(…) Für Windenergie an Land soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische Regelung soll davon unberührt bleiben. (…)
„Das ist absurder Naturschutz“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz unter hessischem Vorsitz. „Einerseits haben die Umweltminister beschlossen, Biodiversität zu stärken, andererseits erleichtern sie mit weiteren Beschlüssen das Töten besonders geschützter Arten. Das ist widersinnig“, ärgert sich Rock. Konkret geht es um den Ausbau von Windkraftanlagen. „In ihrer Pressemitteilung weist Hessens Umweltministerin Priska Hinz zwar auf einen Paragrafen hin – dass es dabei ums leichtere Töten geschützter Tiere geht, verschweigt die Ministerin wohlweislich“, erklärt Rock. „Energiewende und Windkraft-Ausbau dürfen nicht zu Lasten des Naturschutzes gehen und zerstören, was es zu erhalten gilt.“
94. Konferenz der Umweltminister vom 15. Mai 2020 fordert massive Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes!
(TOP 4/6) Die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz: Die Umweltministerkonferenz ist der Auffassung, dass das Tempo der Energiewende deutlich erhöht werden muss. Gesetzgebungsverfahren des Bundes, die zur Erreichung eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 notwendig sind, müssen umgehend aufgenommen werden. Daher hat die Umweltministerkonferenz die vorgelegten Hinweise zu rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bei der Zulassung von Windenergievorhaben beschlossen. Ziel ist es, mit diesen Auslegungshinweisen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung und Förderung von Windkraftanlagen zu verbessern. Bis 2023 wird durch den Bund gemeinsam mit den Ländern eine Evaluierung zu den rechtlichen und fachlichen Hinweisen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG durchgeführt und der Umweltministerkonferenz berichtet.
(TOP 5) Akzeptanz beim Windenergieausbau: Die Länder und der Bund orientieren sich an einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen werden Bund und Länder einen Koordinierungsausschuss für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einführen. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, u. a. Ausschreibungsdesign, Planungs- und Genehmigungsrecht, sind dahingehend auf eine geeignete Ausgestaltung zu prüfen. Als ein wichtiger Beitrag zu mehr Akzeptanz vor Ort sollten zudem geeignete Instrumente für eine stärkere Beteiligung der betroffenen Standort- und Nachbar-Kommunen an der Wertschöpfung durch Windenergie eingeführt werden. Neben weiteren Faktoren kann ein höherer wirtschaftlicher Nutzen von Windenergieanlagen zu einer positiven Bewertung vor Ort führen.
Der Bundestag debattierte am 06. Mai über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen.
Reden von: 00:01 Andreas Lenz (CDU/CSU) 05:11 Steffen Kotré (AfD) 10:19 Johann Saathoff (SPD) 15:06 Sandra Weeser (FDP) 18:03 Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) 21:27 Julia Verlinden (B90/Grüne) 25:10 Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU) 30:24 Timon Gremmels (SPD)
Ohne konkrete Ergebnisse ging das Treffen der Energieminister zu Ende. Mit ihrer Forderung nach einer Senkung der EEG-Umlage auf 2 Cent je Kilowattstunde konnten sich die Länder nicht durchsetzen.
16 KLIMA-FRAGEN an die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Inzwischen liegen die Antworten von AfD und FDP vor und die SPD hat ihre für die nächste Woche angekündigt. Auch die GRÜNEN haben nun erstmalig eine Reaktion in Aussicht gestellt. Wir haken nach.
Dagegen sind CDU/CSU und die zunächst gesprächsbereite LINKE abgetaucht. Wir bleiben unbequem und erinnern die Beauftragten der beiden Fraktionen im Wochenrhythmus (Marie-Luise Dött, CDU und Gesine Lötzsch, LINKE).
Wir hatten zusätzlich die Bundeskanzlerin angeschrieben, nachdem diese einen Dialog in Klimafragen angemahnt hatte. Eine Antwort von dort ist nun ebenfalls eingegangen. Möglicherweise hat der Druck aus USA geholfen…
Daneben waren Sie, liebe Mitzeichner, nicht untätig und haben unsere 16 Klimafragen an zahlreiche Amtsträger weitergeleitet. Teilweise sind diese beantwortet worden, unter anderem von Annalena Baerbock und Ministerpräsident Kretschmann.
Insgesamt ist einiges an Material zusammengekommen, das wir nun auf unserer Webseite veröffentlicht haben. Die Seite wurde entsprechend umgestaltet.
Eine Stellungnahme von uns zu den Antworten der Bundestagsfraktionen folgt, nachdem die SPD geliefert hat, in jedem Fall aber spätestens Ende des Monats.
Um Wähler in der Mitte der Gesellschaft zu gewinnen, besonders aus den Reihen derer, die bisher CDU wählten, geben sich einige Spitzen-Grüne gern konservativ, wozu ihnen der Ökokonservatismus eine Brücke bietet. Den Begriff des Ökokonservatismus muss man sich jedoch als trojanisches Pferd vorstellen. Seine Effizienz zu verstehen, erfordert ein paar grundsätzliche Betrachtungen.
Vor einem Monat sollte er beigelegt werden, der Dauerzoff um den Ökostrom-Ausbau und Abstandsregeln für Windräder. Es kam anders: Erst zerstritten sich Fachpolitiker von Union und SPD, dann kam Corona. Die Branche verliert die Geduld.
Die im Dezember beschlossene Erhöhung der Steuern auf fossile Energieträger würde die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft weiter beschädigen. Im Bundestag bildet sich jetzt eine Front von Unions- und FDP-Abgeordneten, die die Maßnahme unbedingt rückgängig machen wollen.
Zumindest die sonst aufgeregten ökokorrekten Diskussionen sind etwas abgeflacht. Niemanden stört jetzt, dass tausende Menschen für viele Stunden des Tages Plastik im Gesicht tragen, dass Diesel-LKWs auch sonntags die Feinstaubzonen befahren und Pendler ihren Auto-Individualverkehr bevorzugen anstelle der ÖPNV-Virenmultiplikatoren. Sehnsüchtig wartet man auf ein passendes Medikament, das dann von ach so bösen Pharmakonzernen produziert werden wird.
Bildquelle: Windräder in Brandenburg Patrick Pleul / DPA
Der Streit um die Abstandsregel für Windräder wird immer bizarrer: Wirtschaftsminister Altmaier distanziert sich von einem Kompromissvorschlag, den seine eigene Abteilungsleiterin an SPD und CDU verschickt hatte.
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