Mit Schreiben vom 25. September 2017 bittet die AfD- Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen um Auskunft, aus wie vielen einzelnen Grundstücken die derzeit im Entwurf 2016 des Teilplans Erneuerbare Energien festgelegten Vorrangflächen bestehen, wie viele dieser Grundstücke sich im Eigentum der öffentlichen Hand (Land Hessen, Kommunen, Kreise), von mehrheitlich in öffentlicher Hand stehenden Gesellschaften oder im Privateigentum befinden.
Schlagwort: Parteien
25. Donnerstags-Demo am 26.10.2017 mit Rene` Rock
25. Wald-Michelbacher-Donnerstags-Demo mit Rene` Rock, Fraktionsvorsitzender der hessischen FDP, am 26.10.2017 um 18:00 Uhr.
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FDP: Wer will nach Jamaika?
TICHYS EINBLICK:
Die FDP wird in eine Jamaika-Koalition mit dem Wahlverlierer CDU/CSU und den Grünen getrieben. Klar ist: Christian Lindner müsste dann den Bankrottkurs mittragen. Kann er widerstehen und welche Rolle spielt dabei sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki?
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/lindner-sollte-laenger-warten/
Wirtschaftsrat: dena-Studie unterstreicht Handlungsdruck für Reform der Energiewende
Wolfgang Steiger: Energie- und Klimapolitik darf unser industrielles Fundament nicht gefährden
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich der gestern veröffentlichten „dena-Leitstudie Integrierte Energiewende“ eine konsequente Kurskorrektur der nationalen Energiepolitik. „Ein Weiter-so kann sich der Industriestandort Deutschland nicht leisten! Die direkten Kosten für die Energiewende beliefen sich allein 2016 auf 31 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel, wie der Bund für Bildung und Forschung ausgibt. Und darin sind die Milliardenbeträge für weiteren Netzausbau, Atomausstieg und die enormen Anpassungskosten für Unternehmen noch nicht enthalten“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Jetzt gilt es, in den Koalitionsverhandlungen die Weichen zu stellen für eine bezahlbare und sichere Energie- und Klimapolitik. Wir brauchen dringend eine marktwirtschaftliche, europäische Neuausrichtung der Energiewende, um unser industrielles Fundament nicht zu gefährden. Mit Blick auf die bisher noch weit von den gesteckten Zielen entfernten CO2-Einsparungen sollte zukünftig eine belastbare Kosten-Nutzen-Abwägung vor der Verabschiedung neuer Maßnahmen erfolgen, um preistreibende, ineffiziente Fehlinvestitionen zu vermeiden.“ Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa wegen überzogener Steuern und staatlicher Abgaben.
Um die Kostenspirale der Energiewende zu durchbrechen, fordert der Wirtschaftsrat eine Roadmap für das Auslaufen des EEGs mit Enddatum, die Umstellung auf technologieneutrale, grenzüberschreitende Ausschreibungen von Erneuerbaren, die Stärkung des EU-Emissionshandels und Ausdehnung auf weitere Sektoren sowie einen raschen, kosteneffizienten Ausbau der Netzinfrastruktur auf allen Spannungsebenen.
Eine Farce namens Jamaika
von Vera Lengsfeld
Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten.
Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht vereinbar, wenn sie sich selbst ernst nehmen würden. Aber gehandelt wird längst nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“
Was hat Christian Lindner, der offenbar bereit ist, mit den Grünen „Regierungsverantwortung“ zu übernehmen, gestern noch gesagt? Da hielt er die „Energiewende“, konkret das EEG, für komplett gescheitert: „Von wegen Reform – das EEG muss weg.“
Weiterlesen: http://vera-lengsfeld.de/2017/10/12/eine-farce-namens-jamaika-2/
“BI Windkraft im Spessart” kritisiert Bousonville
Zum Artikel der “Grünen” vom 07.10.2017 in der Gelnhäuser Neuen Zeitung
klärt die BI “Windkraft im Spessart” auf!
Lesen Sie hierzu auch die Leserbriefe:
“Bousonville offenbart erschreckende Unwissenheit” und
“Grüne haben ihre Ideale verraten“
Energiewende: Windbranche und Grünen-Politiker hoffen auf Jamaika
WIESBADEN – Der Bundesverband Windenergie drängt darauf, dass die Energiewende weitergeht, und hofft auf ein neues Regierungsbündnis in Berlin, das auch die Handschrift der Grünen trägt. Er gehe davon aus, dass eine Jamaika-Koalition erfolgreich umgesetzt werden kann, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes anlässlich des Windbranchentages für Hessen und Rheinland-Pfalz, der im Wiesbadener Kurhaus tagte.
Anmerkung: Wird sich die FDP an ihre Wahlversprechen zum Thema “Energiepolitk” halten???
DAGV: Die Energiefrage – #36 – Jamaika in der Energiepolitik
Von Dr. Björn Peters
Jamaika in der Energiepolitik: Denkbare Kompromisse
Kasseckert und die Windkraft
Mitglied der Regionalversammlung Hessen Süd Heiko Kasseckert (CDU) gegen Verspargelung durch Windkraftanlagen, zumindest wenn es um seine Heimat, das Ronneburger Hügelland, geht!
Hessischer Landtag am 28. September: Minister Al-Wazir bestätigt CO2-Anstieg
Am 28.09.2017 besuchten 14 Mitglieder von Bürgerinitiativen aus ganz Hessen auf Einladung der FDP-Fraktion den hessischen Landtag, um die Debatte zu zwei Anträgen des Fraktionsvorsitzenden der FDP – Herrn René Rock – zu verfolgen:
Dringlicher Antrag FDP Achtung des Bürgerwillens
Sehr interessant war, dass außer einem Abgeordneten der CDU (der zwar negativ, aber immerhin Stellung bezog!) kein anderer Parlamentarier sich zu dem dringlichen Antrag zum Ausbaustopp für Windkraft und der Achtung des Bürgerwillens äußerte. Alle anderen begnügten sich mit der pauschalen Verteidigung des EEG.
In der Schule hätte es früher geheißen: „Thema verfehlt!“ Leider waren wir nicht in der Schule, sondern im hessischen Landtag…
Immerhin gab Minister Al-Wazir im Verlauf der Debatte zu, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland seit Jahren steigt. Das wissen wir zwar alle schon lange, aber es aus dem Mund von Herrn Al-Wazir zu hören war sensationell.
Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald
Al-Wazir fordert neue Steuer!
Al-Wazir fordert mehr Akzeptanz für Windräder
Bundestagswahl 2017: Auswertung der Wahlprogramme zum Thema Windkraftausbau / Energiepolitik
NRW: Windkraftbranche sieht sich vor heftigem Sturm
Kinzigtal, Windindustrie total?
Pressemitteilung des Dachverbands Gegenwind MKK / Naturpark Spessart zur Bundestagswahl