Eine Reihe von Verantwortungsträgern verbreitet in der Öffentlichkeit falsche Informationen, welche die Bevölkerung irreführen und Politiker zu Maßnahmen verleiten, die volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Insbesondere wird die falsche Behauptung verbreitet, Kohlendioxid-Emissionen würden eine globale Erwärmung verursachen, die zu Klimakatastrophen führt.
Schlagwort: Parteien
Die Grünen: Windkraftbetreiber sollen Kommunen Geld bezahlen | TE
Windräder treffen bei Anwohnern auf immer heftigeren Widerstand. Ein Konzept der Grünen will den Widerstand brechen, indem die Betreiber gezwungen werden, die Gemeinden mit 10.000 Euro pro Anlage und pro Jahr zu entschädigen, in denen die Anlagen aufgestellt werden.
Die Grünen wollen mit Geld für die Kommunen (nicht für die Anwohner!) nachhelfen.
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Klimafragen übergeben – Mehrere Fraktionen wollen antworten
Die zivilgesellschaftliche Initiative „klimafragen.org“ hat am Freitag in Berlin den Bundestagsfraktionen ihre 16 Klimafragen vorgelegt. Bis 29. Februar haben diese nun Zeit, zu antworten. Davon wollen zumindest FDP, AfD und LINKE Gebrauch machen.
Einflussnahme von Interessenvertreter*innen auf den Gesetzentwurf zu einem Klimaschutzgesetz
Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/14692 auf die
Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 19/13687
Wie „grünes“ Großkapital und linke Journalisten gemeinsame Sache machen – Teil 2: Die Kapital-Phalanx – EIKE
Einer der gängigsten Vorwürfe der Klimahysteriker gegenüber den Skeptikern, die häufig als „Leugner“ diffamiert werden, läuft darauf hinaus, diese würden „von der Lobby der Industrie der fossilen Brennstoffe mit Milliarden finanziert“. Allein schon der Begriff „Leugner“ ist eine perfide Diffamierung.
CDU offen für Atomkraft und Gentechnik – DER SPIEGEL
Der Atomausstieg ist lange beschlossen, doch in der CDU tut man sich immer noch schwer damit. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Wirtschaftsexperten der Union die Partei wieder für die Kernenergie öffnen.
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und CDU zeigt sich offen für Rückkehr zur Atomkraft | Welt.de
Bundeskompensationsverordnung: CDU und SPD werfen Natur und Landschaft in die Ramschkiste | Dr. René Sternke
Mittels einer Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung) will die Große Koalition Natur und Landschaft in die Ramschkiste werfen.
Link zum Referentenentwurf
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Katharina Schulzes Windkraft-Blackout bei Markus Lanz | AZ
Nach Baerbock und Habeck glänzte nun auch Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayrischen Landtag) durch Ahnungslosigkeit!
„Katharina Schulzes Windkraft-Blackout bei Markus Lanz | AZ“ weiterlesen
Anne Will: Schaumschlagen mit Anton Hofreiter | TE
Die Energiewende sei eine „naturwissenschaftliche Notwendigkeit“, der menschengemachte und steuerbare Klimawandel ein „Konsens der Naturwissenschaft“, man dürfe „keine Naturgesetze anzweifeln“, predigte er wie ein feister Mönch im Mittelalter bettelarmen Bauern.
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Merkel ruft zum Klimadialog auf, CDU macht auf Eiszeit – ACHGUT.COM
Die Autoren sind Mitinitiatoren der Klimafragen.org.
(Haben Sie schon mitgezeichnet?)
Letzten Donnerstag in Davos. Die Kanzlerin macht sich ausdrücklich für einen Dialog in Klimafragen stark. Wenn jeder nur in seiner Blase bliebe, „könnte uns das zum Verhängnis werden.“ Und in der Tat sollte man meinen, dass „Transformationen von gigantischem, historischen Ausmaß“ (Merkel) einen gewissen Diskussionsbedarf nach sich ziehen.
Ihre eigene Partei, die CDU, will davon aber nichts wissen. Ausweislich eines Spiegel-Artikels lehnt die CDU eine Beantwortung der 16 Klimafragen kategorisch ab.
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Merkel für Windbürgergeld
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt SPD-Vorschläge, Bürgerinnen und Bürger in Orten mit neuen Windrädern Geld zu zahlen.
Mehr erfahren bei EuroNews und mdr Aktuell.
Mehr zum Windbürgergeld auch im Beitrag “Neues Jahr, schlechte Ideen” bei Vernunftkraft Bundesinitiative
Kommunalwahl 2020 in Bayern: FDP rüttelt kräftig an den Windkraftregeln
Zur Winterklausur stellt die FDP ihr Energiekonzept vor. Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern rüttelt die Partei damit kräftig an den Windkraftregeln.
- Der Streit um den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten geht in die nächste Runde.
- Die FDP rüttelt kräftig an den Windkraftregeln.
- Energiekonzept der FDP zur Winterklausur.
Waldflächen für Windkraft – Fundamenten im Boden thematisiert
Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und Antwort der Bundesregierung
Verbleib von Fundamenten im Boden als weiterer wichtiger Aspekt thematisiert „Waldflächen für Windkraft – Fundamenten im Boden thematisiert“ weiterlesen
SPD will mit “Windbürgergeld” Zustimmung zu Windrädern erkaufen – FOCUS Online
Die SPD will die Akzeptanz von Windrädern erhöhen und damit den ins Stocken geratenen Ausbau beschleunigen. Dazu will sie zum einen Klagen gegen neue Windräder vor der eigenen Haustür erschweren – und zum anderen Bürgern eine Belohnung zahlen, sofern sie Anlagen in ihrer Nachbarschaft akzeptieren.
Weiterlesen: SPD will mit “Windbürgergeld” Zustimmung zu Windrädern erkaufen – FOCUS Online
Weitere – meist kritische – Pressemeldungen und Kommentare:
- achgut.com: Windige Ideen von der SPD
- kommunal.de: Diskussion um Windkraftanlagen: Fürs Stillhalten bezahlen?
- Bild: SPD will „Windbürgergeld“
- Tichys Einblick: SPD: Planungen einer Bürgerprämie für Windradnähe
- Spiegel Online: SPD will Zustimmung zu Windrädern erkaufen
- SWR (incl. Hörfunkbeitrag): Bestechung im Namen der Energiewende
- Welt (incl. Video): SPD will Bürgern Prämie für Windradnähe zahlen
- ARD (incl. Video): Debatte um Windräder: SPD schlägt Prämien für Bau vor
- Handelsblatt: Koalition will Bürger mit „Windmühlen-Prämien“ ködern
- Science Files: Die SPD schafft sich mit “Windbürgergeld” endgültig ab
- MDR: SPD will “Windbürgergeld” und weniger Klagen
- FAZ: „Windbürgergeld“: Unsinnig und unoriginell
Kreativer Umgang mit der Wahrheit: „Mein Windpark ist auch nur 900 Meter entfernt“
Von Manfred Knake
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und Ministerpräsident Stephan Weil haben sich gegen die geplante Regelung zum Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrad und Wohnbebauung ausgesprochen. Sie argumentieren damit, ebenfalls an Windkraftanlagen zu wohnen und sich nicht gestört zu fühlen. Schauen wir uns das mal näher an.