Landesverband Hessen e.V.
Außenministerin Baerbock schließt eine Fristverlängerung nicht mehr aus, und auch Kanzler Scholz lässt sich eine Hintertüre bei der Kernenergie offen. Ein Vorschlag aus Polen zeigt, dass man die deutsche Sturheit beim Atomausstieg als ein europäisches Risiko einschätzt.
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Warnung an Habeck: Grüne Akw-Gegner drohen mit Sonderparteitag | ET
Bis 2045 will Hessen klimaneutral sein – auch dank hunderter Windräder. Der grüne Energieminister Al-Wazir fordert die Bürger deshalb auf, nicht so oft gegen Windradprojekte zu klagen. Doch ausgerechnet ein Kabinettskollege kämpft gegen einen Windpark vor seiner Haustür.
Weiterlesen: Opposition beklagt: CDU bremst grüne Ökostrom-Pläne in Hessen aus | hessenschau.de | Politik
Es ist ein seltsamer Tanz, der um den Forttrieb der AKWs aufgeführt wird: „Mit Atomstrom einen Gasmangel beheben zu wollen, ist und bleibt eine Scheindebatte. Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft, den setzen wir nicht aufs Spiel“, schreibt die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Es ist nichts weniger als der Versuch, sich an der Wahrheit durch Schwindel und Betrug vorbeizustehlen.
Die Laufzeiten der Atomkraftwerke müssen verlängert werden – jetzt!
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Bei „Tichys Ausblick“ diskutiert Roland Tichy mit der Unternehmerin Silke Schröder, dem Chemiker und ehemaligen Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt und dem Landwirt Jan Holst-Oldenburg.
Textbeitrag hier lesen: Tichys Ausblick Talk: Gas, Inflation, Landwirtschaft – führt die Ampel Deutschland in die Steinzeit?
Robert Habeck bedient sich besonders fleißig der Propagandamethode der Ablenkung von Problemen durch Inszenierung von angeblichen anderen. Dahinter steht das uneingestandene, aber offenkundige Scheitern.
Eine der ältesten und banalsten, gleichwohl perfidesten Propagandatechniken heißt auf Altdeutsch, einen Nebenkriegsschauplatz aufmachen, oder auf Neudeutsch: Whataboutism. Robert Habeck, der glaubt, Politik findet statt, wenn Robert Habeck redet, bedient sich dieser Technik besonders fleißig. Allerdings stellt das Absurde, mehr noch das Krude, einen Offenbarungseid dar, das Eingeständnis, vollkommen gescheitert zu sein.
Weiterlesen: Robert Habeck, der irrlichternde Minister
Ist Atomkraft klimafreundlich? Und kann sie uns energiepolitisch unabhängiger von Russland machen? Technik- und Osteuropahistorikerin Anna Veronika Wendland bejaht beides. Im Interview mit FOCUS Online spricht sie auch über die politische Doppelmoral der Grünen und erneuert ihren Vorwurf, die Partei schüre „irrationale Atomangst“.
Weiterlesen: Irrationale Haltung zur Atomkraft? „Die Grünen arbeiten mit Angstbildern“ – FOCUS Online
Sollen die drei verbliebenen deutschen Atommeiler über das Jahresende hinaus Strom liefern? SPD und Grüne sagen im Gegensatz zur FDP klar Nein. Doch die Union und Liberalen lassen nicht locker.
Weiterlesen: Kernkraft spaltet die Ampel – FDP und Union einig
Ukraine, Energie-Krise, Inflation: Markus Söder steht im Sommerinterview der ARD Rede und Antwort. Der bayerische Ministerpräsident teilt gegen die Ampel aus. Der Überblick über seine Aussagen.
Weiterlesen: Söder im Gas-Streit mit Ampel-Rundumschlag – er benennt seine „größte Sorge“ für den Winter
CDU-Politiker: Schröder und Merkel haben wie Putins Befehlsempfänger agiert – Eine Bierdose am sowjetischen Ehrenmal in Berlin reicht Putin als Kriegsgrund.
Weiterlesen: Vaatz: Merkel hat uns erpressbar gemacht und Ukraine zum Abschuss freigegeben
Rund zehn Millionen Haushalte werden derzeit über die drei letzten noch laufenden Atomkraftwerke mit Strom versorgt. Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise erschient es aberwitzig, sie zum Jahresende, mitten im Winter, abzuschalten. Doch die Bundesregierung will am Ausstiegsbeschluss der vorangegangenen Merkel-Regierung festhalten und sie abschalten. Im Bundestag haben nicht nur Sozialdemokraten und Grüne, sondern auch die FDP geschlossen entsprechende Anträge von CDU/CSU und AfD abgelehnt.
Scholz stimmt Bürger auf hohe Preise und jahrelange Energieknappheit ein
„Scholz stimmt Bürger auf hohe Preise und jahrelange Energieknappheit ein“ weiterlesen
Wirtschafts-, Energie- und Primaklimaminister Robert Habeck verwechselt mit seinen ständigen Buß- und Verzichtspredigten sein Amt mit dem eines mittelalterlichen oder frühneuzeitlichen Buß- und Ablasspredigers. Er wird nicht fürs Warnen, sondern fürs Handeln bezahlt, nicht dafür, den Schaden für das deutsche Volk zu mehren, sondern dafür, Schaden von ihm fern zu halten.
Weiterlesen: Zeitenwende: Der grüne Absolutismus und seine Untertanen
In namentlichen Abstimmungen votierten die Abgeordneten mit 379 Ja-Stimmen und 281 Nein-Stimmen für einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.
„Bundestag: Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen“ weiterlesen
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (20/2356) gebilligt. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hatte zuvor noch Änderungen am Entwurf „zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ beschlossen (20/2594) und darüber hinaus einen Bericht dazu abgegeben (20/2664). CDU/CSU und AfD votierten gegen das Gesetz. Angenommen mit demselben Mehrheitsverhältnis wurde zudem eine Entschließung.
Pressestimme:
Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für mehr Kohlekraftwerke | ET
Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat in einer Sondersitzung am Dienstagabend den im Rahmen des „Osterpakets“ von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (20/2354) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen.
„Deutscher Bundestag – Änderung des Naturschutzgesetzes angenommen“ weiterlesen
Immer häufiger heißt es: Der letzte Monat war zu heiß, zu kühl, zu trocken, zu feucht. Oder: Der Fluss X führt so wenig Wasser wie nie zuvor, die Waldbrandgefahr war noch nie so hoch… – Zusammengefasst danach: “Diese Wetterlage ist dem Klimawandel geschuldet!”.
Alles lesen: Conservo – Das grüne Geschäft mit der Angst: In einer Woche wird Deutschland “verbrennen”!