Schlagwort: Planwirtschaft

Beispiel Umwelt: Staatliche Regulierung mit mehr Schaden als Nutzen | TE

Von Rainer Zitelmann

Teaser: Das Beispiel der deutschen Energiepolitik zeigt, dass staatliche Regulierung oft mehr schadet als nützt. Besonders, wenn Populismus und Ideologie das Handeln der Politik bestimmen und nicht eine rationale Chancen-Risiken-Abwägung.

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung haben sich weltweit in den vergangenen Jahrzehnten die Bedingungen für die Umwelt in den meisten Bereichen (Luftreinhaltung, Wasserqualität usw.) dramatisch verbessert. Wer mehr darüber erfahren will, sollte die Bücher „Aufklärung jetzt“ von Stephen Pinker und „Factfulness“ von Hans Rosling lesen. Beide Bücher zeigen, dass es eine große Kluft zwischen der pessimistischen Wahrnehmung und der tatsächlichen Entwicklung im Licht der Fakten gibt. Diese positive Entwicklung ist hauptsächlich der weltweiten Verbreitung wirtschaftlicher Freiheit zuzuschreiben, denn – dies zeigen zahlreiche Untersuchungen: Die Umweltstandards sind in wirtschaftlich freien Ländern weitaus besser als in unfreien.

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Kabinett beschließt Strategie für nachhaltigere Finanzwirtschaft | Handelsblatt

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung (“Sustainable Finance”) auf den Weg gebracht. Das Paket sieht 26 Maßnahmen vor, die die Finanzwelt nachhaltiger machen sollen. Wie die federführenden Bundesministerien für Finanzen und Umwelt am Mittwoch mitteilten, will die Regierung mehr Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen.

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Pressemitteilung des BMU: https://www.bmu.de/pressemitteilung/weichenstellung-fuer-die-finanzwirtschaft-klimaschutz-und-nachhaltigkeit-als-leitmotiv/

SPD (CDU/CSU) unterstützen Grüne bei Erhöhung des CO2-Preises

  • Die CSU tritt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume für eine spürbare Erhöhung des CO2-Preises ein, die Forderungen der Grünen seien jedoch zu hoch.
  • Die Grünen fordern, den gegenwärtig bei 25 Euro liegenden Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen.
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans argumentierte ähnlich wie die Grünen: „Wer sich ändert, wer weniger CO2 produziert, hat einen Überschuss, die anderen müssen mehr bezahlen.“
  • CDU-Armin Laschet„Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen.

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und Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET

Ökologische Marktwirtschaft: Söder will noch vor Bundestagswahl weitreichende Klimabeschlüsse | ET

CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft ??? gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Söder sagte, er sei sich mit CDU-Chef Armin Laschet einig, dass es nun eine schnelle Lösung geben solle.

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Der grüne Weg in die kollektive Knechtschaft | unbesorgt

Ein sehr lesenswerter Essay von Roger Letsch

Auszug:

(…) Der Weg zu Ökosozial­is­mus und Man­gel­wirtschaft ist vorgeze­ich­net, die let­zten Lin­ien sind gezo­gen und die einzi­gen Unter­schiede der tonangeben­den Parteien bei der blind­en Ver­fol­gung dieses Weges beste­hen in Mar­gin­alien. Ob man etwa die Blu­men am Weges­rand rück­sicht­s­los niedertreten dürfe oder Rück­sicht nehmen müsse. Auch um das Marschtem­po gibt es Stre­it und darum, wer voraus­laufen darf. Hier bringt sich bere­its Markus Söder wort­ge­waltig in Stel­lung und fordert „Mark­t­führerschaft“ – was auch immer das bedeuten soll in einer durchregulierten, staatlich gegängelten und von ideologischer Überformung zerfressenen Wirtschaft. Kaum noch jemand stellt prinzipiell Richtung und Ziel dieses langen Marsches in Frage. (…)

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Energiewende – ein Projekt wie aus dem DDR-Planungsstab – Vera Lengsfeld

Von Gastautor James Watt

Wer in der Energiewende die Wiedergeburt sozialistischer Planwirtschaft vermutet, wird sich in den Memoiren des obersten DDR-Planers bestätigt sehen. Schürers faktenreiche Erlebnisberichte aus der kommunistischen Schaltzentrale lassen einen möglichen Ausgang des deutschen Mammutvorhabens erahnen.

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Wahlprogramm der Grünen: Industrie warnt vor Planwirtschaft | FAZ

Der Bundesverband der deutschen Industrie sieht im Wahlprogramm der Grünen ein „prinzipielles Misstrauen“ gegenüber den Marktkräften.

„Der Entwurf gibt aus Sicht der deutschen Industrie Anlass zur Sorge“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Verbands.

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PM CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Energiewende fördern

Pressemitteilung vom 26.03.2021

Koalition einigt sich auf Mieterstrom und gerechtere Steuerverteilung bei Windkraftanlagen

Heute haben die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD zwei Änderungen vereinbart, die gewerbesteuerliche Hemmnisse bei der Energiewende beseitigen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm:   Weiterlesen

Strompreis verdoppelt, Zukunft verbaut – ACHGUT.COM

In der DDR galt: „Überholen ohne einzuholen“. Die DDR wollte den Westen in einer Art Hase-und-Igel-Spiel überholen, ohne auch nur die geringste Chance zu haben, den westlichen Lebensstandard zu erreichen.

Für die Energiewende gilt heute etwas Ähnliches, nämlich „Aussteigen ohne einzusteigen“. Die Energiewender schalten auf Teufel komm raus grundlastfähige Kraftwerke ab, ohne eine belastbare Ahnung davon zu haben, wie diese ersetzt werden sollen.

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Peter Altmaiers neues Konzept entsorgt die Soziale Marktwirtschaft | TE

Von Klaus-Rüdiger Mai

So werden Wahlen überflüssig!

Was der Bundeswirtschaftsminister eine “Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand” nennt, ist der Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft. Er steht damit nicht in Ludwig Erhards Tradition, sondern in der von Günter Mittag, dem Oberwirtschaftsplaner der späten DDR.

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CDU-Wirtschaftsrat attackiert Klimapläne von Altmaier – WELT

Die Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stoßen innerhalb seiner eigenen Partei auf starke Kritik. „In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, gegenüber WELT.

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Altmaier will mit “historischem Konsens” Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit seinem Vorstoß für einen „historischen Konsens“ für den Klimaschutz Lob und Kritik geerntet. Altmaier stellte am Freitag einen 20-Punkte-Plan vor, der auf eine breite Allianz für ein entschlosseneres Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung abzielt und zugleich die Wirtschaftskraft stärken soll. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Ankündigung – nun müssten den Worten aber auch Taten folgen.

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Nach der Pandemie: Deutschland als Öko-Staat – Historische Chance oder unkalkulierbares Risiko? – WELT

„Eine Wunsch-Ökonomie am Reißbrett zu entwerfen und sie den Wirtschaftsakteuren überzustülpen, käme einer Planwirtschaft gleich“, wehrt sich Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

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Deutsche Energiewende: Planwirtschaft ohne Plan | Eike-Klima-Energie

von Edgar Gärtner
Bei der deutschen Energiewende scheint alles nach Plan zu laufen. Jährlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Monitoring-Berichte informieren auf der Basis des im Jahre 2017 novellierten Energiestatistikgesetzes über die Umsetzung der Zielarchitektur der Bundesregierung (hier).

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