Debatte zur Energiepolitik
Antrag der FDP: “Deutschland ist Europameister bei den Strompreisen. Die hessische Landesregierung muss weitere Verteuerung der Energie über den Bundesrat stoppen”
Schlagwort: Parteien
René Rock (FDP): Deutschland hat die höchsten Strompreise
- Das Leistbare für Privathaushalte ist erreicht
- Verbraucher zahlen die Zeche für verfehlte Energiepolitik
- Vernunft statt Ideologie gefordert
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Bergstraße – Windenergie Regionalplan heute Thema im Kreistag
Gegen die eigene CDU-Fraktion, den Koalitionspartner SPD und die Stimmen der Grünen hat der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt bei einer namentlichen Abstimmung in der Regionalversammlung am Freitag als einziger Delegierter zusammen mit FDP und AfD gegen eine Stellungnahme zum Teilregionalplan gestimmt“, kritisiert Thilo Figaj, der für die Grünen in der Regionalversammlung sitzt.
Die Stellungnahme, die von der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium in Darmstadt vorgelegt wurde, setzt sich fachlich mit der den Kreis Bergstraße überdeckenden Planung des Verbandes Region Rhein-Neckar auseinander und stellt die Unterschiede der beiden Planansätze dar. Demnach sind die Mindestflächen mit 20 Hektar in Rhein-Neckar doppelt so groß wie in Südhessen, dafür werden in Südhessen zurzeit zehn Flächen geplant, in Rhein-Neckar dagegen nur fünf.
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SPD droht Altmaier: Ohne Ökostrom-Ausbau kein Gesetz
Berlin (dpa) – Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen.
Im Koalitionsvertrag seien «unmissverständlich» Sonderausschreibungen für Ökostrom-Anlagen vereinbart, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn CDU/CSU diese nun mit neuen Forderungen blockieren, kann Minister Altmaier sein 100-Tage-Gesetz vergessen.»
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Robert Habeck will AKW für mehr Ökostrom opfern
Grünen-Chef Habeck will die baldige Schließung norddeutscher AKW erzwingen. Sie würden „die Netze verstopfen“ – zu Ungunsten von Solar- und Windstrom. Hat er Erfolg, drohen aus Sicht der Betreiber Versorgungsrisiken und dem Verbraucher höhere Preise.
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PM der Deutschen Wildtier Stiftung: Wälder schützen – Rodung für die Windkraft stoppen
Wälder schützen – Rodung für die Windkraft stoppen
Deutsche Wildtier Stiftung begrüßt den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion
Kommentar von Prof. Helmut Alt zum Antrag der “Grünen” Drucksache 19/2109
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2109
19. Wahlperiode 15.05.2018
(Plenarprotokoll zur 37. Sitzung am 08. Juni 2018)
Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
“Stromstau auflösen anstatt erneuerbare Energien zu bremsen”
Die Kommentare von Prof. Alt sind in blau kursiv eingefügt. Die fachliche
Unhaltbarkeit der dort vorgetragenen Argumente der “Grünen” ist ersichtlich:
Nebenverdienste von Grünen-Abgeordneten
Johann-Georg Jaeger, Landtagsabgeordneter, ist das grüne Gesicht der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern. Privat lohnen sich die Windparks für ihn finanziell.
Bundestag beschließt EEG-Änderung für Bürgerenergie-Projekte
Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juni 2018, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/1320) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/2581) angenommen. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten vor die Vorlage, AfD und Die Linke dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Die Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land werden durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis zum 1. Juni 2020 ausgesetzt. Bislang hatten diese kleineren Anbieter bei der Bewerbung um eine Windkraftanlage Vorteile: Sie konnten sich etwa ohne bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen beteiligen und erhielten mehr Zeit für die Realisierung der Projekte.
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FDP Hessen: Einseitige Bilanz der Energiewende
- Ablenkung von schlechten Zahlen
- Stromkosten gestiegen
- Regierungserklärung gefordert
Videos aus dem Landtag: Debatte zur Windkraft am 24.05.2018
Antrag der Fraktion Die Grünen: “Märchenstunde der hessischen FDP – auch bei der Windkraft gilt die Faktenlage.”
Die Videos zu den Redebeiträgen der Fraktionen sind hier abrufbar: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2018/videos-aus-dem-landtag-debatte-zur-windkraft,aktuelle-stunde-debatte-windkraft-100.html
Wolfgang Kubicki (FDP) spricht am 3. Juni in Limburg
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, wird am 3. Juni in Limburg ab 11.00 Uhr auf der Plötze sprechen .
Wir gehen bei dieser Veranstaltung bewusst „Neue Wege“: Herr Kubicki wird auf der Terrasse des Café Rossini stehen und von dort sprechen.
Zuhörer finden Platz auf der Plötze – also sozusagen eine Open-Air-Kundgebung.
Natürlich gibt es eine Rede vom Vizepräsidenten des Deutschen Bundestag – aber wir haben möglichst viel Raum in dem engen Zeitkorsett eingeplant haben für einen Austausch, Gespräche mit ihm. Das geht bei den Örtlichkeiten auf diesem wundervollen Platz in der Limburger Altstadt gut – so unsere Idee.
Sie, Ihre Bekannten, Interessierte – alle sind herzlich eingeladen vorbei zu schauen.
Marion Schardt-Sauer
Kreisvorsitzende
FDP: Zum Ausbau der Stromnetze
- Projekte kommen nicht voran
- Energiepolitik wird auf Bau von Windmühlen verengt
- Erneuerbare-Energien-Gesetz gescheitert
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FDP: Beim Regionalplan in Nordhessen zeichnet sich Fiasko ab – Kl. Anfrage 19/6111
- Landesregierung täuscht Bürger
- Rechte missachtet
- Bewusstes Tricksen
Kleine Anfrage 19/6111
Konservatives Manifest der WerteUnion Deutschland
Auszug: „…Wir fordern eine Überprüfung der aktuellen Energiepolitik und plädieren für eine sichere, international wettbewerbsfähige Energieversorgung auf marktwirtschaftlicher, unideologischer Basis. Keine Form der Energieversorgung darf dabei schon im Vorfeld zur Tabuzone erklärt werden.
Darüber hinaus wollen wir eine Klimapolitik, die frei von ideologischen Instrumentalisierungen Erkenntnisse und Lösungsansätze für die veränderten Lebensbedingungen der Zukunft liefert.“
„Konservatives Manifest der WerteUnion Deutschland“ weiterlesen