Landesverband Hessen e.V.
CDU-Fraktionvize Jens Spahn rechnet gegenüber NIUS mit der Energiewende ab: „Das grüne Märchen ist damit zu Ende erzählt: Sonne und Wind schicken eben doch eine Rechnung.“
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Eine Apollo News-Recherche zeigt: Die in Habecks Wirtschaftsministerium tief verflochtene Agora Energiewende erhält neben amerikanischen NGO-Geldern und deutscher Staatsförderung auch Mittel einer Klimastiftung, die unter Kontrolle von Chinas Regimes steht.
Eine Zusammenfassung von Prof. Dr. Wolfgang Dreybrodt
Der 20-Jahre-Plan der Ampel: Energiewende zur Klima-Neutralität
Das sollte man wissen über Wind, PV und grünen Wasserstoff
Die Bundesregierung verspricht, dass Deutschland eine führende Rolle zur Klima-Neutralität einnehmen könne und dass diese zu wachsendem Wohlstand führt. Hier einige Grundlagen zur Beurteilung der Nationalen Wasserstoff Strategie.
Windkraft (nachzulesen auf Seite 136)
„Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD in Hessen“ weiterlesen
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Pressemitteilung auch nachzulesen bei:
Die CDU wird am Montag den lange erwarteten Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms vorstellen. Darin heißt es zum Thema Atomkraft: „Deutschland kann derzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“
Vorab liefert der einflussreiche CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) in einem Vorstandsbeschluss (liegt BILD vor) nun eine Blaupause, was das bei einer Regierungs-Übernahme konkret bedeuten könnte. Und zwar: Deutschland soll zu einem der weltweit führenden Kernkraftländer werden!
Die Ankündigung von 22 Staaten auf der Weltklimakonferenz in Dubai, die Atomkraft in ihren Ländern verdreifachen zu wollen, dementiert eine grüne Erzählung: die von der Endgültigkeit des Ausstiegs aus der Kernkraft.
von Thomas Krumenacker
Naturschutzexpertinnen und -experten innerhalb der Günen haben sich zusammengeschlossen, um eine Wende in der Umweltpolitik der Partei zu erreichen. Sie kritisieren eine zu einseitige Fokussierung auf den Klimaschutz.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht! Die Richter erklärten nüchtern in der Urteilsbegründung zum 60-Milliarden-Loch: „Dies muss durch den Haushaltsgeber anderweitig kompensiert werden.“
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Pressemitteilung Nr. 101/2023 vom 15. November 2023
Urteil vom 15. November 2023: 2 BvF 1/22
Bundesrechnungshof bereits am 19.10.2023:
Energie-Schutzschirm: Finanzierung problematisch
„Das Vertrauen in den Standort Deutschland ist erschüttert.“ Energiekosten und Steuerbelastung sorgen dafür, dass Umfragen zufolge viele Unternehmen lieber im Ausland investieren. Das Fazit lautet: „Die Stromsteuersenkung ist nur Blendwerk“.
[…] Im März 2023 hatte Kanzler Scholz noch ein grünes Wirtschaftswunder angekündigt. Deutschland werde im Zuge der Energiewende und der grünen Transformation Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders in den 50er-Jahren erleben. Der Wirtschaftsminister warnte „angesichts der Konjunkturflaute davor, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden“. Laut dem Handelsblatt rief er in der ersten Septemberwoche dazu auf, raus aus der „Komfortzone der Selbstzufriedenheit“ zu kommen. […]
Alles lesen: https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deindustrialisierung-abwanderung-unternehmen/
"Wir bitten Sie in die Koalitionsvereinbarungen aufzunehmen, dass der Bau von Windkraftanlagen nur im Einvernehmen mit den Gemeinden errichtet werden dürfen, auf deren Gebiet die Anlagen gebaut werden. Die Stadtverordnetenversammlung Bad Orb hat den Bau dieser Anlagen auf Eigentum der Stadt abgelehnt. Die Stadt als Gesundheitsstandort und wieder aufstrebendes Heilbad lebt von der Kur und dem sanften Tourismus. Hierzu gehört unabdingbar die heilende Wirkung des noch unzerstörten und stillen Waldgebietes des Windvorranggebietes 2-304. Eigentümer ist zum überwiegenden Teil das Land Hessen, welches diese Anlagen verhindern kann."
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl wollen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU das Bündnis mit den Grünen beenden. Mit der SPD gebe es inhaltlich größere Schnittmengen.
Der Naturschutz in Deutschland befindet sich nach der Regierungsübernahme durch die Ampel-Koalition im freien Fall. Treiber ist vor allem die 14,8-Prozent-Partei B90/Die Grünen, die vor Jahrzehnten noch als politische Verfechter für den Natur- und Landschaftsschutz angetreten waren. Das ist Geschichte. Heute wird die Biosphäre dem angeblichen Schutz der Atmosphäre mit einem imaginären „Klimaschutz“ geopfert, der mit immer mehr Windenergie- und Solaranlagen erreicht werden soll. Für diese sog. „Energiewende“ wurden die von den Naturschutzverbänden erkämpften Schutz- und Verwaltungsvorschriften bereits geschleift und als „Modernisierung“ verkauft. Nun folgt der „Pakt für die Planungsbeschleunigung“ mit weiteren Rückschritten für den Naturschutz.
„Mit ihrer Forderung, im Nationalen Naturerbe Stegskopf Windindustrieanlagen errichten zu wollen, haben sich die Grünen im Kreis Altenkirchen offensichtlich endgültig vom Naturschutz verabschiedet“, erklärten Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative (NI), Harry Sigg, stv. Vorsitzender des NABU Altenkirchen, Wolfgang Stock, BUND Altenkirchen, und Dipl.-Biologe Immo Vollmer, Naturschutzreferent der NI.
In den „Bad Orber Kamingesprächen“ informieren die beiden Stadtverordneten Thomas Schweitzer (CDU) und Volker Döpfer (FWG) über aktuelle Themen rund um die Bad Orber Politik.
„Video: Bad Orber Kamingespräche – Thema “Windkraft”“ weiterlesen