Die vom Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth angekündigte Info-Veranstaltung „Windkraft im Reinhardswald“ findet nicht statt. Der SPD-Politiker sagt die für den 7. Mai geplante Diskussionsrunde ab, weil weder Planer noch Kritiker für die Diskussionsrunde fristgerecht zusagten.
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Flugsicherheit: Lies fordert mehr Platz für Windkraftanlagen
Ausbauhemmnis Flugsicherheit: Umweltminister Olaf Lies (SPD/NDS) will vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mehr Platz für Windkraftanlagen.
Pressemitteilung 43/2019 Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, bei Strukturentscheidungen in der Flugsicherung stärker auf die Bedürfnisse der Windenergiebranche zu achten. Die Deutsche Flugsicherheit GmbH (DFS) lege bei der Planung von Windkraftprojekten zu oft ein Veto ein, um UKW-Radare störungsfrei zu halten, meist könne ein Windanlagenbau dann nicht erfolgen. „Dies halte ich aufgrund unseres gemeinsamen Bestrebens, die Energiewende voranzubringen, für unverhältnismäßig“, sagte Lies. „Die Raumansprüche der Flugsicherung dürfen die Genehmigungslage für Windanlagen nicht zusätzlich verkomplizieren.“ Die Entscheidungskriterien der DFS greifen bereits, wenn Windkraftanlagen im Umkreis von 15 km um eine Radaranlage, mit deren Hilfe die Navigation beim An- und Abflug zu Flughäfen gesteuert wird, errichtet werden sollen. Dies ist vor allem für die Region Hannover ein erhebliches Hemmnis. „Niemand stellt das hohe Gut der Flugsicherheit in Frage“ stellt Olaf Lies klar, doch wundere es schon, wenn in anderen europäischen Ländern unter gleichem internationalem Regime weit weniger erforderlich ist. Die spanischen Radare benötigen nur 3 Kilometer Schutzbereich und die belgischen 7 Kilometer, allerdings dürfen dort selbst innerhalb des 7-Kilometer-Radius noch Anlagen errichtet werden. Die alten UKW-Radare gelten lediglich als Nothilfeinstrumente, mittlerweile erfolgt der An- und Abflug an allen großen Zivilflughäfen in Deutschland auf Basis von Satellitennavigation. Zum anderen hat auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), auf deren Empfehlungen sich die DFS sich gerne beruft, den Schutzradius für Drehfunkfeuer in ihren Empfehlungen schon längst wieder auf 10 km reduziert. Der Windenergiebranche verliert mit der strikten Haltung der DFS viel Ausbauvolumen. Auf 2,3 Gigawatt (GW) Leistung schätzte der Bundesverband Windenergie im Jahr 2015 auf Basis einer Mitgliederumfrage den Umfang der Flächenblockade. Es dürften in diesem Jahr schon mehr als 2,5 GW dabei herauskommen, vermuten Fachleute des Niedersächsischen Umweltministeriums. „Das ist ein erhebliches Potenzial, das uns in der Energiewende fehlt und kann nicht als Petitesse beiseitegeschoben werden“ stellt Olaf Lies fest. „Hier ist Minister Scheuer gefordert – das Vorgehen der DSF sollte von seinem Ministerium überprüft werden.“ Schließlich gehe es um die gemeinsamen Klimaziele.
Brief an Minister Andreas Scheuer (PDF)
Kommentar eines Flugkapitäns a.D.: Leider kennt der Umweltminister von Niedersachsen nicht einmal den Unterschied zwischen VOR und Radar. Mangelnde Sachkenntnis im technischen Bereich ist wohl mittlerweile Standard in der Politik.
Klimaschutz: Wie die FDP die Freiheit aufgibt
Jeder Tag, an dem hierzulande noch Kohlekraftwerke laufen, an dem Benzin- und Dieselfahrzeuge die Straßen füllen und Erdgasheizungen für angenehme Raumtemperaturen sorgen, ist ein guter Tag für die Bürger in Deutschland. Bringt uns doch jeder dieser Tage dem Zeitpunkt näher, an dem die politisch angestrebten Klimaziele endgültig nicht mehr erreichbar sind. Und spätestens dann implodiert die Klimaschutzideologie, weil sich ihre Gebote nicht nur als unnötig, sondern auch als nicht umsetzbar erwiesen haben.
Liberale ohne Prinzipien
Mit ihrer Forderung nach einem europaweiten Emissionshandel in allen Sektoren der Wirtschaft unterwirft sich die FDP dem kollektivistischen Ungeist. Das ist nicht marktwirtschaftlich, sondern ein Schritt in die Klimadiktatur.
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Steigende Energiearmut
Achgut.com – News-Redaktion vom 18.04.2019
„Energiearmut ist… ein zunehmendes Problem in Deutschland“, beginnt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Mit „Energiearmut“ meinen sie allerdings nicht Energiemangel, weil zeitweise nicht hinreichend Strom erzeugt werden kann, sondern Menschen, die zu arm sind, um ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Nicht gefragt wurde aufgrund welcher Politik die hohen Preise zustande kommen.
Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen des Vorjahres (330.254), wie aus der Antwort (19/8879) auf die zitierte Kleine Anfrage (19/8383) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.
Windkraftkolonialismus: Ein Widerstandsappell
“Der Wachstumshunger der Windkraftindustrie ist ungebrochen. Mit einem fast schon fanatischen Hass auf unberührte Natur wird für jeden Hügel, der nicht das Glück hat, in einem Nationalpark zu stehen, ein Windpark geplant. Und da Deutschland nur über eine begrenzte Aufstellfläche für Windkraftanlagen verfügt, richtet sich der Landhunger der Stromunternehmen mehr und mehr auf unberührte Natur im Ausland.”
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7. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 28. Februar 2019 “Energiepolitik neu denken”
Antrag Fraktion der Freien Demokraten Energiepolitik neu denken – Bürgerwillen ernst nehmen – Drucks. 20/176 – http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20…
Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Energiewende weiterhin erfolgreich und bürgerfreundlich gestalten – Drucks. 20/266 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20…
Energiepolitik neu denken Klimaschutz und Energiewende (Teil 1/2) – 28.02.2019 – 7. Plenarsitung
00:51 René Rock, Fraktion der Freien Demokraten
11:56 Andreas Lichert, AfD-Fraktion
22:25 Kaya Kinkel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
32:49 Stephan Grüger, SPD-Fraktion
Pressemitteilung: FDP-Fraktion fordert weitere Berücksichtigung von Naturschutz bei Windvorrangflächen
Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) verlangt nach der angekündigten Reduzierung von Windvorrangflächen im Odenwald nun die Berücksichtigung weiterer Natur- und Artenschutzgutachten:
Grundsatzprogramm : Grüne Sprüche
FAZ vom 30.03.2019 – Ein Kommentar von Heike Göbel
Die Grünen haben sich einen irreführenden Slogan ausgedacht. Für ihre vermeintlich „sozial gerechten“ grünen Ideen müssen die Bürger aufkommen.
Im Irreführen sind die Grünen Meister. Wer kennt nicht ihren Slogan, dass die Sonne keine Rechnung schicke? Tatsächlich laufen die Kosten der Energiewende auf eine Billion Euro zu, die deutschen Strompreise sind schon Spitze in Europa.
FDP-Fraktion im Bayrischen Landtag mehrheitlich für Abschaffung der 10-H Abstandsregelung in Bayern
Die Medienberichte, die FDP habe für den Erhalt der 10-H Abstandsregelung in Bayern gestimmt sind falsch.
Wie Tobias Vogl, der Pressesprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Anfrage mitteilte, stimmte die FDP gemeinsam mit SPD und den Grünen für eine Abschaffung. Dagegen sprachen sich die Fraktionen von CSU, Freien Wählern und der AfD aus.
6 FDP-Abgeordnete stimmten namentlich für die Abschaffung und 5 dagegen. Mehr hier:
https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen#TOP31398
Die Rede von Alexander Muthmann (FDP) war sehr aufschlussreich. Nun weiß man, warum er für die Abschaffung von 10-H ist:
https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html…
“Das Ende der Wende“ – AfD Info-Veranstaltung zur Energiepolitik am 20. März in Wächtersbach
Mittwoch, 20. März
19.00 Uhr, Einlass ab 18.00 Uhr
63607 Wächtersbach
Heinrich Heldmann Halle, Main-Kinzig-Straße 31 (Karte)
Andreas Lichert, AfD Abgeordneter im hessischen Landtag, steht interessierten Besuchern für Fragen zur Verfügung.
Video: Vorträge vom 13. März “Naturzerstörung durch Windkraftanlagen”
Ausdrücklich betonen wir, dass die Referenten für Vortragsanfragen aus jeder Partei offen sind, von links bis rechts und aus der Mitte.
Vorträge am 13. März auf Einladung von MdB Andreas Bleck, AfD, vor dem Arbeitskreis Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der AfD-Bundestagsfraktion:
Peter Geisinger (Vernunftkraft Odenwald) und Co-Referent Robert Hary:
„Die Energiewende – ein totalitäres Projekt? Gefahren für Demokratie und Gewaltenteilung am Beispiel des Windkraftausbaus im Odenwald“
Dr. Björn Peters und Co-Referent Norbert Grosse-Hünfeld:
„Naturschutz als Staatsziel und die Konsequenzen für den Gesetzgeber“
Konkretisieren des Kohleausstiegs: Im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg
Der neue Staatssekretär für Energiefragen im Bundeswirtschafts-ministerium, Andreas Feicht, hat den Zeitplan für den politischen Prozess rund um den Kohle-Ausstieg konkretisiert. Zu Fragen des Strukturwandels in den betroffenen Regionen und Revieren werde es noch im Frühjahr Eckpunkte geben, sagte Feicht bei einem Besuch im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch. Was den energiewirtschaftlichen Teil betreffe, sollten im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg erarbeitet sein. Ob die zwei Themen in ein Gesetz gegossen würden, sei noch offen.
Feicht, der seit Februar für die zwei Energieabteilungen im Ministerium zuständig ist, würdigte den Bericht der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” als hervorragende Arbeit.
Leserbrief: Keine Frage der Parteipolitik
Zum Beitrag der FAZ am 12. Februar unter dem Titel “Ein Problem der SPD”, verfasste Heinz-Josef Prehler (1. Vorsitzender von Gegenwind Bad Orb e.V.) einen Leserbrief:
Die grüne Dauerberieselung
von Günter Ederer
Wenn im öffentlich-rechtliches Fernsehen innerhalb von zwei, drei Stunden nicht ein Wort im Zusammenhang mit dem Klima fällt, wie Klimawandel. Klimakatastrophe, Klimarettung, klimafreundliche Energie, klimaschonender Verkehr, klimaschädliche Landwirtschaft et cetera, dann habe ich schon Entzugserscheinungen. Wann wird mir hier endlich wieder erklärt, wie die Menschen das Klima durch ihren verantwortungslosen Lebensstil gefährden?
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Grün heißt nun Naturzerstörung: Baden-Württembergs Grüne erklären Mensch und Natur für „vogelfrei“
So einfach geht das mit Natur- und Menschenschutz, wenn Grüne mit Hilfe der CDU regieren: Baden-Baden-Württemberg will die bisher im „Windenergieerlass“ festgehaltene Regelungen für den Bau von Windrädern abschaffen und durch ein unverbindliches Internetportal ersetzen – etwa wenn es um Abstände zur Wohnbebauung geht.
Damit werden bestehende Beschränkungen, die den Bau von Windgiganten in Ortsnähe, Naturschutzgebieten und in schätzenswerter Landschaft regulieren, aufgehoben.
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