Schlagwort: Parteien

DAV zum SPD-Programmentwurf zur Energiepolitik

von Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik beim DAV
Letzte Woche hat die Programmkommission der SPD einen Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm der Partei vorgelegt.  Für den DAV Anlass genug, um  den Entwurf detailliert anzusehen.
Im Rahmen der montäglichen Kolumne zu Energiefragen hat sich Dr. Peters diese Aufgabe vorgenommen und sich  ausführlich mit dem SPD-Programmentwurf auseinandergesetzt – Sie können nachstehend seine Einschätzung zu den einzelnen Programmpunkten nachlesen.

Den kompletten Beitrag lesen Sie hier klicken

 

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FDP in SH akzeptiert Energiewende? Oder ist das eine Fake News?

Der nachfolgende Bericht im Merkur (siehe unten) ist erschütternd. Aber entspricht er den Tatsachen oder ist er eine Fake News?

Wir sind dem nachgegangen und haben folgende  konkrete Informationen am 31. Mai 2017 vom energiepolitischen Sprecher der FDP SH, Oliver Kumbartzky, eingeholt:
1. Die Ministerien und jeweiligen Ressorts werden ganz zum Schluss festgelegt.
2. Das Thema Energiepolitik wird nächste Woche hart verhandelt.
3. Die FDP hat keinerlei Informationen an die Presse herausgegeben.
Wir werden beobachten wie es weitergeht.
Merkur – Bericht:

CDU, Grüne und FDP – das scheint überraschend gut zu klappen. In Schleswig-Holstein ist eine wichtige erste Hürde für eine Jamaika-Koalition bereits überwunden.

Dem Papier zufolge bekennt sich die künftige „Jamaika“-Koalition zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, den CO2-Ausstoß bis zur Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren. Die Energiewende sei für Schleswig-Holstein eines der zentralen Zukunftsprojekte. Vor allem die FDP hatte sich im Vorfeld skeptisch dazu geäußert.

https://www.merkur.de/politik/schleswig-holstein-jamaika-koalition-nimmt-gestalt-an-zr-8354856.html

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Bundestagswahl: SPD-Programmentwurf zur Energiepolitik

DAV – Björn Peters
Sehr bemerkenswert ist, was im Programmentwurf nicht steht.  So gibt es kein Bekenntnis zur weiteren staatlichen Förderung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie.  Vielleicht haben die Mitglieder der SPD-Programmkommission erkannt, dass das EEG wegen sozialer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Schieflagen dringend abgeschafft werden sollte und keinen messbaren Beitrag zur Defossilisierung der Stromerzeugung geleistet hat.  Das lässt hoffen, dass in der wieder wahrscheinlichen Großen Koalition das EEG bald nach der Bundestagswahl abgeschafft werden könnte, zumindest für Neuanlagen.

Als Physiker fragt man sich aber, woher die notwendige Energie kommen soll, wenn chemische Energieträger aus Kohle, Öl und Gas zur Neige gehen und unerwünscht sind, Speichertechnologien zum Ausgleich von schwankender Wind- und Solarstromproduktion in den Sternen stehen, und gleichzeitig auf die Nutzung jedweder nuklearer Energien verzichtet werden soll:  Selbst die Kernfusion wird mit keinem Wort erwähnt, und die Entwicklung von havariesicheren Kerntechniken, die die Kernspaltung nutzen ohne langlebigen Atommüll zu produzieren, wird ja ausdrücklich abgelehnt.  Dies ist ein Grundwiderspruch, den die SPD erst noch auflösen muss.

https://deutscherarbeitgeberverband.de/energiefrage/2017/2017_05_29_dav_aktuelles_energiefrage_22_SPD_Wahlprogramm.html

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Bad Orb: CDU-Kritik zum Regionalplan

“… Windindustrieanlagen erreichen im Bereich der Gondel einen Schallpegel vergleichbar mit der Lärmerzeugung eines Drucklufthammers. Der Wald wird laut. Der vorherrschende Südwest- oder Westwind trägt den hörbaren Schall in den Ort. Patienten in den Kliniken, Erholungssuchende, Kinder, Schwangere, alte Menschen, Vorgeschädigte und sensible Menschen sind durch Infraschall gefährdet. Der Kindergarten Friedrichstalstraße wäre gerade 1000 m von den nächsten Anlagen entfernt. Nicht einmal Mindestabstände werden eingehalten …………………………….”

Der Entwurf des Regionalplanes Südhessen sieht mehrere Wind-Vorrangflächen rund um Bad Orb vor. Nach dieser Planung könnten die bewaldeten Höhen vom Golfplatz Bad Orb- Jossgrund über Horst, Bieberer Höhe, Pfarrküppel, am Grillplatz vorbei bis zum Hühnerberg mit Windindustrieanlagen bebaut werden. Das Orts- und Landschaftsbild von Bad Orb würde massivst beeinträchtigt. Die natürliche Eigenart der Landschaft wäre verloren.

Deshalb habe die CDU Einspruch gegen die geplanten Wind-Vorrangflächen beim Regierungspräsidium Darmstadt eingelegt.

Mehr erfahren: http://osthessen-news.de/n11560540/cdu-kritik-rp-nimmt-nachteile-bei-tourismus-und-kur-wegen-windanlagen-in-kauf.html

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Thema „Windkraft“ erhitzt die Gemüter im Kreistag – Persönliche Angriffe

Hosenfeld – Von Jasha Günther – Windkraft in Osthessen und die Gewinnausschüttung der Sparkasse Fulda waren die beiden am ausführlichsten diskutierten Tagesordnungspunkte bei der Sitzung des Fuldaer Kreistags am Montag in Hosenfeld. Bei der Windkraft-Debatte wurde es zum Teil persönlich, Glaubwürdigkeit wurde angezweifelt und das Verhalten der einzelnen Parteien bei diesem Thema auf Landesebene mit einbezogen.

Beitrag lesen: http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2017/mai/thema-windkraft-erhitzt-die-gemueter-im-kreistag-persoenliche-angriffe.html

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Grüne: “Veranstaltung war reine Stimmungsmache”

Zu einer Veranstaltung zum Thema Windkraft in Wildeck, Ronshausen und Nentershausen hatte eine neu gegründete Bürgerinitiative eingeladen. Viele waren gekommen, um sich zu informieren.

In einer Pressemitteilung des Grünen Kreisverbandes und der Wildecker Grünen  heißt es: “Erschreckend sei, dass gestandene Bürgermeister den Klimawandelleugnern und Energiewende-Gegnern der sogenannten “Vernunftkraft” ein Podium geben.

Anmerkung: In der Demokratie bekommen “ALLE” ein Podium. Das sollten auch die Grünen akzeptieren!

Hier die unglaublichen Aussagen der “Grünen” lesen: http://osthessen-news.de/n11559443/gruene-veranstaltung-war-reine-stimmungsmache.html

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Windkraft in Hessen: Grüne bestehen auf Förderzusagen

Anlässlich der CDU-Diskussion um Windkraft besteht die Grünen-Umweltpolitikerin Angela Dorn darauf, dass es weiter Förderzusagen für Windräder gibt.

An der grünen Basis machen sich manche Politiker Sorgen wegen der CDU-internen Debatten. Weniger Förderung? „Nicht ernsthaft, oder, CDU Hessen?!“, twitterte die Darmstädter Stadtverordnete Sofia Ganter. „Wir brauchen in Hessen noch viel mehr Windkraft, nicht weniger.“

Weiterlesen: http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/windkraft-in-hessen-gruene-bestehen-auf-foerderzusagen-a-1276186GEPC=s2

Anmerkung: … und wir sind der Meinung, die Grünen müssen weg!

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Windkraft-Kritiker finden Gehör

FR – Die hessische CDU erwägt den Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien. Die Ziele des Energiegipfels gehörten „auf den Prüfstand“.

„Es sollen keine neuen Förderzusagen mehr gegeben werden“, heißt es in einem Antrag, den der Landesparteitag ohne Widerspruch an den Landesvorstand weiterleitete. Eine Abstimmung darüber gab es nicht.
Der Antrag war vom Kreisverband Hersfeld-Rotenburg eingebracht worden.

Weiterlesen: http://www.fr.de/rhein-main/hessen-windkraft-kritiker-finden-gehoer-a-1274135

 

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Staatsminister Tarek Al-Wazir gefährdet Versorgungssicherheit Hessens

  • Staatsminister Al-Wazir gefährdet Versorgungssicherheit Hessens
  • Ministerpräsident Bouffier und Union müssen Stellung beziehen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP zum Thema Kohleausstieg erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wenn Herr Al-Wazir in seiner Funktion als Hessischer Wirtschaftsminister im Rahmen der sogenannten Düsseldorfer Erklärung die Stilllegung von 20 Kohlekraftwerken bis 2020 fordert, muss der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier Stellung beziehen und sagen, ob dies auch seiner Haltung entspricht. Wir sind der Ansicht, dass die Forderungen von Herrn Al-Wazir abenteuerlich sind und die Versorgungssicherheit Hessens, das auf Stromimporte angewiesen ist, gefährden.

Weiterlesen: http://rene-rock.fdp-hessen.de/meldung/kohleausstieg/

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Windpark “Stillfüssel”: Das Ausmaß der Rodungen überraschte

CDU Rhein-Neckar lud zur Wanderung zum Windparkstandort Stillfüssel – Gegner und Befürworter kamen anschließend zu Wort.

Jetzt lud der Arbeitskreis Energie und Umwelt der CDU Rhein-Neckar unter Vorsitz des Landtagsabgeordneten Albrecht Schütte zu einer Wanderung in das Gebiet ein.

„Windpark “Stillfüssel”: Das Ausmaß der Rodungen überraschte“ weiterlesen

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CDU: Reichelsheim, Odenwald – offener Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier

Offener Brief: Reichelsheimer CDU-RWG Fraktion wendet sich in scharfer Form an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und fordert ihn auf die Energiewende nicht gegen den erklärten Willen der Kommunen in fast diktatorischer Weise anzuordnen.

“Fassungslos über in Kauf genommene Einschränkungen bei Trinkwasser-, Arten- und Landschatfsschutz”

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1579&cHash=43527d460b059f4adb819b1a9209115b

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