Michael Reul begrüßt Erklärung des Landrats und der Bürgermeister.
MdL Reul (CDU): Keine zusätzlichen Windvorrangflächen in der Region
Schlagwort: Parteien
Windkraft: Regierungspräsidentin drückt aufs Tempo
CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen wollen Ausbaupläne in einem beschleunigten Verfahren beschließen.
ROCK: Grüne Energiepolitik in Hessen gescheitert
René Rock (FDP): „Weißflächenlösung“ für Südhessen wird scheitern
MEDIENINFORMATION – 20.Februar 2019
- Neue Tricks bei Windvorrangflächen
- Grüne haben Planungsverfahren an die Wand gefahren
- Trotz Windkraft steigt der CO2‐Ausstoß in Hessen an
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag richtet vor diesem Hintergrund einen kritischen Fragenkatalog an die hessische Landesregierung.
Heimatkunde am Jochberg: Berge betonieren für den grünen Privilegienadel
Welt vom 15.02.2019
„Auf der einen Seite sind die aktuellen politischen Mehrheiten, und auf der anderen Seite ist die ökologische Wahrheit. Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“, schmetterte Katrin Göring-Eckardt 2017 in die Mikrofone voller Hoffnung auf eine Koalition mit Grünenbeteiligung, die sie letztlich nicht bekommen sollte. Sie bekam statt dessen das Gelächter im Land, das in jenen Tagen vor dem Gute-Kita-Gesetz noch dachte, es hätte Politik im Kindergartensprech nicht nötig.
Wobei, „im Land“ stimmt nicht. Denn es gab auch welche, die das überhaupt nicht lustig fanden. Alpenrandbewohner wie ich zum Beispiel, die in den Jahren davor erlebt hatten, dass die Grünen bei uns ohne weitere Bedenken jeden Vogel, jeden Schmetterling und jede Biene auf 22 Hektar restlos vernichtet hätten, weil es ihnen in ihre Energiekonzepte passte.
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Mit Dank an JW
Fällt die 10H-Abstandsregelung in Bayern?
Wie der VLAB aus vertraulichen Quellen erfuhr, gab es in München ein konspiratives Treffen zwischen dem Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger und anderen Politikern. Seitens der Freien Wähler ist geplant, noch in diesem Jahr den Bayerischen Windkrafterlass grundlegend zu verändern. Die bisher gültige 10H Abstandsregel soll fallen und die ohnehin bereits lockeren Naturschutzkriterien im Windkrafterlass weiter zu Gunsten der Windradplaner entschärft werden.
Kreistagssitzung des MKK am 08.02.2019: Wie viele Windräder sollen sich im MKK drehen?
In der Kreistagssitzung des Main-Kinzig-Kreises wurden am 08.02.2019 über den Antrag der FDP-Fraktion “Es ist genug. Kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis” und den Änderungsantrag der AfD-Fraktion debattiert.
Die Anträge von FDP und AfD fanden schließlich keine Mehrheit, beschlossen wurde, auch mit den Stimmen von Freien Wählern und Linken, ein von SPD und CDU verfasstes Bekenntnis. Dabei werden der Landrat und die 16 Bürgermeister in ihrer Kritik an den neuen Windkraftplänen unterstützt, außerdem fordert der Kreistag eine Überarbeitung der Landes- und Regionalplanung und eine enge Abstimmung mit den tatsächlich betroffenen Städten und Gemeinden.
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2. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 05. Februar 2019 “Umbau der Energieversorgung”
2. Plenarsitzung des Hessischen Landtags
am 05.02.2019
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel “Umbau der Energieversorgung ganzheitlich und intelligent gestalten” (20/66).
- Der Antrag (20/66) wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Videos aus dem Landtag zur Debatte
Hörenswert sind lediglich die Reden von René Rock (FDP-Fraktion) und Andreas Lichert (AfD-Fraktion).
Planungssicherheit für Jobverlust – Absurdes Theater im Deutschen Bundestag
Jedes Mitglied der Bundesregierung schwört bei Amtsantritt „alles zu tun, um Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden“, sie schwören nicht „alles zu tun um Schaden von der Welt abzuwenden“, sie schwören auch nicht „alles zu tun größtmöglichen Schaden dem Deutschen Volke zu bringen“.
Aber genau das war es, was die Regierung -und mit einer Ausnahme – alle im Parlament vertretenen Parteien am letzten Donnerstag in Angriff nahm. Die Regierung tat es, indem sie einen vorher festgelegten Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung zunächst von einer fachfremden Kommission heiligen ließ, und dann deren bereits vorher feststehendes Ergebnis vom Parlament pauschal per „Diskussion“ genehmigen ließ. Natürlich allein dem hehren Zweck dienend, die Welt vor einer Klimakatastrophe zu bewahren.
CDU: Pläne zum Kohleausstieg werden zunehmend kritisch gesehen
Teure Umweltpolitik: Klimaschutz als Religion
Ein Kommentar von Holger Steltzner – FAZ vom 01.02.2019
Die Bundesregierung erhebt das Klima weit über andere wichtige Politikfelder wie Soziales oder Wirtschaft. Darf man hoffen, dass die Union doch noch zur Besinnung kommt?
Leseprobe:
Woher soll der Strom künftig kommen?
Solch unbequeme Fakten werden in Deutschland nicht zur Kenntnis genommen. Klimaschutz hat in großen Teilen der Gesellschaft den Rang einer Ersatzreligion. Es wird ein extrem teurer Ausstieg aus der Kohle beschlossen, obwohl niemand weiß, wie Kohle- und Atomstrom rasch ersetzt werden können, die heute mehr als die Hälfte der deutschen Stromerzeugung ausmachen. Woher der zusätzliche Strom für die sieben bis zehn Millionen politisch gewollten Elektroautos kommen soll, wird nicht einmal gefragt. Aus französischen Atom- oder polnischen Kohlekraftwerken?
SH: Grüne wollen mehr Ausnahmegenehmigungen für Windanlagen
Der Ausbau der Windenergie ist in Schleswig-Holstein ins Stocken geraten, die Planungen der Landesregierung gehen in die dritte Runde. Um dennoch neue Anlagen bauen zu können, fordern die Grünen mehr Ausnahmegenehmigungen.
Baerbock und Lindner fordern Reform der Energiepolitik!
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Nähern sich Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP in der Energiepolitik an?
Brandenburg: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag “Überprüfung der Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft”
BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Landtagssitzung eine umfassende Überprüfung der Rückbauverpflichtungen für Altanlagen im Bereich der Windkraft.
Akzeptanz steigern durch finanzielle Beteiligung der Kommunen
Auf ihrer traditionellen Jahresklausur hat die Brandenburger CDU-Fraktion am Montag in Bad Saarow ein Windabgabe-Gesetz beschlossen.
Durch die Windabgabe sollen Gemeinden künftig stärker von Windenergieanlagen profitieren!
Gleiche Pläne verfolgt auch die Brandenburger SPD. Die SPD plant eine Steuer auf neue Windkraftanlagen . Ihr schwebt vor, dass 10 000 Euro pro Jahr für neue Windräder an die Kommunen gezahlt werden müssen. Quelle