Landesverband Hessen e.V.
Der politische Konflikt um die Bedingungen für den Windkraftausbau nimmt an Schärfe zu. Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hat Befürworter des Anwohnerschutzes mit afghanischen radikalen Islamisten verglichen.
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Wohnen sollen die Leute doch gefälligst in urbaner Käfighaltung. Dann brauchen sie keine Autos mehr. Und die Erlösung für Windräder ohne Raum naht.
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Bild-Quelle: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
DR. RENÉ STERNKE
Wer in der Nähe der Geflügel-Killer wohnt, kann ein Lied von den lebensbedrohlichen, zumindest aber existenzbedrohenden Folgen von Windkrafträdern singen. Ihr Aufbau, ihre Inbetriebnahme kommt einer Enteignung derjenigen, die in der direkten Umgebung Haus und Grundstück besitzen, gleich, von den gesundheitlichen Schäden ganz zu schweigen.
Aber solche Banalitäten interessieren linksgrüne Ideologen nun mal nicht:
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat jetzt gerade die Pläne der Bundesregierung zum Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern kritisiert. „Die geplanten Abstandsregeln für Windkraftanlagen sind verheerend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den überhasteten Atomausstieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 im Nachhinein als Fehler bezeichnet. „Die schnelle Beendigung der Kernkraft war nicht rational“, sagte der NRW-Regierungschef auf einer Veranstaltung des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Düsseldorf.
Weiterlesen: Laschet kritisiert Merkels Atomausstieg-RP online
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt den aktuellen Entwurf für Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab.
Weiterlesen: Unternehmen: Schulze lehnt Vorschlag zur Abstandsregel für Windräder ab – FOCUS Online
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt.
Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.
Ein mit dem Koalitionsentwurf identischer Entwurf der Bundesregierung (19/14937) wurde vom Finanzausschuss für erledigt erklärt.
Zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter: „Das ist kein Gesetz für den Kohleausstieg, sondern für die Windkraftblockade.
Alles lesen: Menschenverachtender Hofreiter: „um jede Gießkanne eine 1-km-Sperrzone für Windkraftanlagen“ | Dr. René Sternke
Angelika Janz zeigt Gießkannenträger Anton Hofreiter, was eine Harke ist: Sehr geehrter Herr Hofreiter, offenbar haben Sie bei Ihrer Bemerkung zur Abstandsneuregelung, Union und SPD würden um jede Gießkanne eine 1-Kilometer-Sperrzone für Windkraftanlagen errichten, völlig aus dem Blick verloren, dass in der Regel zu jeder Gießkanne auch ein Mensch gehört. Weiterlesen
« „Neu Denken für das Klima“, das ist der Titel von Ausgabe 4 des Magazins der Bundesregierung. Gleich auf Seite 3 sitzt man Angela Merkel Auge in Auge gegenüber: „… wir müssen die Erderwärmung begrenzen“. Damit wir alle wissen, was wir müssen. Wir müssen die Erderwärmung begrenzen. »
Weiterlesen: Schwarz-Rot-Goldner Schwachsinn: Das Magazin der Bundesregierung – ScienceFiles
Die BI „Lebenswerter Odenwald“ lädt zu einer spannenden Podiumsdiskussion nach Heiligkreuzsteinach ein:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/10352 –
Dominique van Eick hat im Vorfeld des Windenergiegipfels an Bundesminister Altmaier geschrieben. Nun hat sie eine Antwort erhalten. Was Dominique van Eick geschrieben hat, geht aus der Antwort nicht hervor, denn die Antwort geht auf keines der Argumente, die sie vorgetragen haben mag, ein. Die Antwort passt auf jedes Schreiben, in dem die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert wird. Egal was man dagegen sagt, es gibt stets dieselbe Belehrung und Zurechtweisung.
Weiterlesen: Minister Altmaiers Bürgerdialog: Belehrung und Zurechtweisung | Dr. René Sternke
Anders als bei der Kommentierung der Landtagswahl, wo von abgehängten, überalterten Randgebieten mit Lehrer- und Ärztemangel, in denen die AfD gewählt worden sei, gesprochen wurde, ohne den Zusammenhang dieser Phänomene zum Windkraftausbau herzustellen, führen die Medien nach der durch die CDU verlorenen Thüringer Landtagswahl, die herben Verluste der CDU auf die Berliner Politik zurück. Vom Windwahn besessen, haben Angela Merkel und Peter Altmaier den Thüringer Mike Mohring im Regen stehen lassen.
Von Thilo Schneider
„Der Grüne Knollenblätterpilz, auch Klimapanikpilz genannt, gedeiht in Mitteleuropa in lichten Rotbuchenwäldern und im urbanen Wohlstandsmilieu mit vielen deutschen Ayshen. Er stellt keine hohen Anforderungen an den Intelligenzwert des Bodens, bevorzugt aber gut mit staatlichen Nährstoffen und steuerfinanzierten Basen versorgte Böden.”
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Kleine Anfrage René Rock (FDP) vom 25.06.2019
„Windkraft-Auslaufen EEG-Förderung“ und Antwort
Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen:
Pressedienst Nr. 186/19, Berlin, 23. Oktober 2019
Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer
Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen.
Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.bmu.de/GE841
Fragen und Antworten zum Emissionshandel finden Sie unter www.bmu.de/FQ126
