Schulze will bis Ende der Woche neues Klimaschutzgesetz vorlegen | ET

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen.

„Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“, sagte Schulze am Sonntag dem Magazin „Spiegel“.

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Bundestag – Kl. Anfrage: Versorgungssicherheit trotz Beinahe-Blackout und Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke

Drucksache 19/27945 – Versorgungssicherheit trotz Beinahe-Blackout und Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg,Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD– Drucksache 19/27476 –

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Lesen Sie auch: Steigende Blackoutgefahr in Deutschland ? Gibt´s nicht sagt die Bundesregierung, und wenn doch, sind die Netzbetreiber schuld! | Michael Limburg | EIKE

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Energieversorgung in Deutschland: Jederzeit Strom ist von gestern | TE

Von Holger Douglas

Die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat klargestellt: Jederzeit Strom ist von gestern. Zukünftig muss VW von November bis März die Produktion einstellen und der Kühlschrank läuft nur Mittags: Strom nur noch, wenn Wind und Sonne liefern. Sonst ist Blackout.

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Lesen Sie auch: Stromversorgung in Zukunft “grundlastfrei und angebotsorientiert” | Manfred Haberburg | achgut.com

und Endlich von der drückenden Grundlast befreit | Dirk Maxeiner| achgut.com

Land Berlin kauft Stromnetz für rund zwei Milliarden Euro von Vattenfall zurück | ET

[…] Der energiepolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Henner Schmidt, kritisierte die Entscheidung hingegen. „Das Land Berlin zahlt nun über 2 Milliarden Euro an Vattenfall, ohne dadurch wirklich Einfluss auf die Umgestaltung der Energieversorgung nehmen zu können, da das Stromnetz sehr stark reguliert ist“, erklärte Schmidt. Der Kaufpreis sei zu hoch angesetzt, dies sei „ein schlechtes Geschäft für das Land Berlin“. […]

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RLP: SPD, Grüne und FDP wohl einig über Windkraft im Pfälzerwald | Pfalz-Ticker

Kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz sind sich SPD, Grünen und FDP in einem lange kontrovers diskutierten Punkt einig. Im Pfälzerwald sollen sich, wenn auch unter strengen Auflagen, künftig Windräder drehen.

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Andreas Jung (CDU): Unionsfraktionsvize will höhere Klimaziele und CO₂-Preise – DER SPIEGEL

Warum hecheln alle den Grünen hinterher? Wer diese Politik will, wählt gleich das Original.

CDU-Haushaltsexperte Andreas Jung startet eine neue Klimaschutzinitiative seiner Partei. Nach SPIEGEL-Informationen schlägt er vor, mit den Einnahmen aus einer höheren CO₂-Bepreisung den Ökoaufschlag beim Strom zu finanzieren.

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SPD-Kanzlerkandidat Scholz will EEG-Umlage streichen | t-online

Augenwischerei!

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, im Falle seiner Wahl den Strom günstiger zu machen und die EEG-Umlage ersatzlos zu streichen. “Wir wollen den Öko-Aufschlag auf den Strompreis, die EEG-Umlage, abschaffen und aus dem Haushalt bezahlen.

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Der Deutsche forscht nicht, er glaubt den Grünen | unbesorgt.de

Von Roger Letsch

Kann einer guten Sache Schlechteres widerfahren, als von den vermeintlich Falschen unterstützt zu werden? Am 14.4.2021 verhandelte der Bundestag jedenfalls einen Antrag des Titels „Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben – […]

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Baerbock und Habeck: Für diese Branchen wird ihre neue grüne Welt teuer – FOCUS Online

Regulieren, umverteilen, verbieten

In ihrem Wahlprogramm versprechen die Grünen eine „Energierevolution“ und umfangreiche Investitionen. Sie zielen auf die Mitte – aber die Handschrift der auf Regulierungen und Verbote setzenden Partei wird immer wieder deutlich. Und das kann teuer werden.

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„Zwang getarnt als gute Sache“: Soziologe Güllner warnt vor grüner Ökodiktatur – FOCUS Online

Der Meinungsforscher und Soziologe Manfred Güllner über eine grüne Kanzlerschaft, die Fehler der anderen Parteien und die Sorge vor einer Ökodiktatur.

“Die Grünen sind nach wie vor eher eine Verbots- und Verzichtspartei”, sagt Güllner im Interview.

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Das ABC von Energiewende und Grünsprech 98 – Klimawohlstand | TE

Von Frank Hennig

Teaser: “Wie aus der ganzen CDU ist auch aus Armin Laschet ein Energie-Planwirtschaftler geworden. Den “Klimawohlstand”, den er verspricht, wird es wohl kaum geben können.”

KLIMANOTSTAND, diesen schönen Begriff schenkte uns Armin Laschet in seiner Rede am 30. März. Meinte er ein wohliges Klima, respektive ein länger anhaltendes Wohlfühlwetter? Natürlich nicht. Im zeitgeistigen Klimakauderwelsch versuchte er den Spagat zwischen den heute maßgebenden Klimaaktivisten und den Traditionalisten in der CDU, ein Ausdruck der Hoffnung auf den vielbeschworenen „Green-Deal“. Zeit zum Lesen “Tichys Einblick” – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir unter einem möglichen Kanzler Laschet einen Klimawohlstand erreichen werden? Wohlstand bedeutet leben ohne ständigen Druck vor finanziellen Engpässen, das heißt, Menschen sollten von ihrem erarbeiteten Geld ohne materielle Sorgen leben können. Aber genau dieses Geld wird im Klimakampf gebraucht. 

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Die Zerstörung des Schwarzwaldes durch Grün-Schwarz – ACHGUT.COM

Von Fritz Vahrenholt

Die Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg zwischen GRÜNEN und CDU haben den ersten Verlierer fest vereinbart: den baden-württembergischen Wald. Die erste und offenbar wichtigste Vereinbarung der Sondierungsgespräche ist die Festlegung der „Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung. So können bis zu 1000 neue Windkraftanlagen entstehen“.

Weiterlesen: Die Zerstörung des Schwarzwaldes durch Grün-Schwarz – DIE ACHSE DES GUTEN

Führt Kernkraft zur Kern­spaltung der „grünen“ Bewegung? | EIKE

Fred F. Mueller
“Europa, geführt von Merkel, von der Leyen und Lagarde, bereitet seinen Abschied aus dem Kreis der wirtschaftlich führenden Mächte des Planeten vor. Wider jegliche wirtschaftliche Vernunft und unter Missachtung physikalischer und technischer Gesetze wird die „Dekarbonisierung“ auf allen Feldern der Gesellschaft durchgepeitscht. Über 60 Milliarden € werden allein im Zeitraum eines Jahres in die zwangsweise Umwandlung der Automobilindustrie für die Produktion „grüner“ Batterie-elektrischer Autos investiert. Ohne dass irgendjemand wüsste, woher der dafür benötigte Strom kommen soll, wenn man in den nächsten Jahren immer mehr Kern- und Kohlekraftwerke abschaltet.”

„Führt Kernkraft zur Kern­spaltung der „grünen“ Bewegung? | EIKE“ weiterlesen

Wahlprogramm der Grünen: Industrie warnt vor Planwirtschaft | FAZ

Der Bundesverband der deutschen Industrie sieht im Wahlprogramm der Grünen ein „prinzipielles Misstrauen“ gegenüber den Marktkräften.

„Der Entwurf gibt aus Sicht der deutschen Industrie Anlass zur Sorge“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Verbands.

Alles lesen: Wahlprogramm der Grünen: Industrie warnt vor Planwirtschaft | FAZ