Landesverband Hessen e.V.
Von Holger Douglas
Windkraft gehört zu unserer Kulturlandschaft!« Diese noch recht ungewohnte Ansicht vertrat der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies (SPD).
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Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz nun verschärft. Erhöhte CO2-, Heiz- und Ölkosten erwarten alle Sektoren. Wissenschaftler und Verbände kritisieren, die Verschärfung könnte drastische Konsequenzen nach sich ziehen.
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Für mehr Klimaschutz soll es laut Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock weniger Anreize geben, mit dem Flugzeug zu reisen. Indes warnen Industrieverbände vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft.
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“Die Grünen unter ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wollen Deutschland kräftig umkrempeln. Klima, Wirtschaft, Breitbandausbau – für alles haben sie große Pläne. Doch konkrete Antworten bleiben sie schuldig – vor allem zur Frage: Wer soll das alles bezahlen?”
Von Ferdinand Knauss
(…) Am Wochenende hat Baerbock konkret gesagt, was sie als künftige Bundeskanzlerin zuerst tun werde: ein Klimaschutzsofortprogramm einführen. Ein noch höherer CO2-Emissionspreis gehört dazu und die Vorgabe, dass neue Häuser nur noch mit einem Solardach gebaut werden dürfen. Die Grünen sind nicht nur, wie die Kritik aus der FDP richtigerweise konterte, die Partei des „Verbotsfetischismus“. Sie sind, indem sie an einer zentralen Verteuerungsschraube drehen wollen, auch die Partei der Inflation – und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Inflation ohnehin schon Fahrt aufnimmt, auch dank einer bereits praktizierten öffentlichen Verschuldungs- und Geldverbilligungspolitik, die in den Grünen ihre eifrigen Verfechter findet. Falls Baerbock also noch nach einem schmissigen Namen für ein entsprechendes Gesetzespaket sucht, böte sich demnach „Inflationsbeschleunigungsgesetz“ an. (…)
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Von Holger Douglas
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt sich fast jeder Unsinn im Namen des Klimaschutzes rechtfertigen. Das nutzt Berlin maximal aus. Der Verbotswettbewerb zwischen SPD, Grünen und CDU wird für den Verbraucher immer teurer.
Weiterlesen: Im Verbotswettbewerb rasen SPD, Grüne und Union um die Wette | TE
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ geht Dr. Wolfgang Bok mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz ins Gericht. Dieses wirft grundlegende Fragen auf:
"Die überzeugten Marktwirtschaftler haben längst beigedreht und überlassen denen das Feld, die stramm in einen Öko-Sozialismus steuern. Nun mit Rückendeckung aus Karlsruhe."
Die Bundesregierung drückt den Bürgern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die schärfsten Emissionsziele der EU auf. Vier Experten kritisieren das Gesetz als nationalen Alleingang mit drastischen Konsequenzen. Es gebe bessere Lösungen.
Weiterlesen: Klima: Wissenschaftler warnen vor Klima-Fahrverboten und deutschem Alleingang – FOCUS Online
Das Bundesverfassungsgericht hat Ende April einen Aufsehen erregenden Beschluss zum Klimaschutz gefasst. Der Erste Senat unter Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gab einer Verfassungsbeschwerde von Klimaschützern gegen das von ihnen als zu lasch kritisierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung teilweise statt und erhob das Ziel der “Klimaneutralität” gewissermaßen zu einer über den Grundrechten stehenden Verfassungsnorm.
Der Beschluss wurde seither in zahlreichen Veröffentlichungen diskutiert und kritisiert. Als Reaktion stellt die Bundesregierung nun ein geändertes Klimaschutzgestetz vor, in dem einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein noch höherer Stellenwert eingeräumt wird.
„VLAB: Karlsruher Klimaurteil erschwert Windkraft-Klagen“ weiterlesen
Bei der kommenden Wahl sollten Wahlberechtigte die Partei wählen, die am glaubhaftesten für sozial gerechten Klima- und Naturschutz eintritt, so das Mantra auf der dafür einberufenen Bundespressekonferenz.
Der Naturschutzbund Deutschland, der WWF, sowie das linke Aktionsbündnis Campact luden dazu ein.
„Gemeinsam machen wir deutlich: Diese Wahl wird zur Schicksalswahl fürs Klima. Die nötigen Veränderungen, die sind gewaltig,“ sagte Campact Geschäftsführer Christoph Bautz am Mittwoch in Berlin.
Annalena Baerbock zufolge müssen mindestens 2 Prozent der gesamten deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen bestückt werden, um das „Weltklima“ zu retten. Unterdessen gehen Bürgerinitiativen bundesweit gegen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Windrädern vor.
Weiterlesen: Baerbock will 2 Prozent Deutschlands mit Windrädern bestücken | Deutsche Wirtschaftsnachrichten
(…) Ein Bündnis aus Klimaschützern will die Staatsregierung notfalls mithilfe der Bevölkerung zu einem strengeren Klimaschutzgesetz zwingen. «Wenn die Söder-Regierung auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht handelt, stehen wir in einem breiten Bündnis mit Fridays for Future, Bund Naturschutz, LBV, SPD und ÖDP bereit, den Weg über ein Klimaschutz-Volksbegehren zu gehen», kündigte der Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann in der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) an. (…)
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Dieser zentralistisch Grundzug im Denken trägt entscheidend zu all diesen Vorgängen bei. Ein Parlament, ein Volksentscheid, Behörden, Regierungen, wer und wie auch immer, beschließen etwas und dann hat das gefälligst für das entsprechende Gebiet auf entsprechender Ebene zu gelten und basta.....von örtlicher Selbstbestimmung ist bei den ach so basisdemokratischen Grünen undsofort nichts mehr übrig.
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, für einen stärkeren Ökoenergie-Ausbau die Abstandsvorschriften für Windräder zu ändern. “Gerade bei der Abstandsregel müsste man nochmal ran”, sagte sie am Sonntag im ARD-“Bericht aus Berlin”. Die vorgeschriebene Entfernung von Windrädern zu Wohnhäusern “müsste verringert werden, damit wir auch besser planen können”.
Weiterlesen: Wirtschaft, Handel & Finanzen: Esken: Für Windenergieausbau Abstandsregel ändern – Altmaier dagegen | Handelsblatt
(…) Nächster Punkt: Wind-Onshore. Sie bleiben ohne eine Aussage zur Flächenverfügbarkeit; denn die ist schlicht und ergreifend nicht mehr da. Da können Sie die Ziele noch so hochschrauben: Sie werden keine Flächen mehr bekommen. Der nächste Punkt ist Wind-Offshore — 35 GW und 20 GW; Sie kennen das alles -: Die Netzkapazität reicht jetzt schon nicht aus. (…)
Zum Redetext und Video: Rede im Plenum – Energieversorgung und Klimaschutz | Jens Koeppen MdB
von Andrea Andromida
Deutschland war ein Musterland industrieller Entwicklung. Deutschland war auch ein Beispiel dafür, dass der über Generationen erkämpfte Wohlstand in keinem Widerspruch zum Umweltschutz stand. Dies hat sich inzwischen umgekehrt, es gilt nun „Grüne Politik = Naturzerstörung“.