NABU und Grüne fordern ´beschleunigten Ausbau der Windenergie´ -´naturverträglich´
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Schlagwort: Parteien
SPD-Politiker fordert klare Bundesregelung für Windpark-Beteiligungen | Handelsblatt
Die vom Bund geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien-Gesetz verfehlen nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Philipp da Cuhna das Ziel, in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für die Windkraft-Nutzung zu erzeugen.
Es sei völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die finanzielle Beteiligung von Gemeinden mit Windparks in ihrer Nähe von einer zunächst geplanten Muss- in eine “wachsweiche Darf-Regelung” umwandeln wolle.
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Bürgerinitiative setzt sich mit Verlautbarungen der Grünen auseinander
Biebergemünd – Die BI “Windkraft im Spessart” setzt sich kritisch mit Verlautbarungen der Grünen auseinander:
Immer mehr Kosten statt Leistung – Und täglich grüßt das EEG | TE
Von Frank Hennig
Immer wieder gibt es parlamentarische Anhörungen zum Thema EEG. Durch immer mehr gleiche Diskussionen erhofft man sich die Quadratur des Kreises. Die Energiewende ist eine Bazooka. Der Wumms kommt in Form nicht mehr beherrschbarer Kostenprogression.
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Experten haben an EEG-Novelle viel auszusetzen | Umweltruf.de
Viel Kritik neben etwas Lob haben Sachverständige an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geübt. Mehrere sahen sie als unzureichend, um die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU zu erreichen, einer stellte diese Ziele aber auch grundsätzlich in Frage.
Die Experten waren zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) am Mittwoch, 18. November 2020, geladen. Dabei ging es neben dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/23482, 19/24234) auch um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/23714) und einen Antrag der Linken (19/23933).
Mehr zu den Anhörungen auf der Webseite des deutschen Bundestags – Permalink: https://dbtg.tv/cvid/7482988
Dokumentarfilm: Die Filzmacher – Beobachtungen an grünen Biotopen
Ein Dokumentarfilm von Jörg Rehmann
© soonmedia 2020 – All rights reserved
Mit 5,3 Prozent – knapp über der Mindestgrenze, gelangten die Grünen im Jahr 2016 in den rheinland-pfälzischen Landtag. Seitdem laufen die Bemühungen, ihre Mehrheit zu konsolidieren, massiv. Doch ihr politischer Weg ist von eklatanten Prozessniederlagen gekennzeichnet, die sie mit reichlich willkürlichen Entscheidungen provoziert hatten. Im September 2020 deckten zwei weitere Prozessniederlagen einen Beförderungsskandal des grünen Umweltministerium von Ministerin Ulrike Höfken auf. Zwei Beamtinnen hatten erfolgreich gegen Benachteiligung bei der Beförderung geklagt. Bis November wurden durch SWR-Recherchen weitere 160 Fälle illegaler Beförderungen aufgedeckt. Mit drastischen Worten rügte das Oberverwaltungsgericht wörtlich Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft. Vor allem Höfkens grünem Staatssekretär Thomas Griese wird Willkür nach „Gutsherrenart“ vorgeworfen. Doch auch jenseits des Beförderungsskandals versucht das grüne Ministerium, durch Willkür im Umgang mit Beamten Spielräume für politische und wirtschaftliche Interessenträger zu erschließen. Und dabei geht es um einen Milliarden-Markt…
1. Lesung zur EEG-Novelle am 30. Oktober im Bundestag
187. Sitzung des Deutschen Bundestags, TOP 30 EEG-Novelle
Da es zur ersten Lesung Kritik von NGOs, Verbänden und Unternehmen – und aus der Regierungskoalition selbst gab, überweist der Bundestag die EEG-Novelle an den Wirtschaftsausschuss.
Der Verantwortliche liest im Bundestag schwachsinnige Zahlen vor und niemand merkt es….
Weitere Reden zu diesem Tagesordnungspunkt und das Stizungsprotokoll können hier abgerufen werden.
Pressestimmen und Meinungen:
- Vorwärts | Energiewende: Warum die SPD einen radikalen Umbau des EEG fordert
- Frank Hennig | TE | Vom Winde verweht – die nationale Sicherheit
- FAZ | Dienen Windräder der öffentlichen Sicherheit?
- Umweltruf | Höfken: Energiewende und Klimaschutz brauchen besseres EEG und zukunftsorientierte Energiepolitik
- Handelsblatt | NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart fordert rasches Ende der EEG-Umlage
- OZ | Windkraft kein Belang der öffentlichen Sicherheit
FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage zur EEG Novelle
Die FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage (Drucksache 19/23329) zur EEG Novelle und weiterer energierechtlicher Vorschriften.
Hieraus vier Fragen:
- „Stuft die Bundesregierung Strom aus Kernenergie dabei als klimaneutral ein?
- Welche Studien und Gutachten hat die Bundesregierung zur Vorbereitung des Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben?
- Nach welchen Kriterien wurden die beteiligten Verbände ausgewählt?
- Welche Organisationen und Einzelpersonen nehmen am StakeholderDialog zur geplanten Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage teil und nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?“
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Von grün bis liberal: Parteien im Ziel einig, aber ohne Masterplan für künftiges Stromsystem
Eine neue Studie gibt eine überraschende Antwort: In Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sind die Ziele über das politische Spektrum von grün bis wirtschaftsliberal hinweg von ähnlichem Ehrgeiz geprägt.
Allerdings fanden die Forscherinnen und Forscher auch ein gewichtiges Manko, das die Energiewende bremst: Keine der untersuchten Parteien hat ein überzeugendes Konzept für einen Technologiemix, der bei wetterbedingten Schwankungen von Wind- und Solarenergie die Netzstabilität gewährleistet.
Video: Danni darf nicht sterben – der Reinhardswald schon!
SERVUS-TV vom 12.10.2020 | Fleischhauer – 9 Minuten netto
Warum Grüne ein Herz für den Dannenröder Wald,
aber nicht für den Reinhardswald haben!
Von der Startrampe zum Bremsklotz: 20 Jahre EEG – ein Fossil hat Geburtstag | TE
Von Frank Hennig
Als die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und PDS am 25. Februar 2000 die Hand für das Erneuerbare Energien Gesetz hoben, dürfte keinem dieser Parlamentarier klar gewesen sein, welche fundamentale Richtungsentscheidung sie für das Land trafen. Es schien wirklich nicht historisch, einigen Nischentechnologien zu einer Prise Subventionen zu verhelfen.
Statement des CSU-Arbeitskreis zur Reform des EEG
Olpe: BI “Gegenwind e.V.” siegt bei Gericht gegen “Grüne”
Der Wahlkampfflyer der Olper Grünen verstößt gegen das Urheberrecht des Vereins Gegenwind. Dieser erhebt nun weitere Vorwürfe gegen die Grünen.
Auf Antrag des Vereins Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden e.V hat das Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung gegen den Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen erlassen. Die Grünen dürfen das Grafikdesign, das der Verein Gegenwind auf seinen Wahlkampf-Bannern verwendet, ohne dessen Zustimmung nicht mehr vervielfältigen und verbreiten. Andernfalls könne ein Strafgeld bis zu 250.000 Euro fällig werden. Die Grünen haben dem Verein Gegenwind außerdem Auskunft über die Herkunft, Menge und Kosten der Vervielfältigungsstücke zu erteilen sowie die Kosten des Gerichtsverfahren (Streitwert 20.000 Euro) zu tragen. Das teilte der Verein Gegenwind am Sonntag in einer Pressemitteilung mit.
Weiterlesen Westfälische Rundschau
WP vom 11.11.2020 – Nachdem die Initiative Gegenwind mit einer richterlichen Verfügung gegen die Olper Grünen Erfolg hatte, haben jetzt die Grünen gesiegt.
RP: Gericht kritisiert “marodes Beförderungssystem” im grün-geführten Umweltministerium
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat die Beförderungspraxis für Beamte im grün-geführten Umweltministerium in Teilen als rechtswidrig gerügt. Inzwischen zog das Ministerium Konsequenzen.
Video herunterladen wurde vom SWR ausdrücklich erlaubt.
Lies will EEG-Umlage auf 2 Cent deckeln | FAZ
Niedersachsens Umweltminister fordert einen Umbau der Ökostrom-Förderung. Die EEG-Umlage soll mit Mitteln aus der CO2-Abgabe deutlich gesenkt und Strom günstiger werden.
Weiterlesen: Lies will EEG-Umlage auf 2 Cent deckeln | FAZ