegung viel zu schnell. Wenn Lindner das jetzt nicht erkennt, führt er seine Partei in eine fatale Zwangslage.
Grüne wollen Ampel-Klimapolitik nachverhandeln: Langsam sollte es der FDP dämmern
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Die Grünen-Chefin räumt ein Versagen bei den Ampel-Verhandlungen ein. Ökoaktivisten wie Greenpeace sollen nun den Druck auf SPD und FDP erhöhen. Die Umweltlobby reagiert prompt.
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Von Vera Lengsfeld
Während in Glasgow die grüne Heuchelei einen Höhepunkt erlebt, sorgt in Gera die grüne Klima-Inquisition für einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur.
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Die Ampel-Parteien wollen zwei Prozent der Flächen für Windräder reservieren. Das könnte für Streit sorgen: Sollen einige Bundesländer den Rückstand anderer ausgleichen?
Weiterlesen: Windenergie: Windräder? Bitte nicht bei uns | ZEIT ONLINE
Durch die Abkehr von Energieträgern wie Kohle, Gas und Atom geraten die Grünen immer weiter in eine politische Richtung, die es zu überdenken gilt. Alternativen, die früher noch von der Partei begrüßt wurden, stehen nun ebenfalls in der Kritik – und das sogar aus den eigenen Reihen.
Weiterlesen: Die Abkehr von fossilen Energieträgern: Die Grünen in der Energiewendenkrise? – Blackout News
Durch rigorose Klimapolitik werden vor allem die einfachen Bürger brutal abgestraft, findet Roger Köppel. „Man nimmt ihnen die Mobilität weg, man verteuert das Wohnen – für mich ist das ein sozialer Skandal.“ – „Diese Klimapolitik ist für mich die größte Plünderung der Menschheit.“
Mit der Energiewende zur Rettung des globalen Klimas konnten die Aktivisten bis jetzt zufrieden sein. AKWs wurden stillgelegt, das Ende der Kohleförderung und Verstromung rückte immer näher, zuletzt war von 2030 die Rede, also übermorgen. Aber der Braten ist noch nicht gar.
Weiterlesen: So hat sich Sven Giegold die Energiewende nicht vorgestellt – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Im Wahlkampf forderten die Grünen einen schnellen Kohleausstieg, der bis 2030 und damit 8 Jahre früher als bisher geplant abgeschlossen sein soll. Allerdings konnte man bei den Sondierungsgesprächen ganz offensichtlich keinen Plan zur Umsetzung vorlegen um die möglichen Koalitionspartner SPD und FDP von diesem Vorhaben zu überzeugen.
Weiterlesen: Kohleausstieg – jetzt dämmert es den Grünen, dass die Lichter ausgehen könnten – Blackout News
“Mit der angekündigten nahtlosen Fortsetzung und Forcierung der verantwortungslosen Klima- und Energiepolitik der Vorgängerregierung droht die Ampel-Koalition Deutschland nun endgültig ins energiepolitische Chaos zu stürzen.”
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Rund einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit begonnen. Dazu kamen am Mittwoch in Berlin die ersten von 22 Arbeitsgruppen zusammen, wie es bei den Ampel-Partnern hieß.
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock sprach sich auf dem Kongress dafür aus, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. FDP-Chef Christian Lindner machte sich für schnellere Planung und Genehmigung bei Windenergie und Infrastruktur stark. “Es muss in Deutschland schnell mehr möglich werden”, sagte Lindner.
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Bis zum 10. November arbeiten Politiker von SPD, Grüne und FDP am „Kleingedruckten“ eines Koalitionsvertrages. Rund 300 Fachpolitiker sind beteiligt, hier die Namen.
Weiterlesen: Die vollständige Liste: Wer verhandelt über das Sondierungspapier?
Die SPD sägte Frau Leni Breymaierab. Sie sollte die Arbeitsgruppe „Gleichstellung, Vielfalt“ in den Koalitionsverhandlungen leiten.
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Die logische Konsequenz aus der zu erwartenden Beibehaltung der irrsinnigen deutschen Energie- und Klimapolitik ist der massive Ausbau der gigantischen Windräder im ganzen Land. Diese besonders von den Grünen vorangetriebene Entwicklung kann zwar das Energieproblem in Deutschland nicht lösen. Doch aus ideologischen, politischen und auch profitwirtschaftlichen Gründen will die kommende Regierung alle hemmenden rechtlichen Hindernisse für die Vogelkiller und Landschaftsverschandler so weit wie nur irgend mögich beseitigen. Es geht also darum, Widerstände von Bürgern und Organisationen gegen den Windkraftausbau zu brechen, ja zu verunmöglichen.
Weiterlesen: Nun droht die Diktatur der Vogelkiller | PI-NEWS
Anne Will diskutiert mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Claudia Kemfert, Ursula Münch und Rainer Hank, woher das Geld für die politischen Herausforderungen kommen soll.
Parteiübergreifend sind sich inzwischen fast alle einig – vor wie nach der Bundestagswahl: Nach dem beschlossenen Ausstieg aus Kohle, Öl, Erdgas und vorneweg aus der Kernkraft, dem im Ausland mit Skepsis beäugten deutschen Sonderweg, müssen es jetzt die regenerativen Energieträger allein richten, allen voran Fotovoltaik und Windenergie. Was jedoch nicht heißen soll, dass jeglicher Widerstand speziell gegen den Ausbau der Letzteren jetzt endgültig abgeflaut wäre.
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