DAV: Energiepolitik nach der Bundestagswahl – eine Momentaufnahme

Von Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik beim DAV

Nach fast zwanzig grünen Jahren in der Energiepolitik wurden zwar viele Wind- und Solarkraftwerke gebaut, Wirtschaft und Verbraucher ächzen aber unter hohen Energiekosten, und die Kohlendioxid-Emissionen gingen um kein Gramm zurück, weil der Gesamtausstoß an sogenannten “Treibhausgasen” in der EU abschließend durch die Verträge zum Emissionshandel geregelt ist.

In welchen politischen Konstellationen lassen sich neue Wege in der Energiepolitik beschreiten? 

Mehr erfahren: https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_03_06_dav_aktuelles_energiefrage.html

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„Unzumutbare Belastung“: CDU Burghaun nimmt Stellung zu Windpark

In einer Pressemitteilung fordert die CDU Burghaun, die Windkraftplanung bei Wehrda einzustellen.

Sie lesen eine Stellungsnahme der CDU Burghaun im Wortlaut unter:

http://www.fuldaerzeitung.de/regional/huenfeld/unzumutbare-belastung–cdu-burghaun-nimmt-stellung-zu-windpark-FL6148447

Sie hat zudem einen Antrag für die kommende Gemeindevertretersitzung vorbereitet.

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Das ABC von Energiewende und Grünsprech 29: Ausstieg

Von Frank Hennig – A wie Ausstieg

Leseprobe:

Deutschland einig Ausstiegsland. Nichts wissen unsere Politiker so genau wie die Dinge, aus denen wir aussteigen müssten. Atom, Gentechnik, Kohle. Von Einstieg ist wenig die Rede.

Im Anhang finden sich zwei Tabellen zu den Kapazitäten der Aus- und Einstiege, deren Daten Frank Hennig aus verschiedenen Quellen zusammen getragen hat. Sie sind ohne Gewähr, einige hundert oder sogar tausend Megawatt Differenz sind möglich. Das ändert jedoch nichts am fatalen Trend. Soviel vorab – wäre Deutschland ein Schiff wie die „Andrea Doria“, müsste man beginnen, sich um seine Seetauglichkeit Sorgen zu machen.

Weiterlesen: http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-29-ausstieg/

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Aktion Abendsonne: Windkraftgenehmigungen im Dezember 2016

Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell die hohen Subventionssätze für viele Windkraftinvestoren gesichert werden:

  • 2016 insgesamt 159 Genehmigungen, über die Hälfte davon Ende Dezember alleine 88 
  • „Aktion Abendsonne“ der Landesregierung bringt Windkraftinvestoren viel Geld
  • Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat beschädigt

Zu den Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Im Jahr 2016 wurden in Hessen insgesamt 159 Windkraftanlagen genehmigt. Die Auswertung des Staatsanzeigers belegt, dass mehr als Hälfte, nämlich 88 Windkraftanlagen, noch in den letzten Dezembertagen durchgewunken wurden. Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell für viele Windkraftinvestoren die hohen Subventionssätze gesichert werden.“

Rock weiter:
„Der Vergleich mit 2015 zeigt, wie durch den politischen Druck der CDU-geführten Landesregierung der Windkraftausbau ohne Rücksicht auf Verluste weiter forciert wird. Im ganzen Jahr wurden damals „nur“ 75 Windkraftanlagen genehmigt. Allein in den letzten Dezembertagen 2016 gab es dagegen 88 Genehmigungen. Entweder die Behörden haben im Vorjahr geschlafen, wofür es keine Anzeichen gibt, oder aber die Genehmigungsbehörden wurden angehalten, im Dezember auf Teufel komm raus überall den Stempel draufzusetzen.

„Aktion Abendsonne: Windkraftgenehmigungen im Dezember 2016“ weiterlesen

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Kundgebung zum Künzeller Treffen der CDU

“3. Künzeller Treffen der CDU Hessen”
UND WIR WAREN DABEI!!!

Mit einer Kundgebung haben die regionalen Dachverbände “Vernunftkraft Osthessen” und „Main-Kinzig-Kreis / Spessart“ mit rund 60 Vertretern der Bürgerinitiativen am 27.01.2017, den Vertretern der CDU verdeutlicht, dass es – gerade im Wahljahr – ein Fehler ist, den eingeschlagenen Irrweg der aktuellen Energiepolitik weiter zu beschreiten.

Die Osthessen News berichteten: http://www.osthessen-news.de/n11550546/demo-von-windkraft-gegnern-werden-fuer-dumm-verkauft.html

Mehr Fotos zur Kundgebung: http://www.ww-vb.de/pages/demos/vernunftkraft-ost-hessen-2017-kuenzell.php

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Heiderich (CDU, Bundestagsabgeordneter): Energiewende ist chaotisch

Bundestagsabgeordneter: Bundesrechnungshof widerlegt Schönrechnerei

“Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende”, schreibt der Bundesrechnungshof wörtlich. Für die Entscheidungen über Ausbau und Grenze der Energiewende fehle jede Grundlage, weil niemand in der Bundesregierung wisse, “wie viel die Energiewende den Staat und den Verbraucher von Energie kostet.”

Auch gebe es keinerlei Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Das treffe insbesondere auf Hessen zu, so Heiderich, wo der zuständige Minister Al-Wazir (Grüne) noch wenige Tage vor Jahresende Windradgenehmigungen durchgedrückt habe, obwohl dies den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zuwider laufe.

Dagegen schreibe der Bundesrechnungshof, “Mitnahmeeffekte müssen vermieden und ineffiziente Programme eingestellt werden.” Stattdessen seien in Hessen weiterhin der Windradindustrie und den Konzernen Höchstförderungen genehmigt und gleichzeitig die Lebensräume von Bürgern und Natur zerstört worden. “Der Rechnungshof-Bericht zeigt deutlich”, so Heiderich, „dass unter dem Deckmantel des angeblichen Klimaschutzes auch die 2-Prozent-Vorgabe für Windradflächen der Landesregierung ohne jegliche Begründung und eine willkürliche Festlegung ist.”
http://osthessen-news.de/n11550141/bundestagsabgeordneter-bundesrechnungshof-widerlegt-schoenrechnerei.html

Die Aussagen des Bundesrechnungshofes vom Januar 2017 finden Sie hier:
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/01/12/bundesrechnungshof-kritisiert-undurchsichtige-energiewende/

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FDP: Zu den Berichten über umgestürzte Windkraftanlagen

WIESBADEN – Im Zusammenhang mit immer häufiger werdenden Berichten über umgestürzte Windräder erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die über 200 Meter hohen Windkraftanlagen stellen aufgrund ihrer Bauart ein enormes Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit dar. In Hessen gibt es aktuell rund 900 Anlagen. Entsprechend groß ist die Gefahr, dass auch bei uns Windräder einfach umstürzen und Menschen zu Schaden kommen können“ und fordert:

  • Sicherheitsüberprüfung aller hessischer Windkraftanlagen notwendig
  • Gefahren für Bürger vermeiden

Weiterlesen: http://rene-rock.fdp-hessen.de/meldung/zu-den-berichten-ueber-umgestuerzte-windraeder/

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