Landesverband Hessen e.V.
Sollen die drei verbliebenen deutschen Atommeiler über das Jahresende hinaus Strom liefern? SPD und Grüne sagen im Gegensatz zur FDP klar Nein. Doch die Union und Liberalen lassen nicht locker.
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Die gezielte Entwässerung der Böden in der freien Landschaft dient verschiedenen Zwecken: Schaffung oder Verbesserung von Bau- oder Acker- und Weideland, Anlage und Unterhaltung von Verkehrstrassen, Ermöglichung und Aufrechterhaltung des Bergbaus, Ausbau der Flüsse für die Binnenschifferei, angeblicher Hochwasserschutz durch Stein-oder Betonmauern mit breiten Fundamenten. Generell enthalten die meliorierten Böden weniger Wasser; fast immer sinkt auch der Grundwasserspiegel.
Nicht nur wegen Gasmangels bereiten sich Städte mit „Wärmehallen“ für den Katastrophenfall im Winter vor. Die könnten nämlich auch bei einem „flächendeckenden Stromausfall“ zum Einsatz kommen, wie es nun heißt. Achgut.com warnt vor einem solchen Blackout schon seit Jahren.
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Rund zehn Millionen Haushalte werden derzeit über die drei letzten noch laufenden Atomkraftwerke mit Strom versorgt. Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise erschient es aberwitzig, sie zum Jahresende, mitten im Winter, abzuschalten. Doch die Bundesregierung will am Ausstiegsbeschluss der vorangegangenen Merkel-Regierung festhalten und sie abschalten. Im Bundestag haben nicht nur Sozialdemokraten und Grüne, sondern auch die FDP geschlossen entsprechende Anträge von CDU/CSU und AfD abgelehnt.
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Die bisherige Reduzierung der Gaslieferungen hat Folgen: Erste deutsche Unternehmen geben bereits auf oder drosseln die Produktion. Andere EU-Länder haben schon politisch reagiert.
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Annalena Baerbock bringt aus Japan eine glatte Absage mit nach Hause: „Wir haben zurzeit nicht vor, LNG an Deutschland zu liefern“, sagt Außenminister Hayashi als Antwort auf Baerbocks verklausulierte Bitte um Linderung der Energiesorgen.
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Wirtschafts-, Energie- und Primaklimaminister Robert Habeck verwechselt mit seinen ständigen Buß- und Verzichtspredigten sein Amt mit dem eines mittelalterlichen oder frühneuzeitlichen Buß- und Ablasspredigers. Er wird nicht fürs Warnen, sondern fürs Handeln bezahlt, nicht dafür, den Schaden für das deutsche Volk zu mehren, sondern dafür, Schaden von ihm fern zu halten.
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In namentlichen Abstimmungen votierten die Abgeordneten mit 379 Ja-Stimmen und 281 Nein-Stimmen für einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.
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Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (20/2356) gebilligt. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hatte zuvor noch Änderungen am Entwurf „zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ beschlossen (20/2594) und darüber hinaus einen Bericht dazu abgegeben (20/2664). CDU/CSU und AfD votierten gegen das Gesetz. Angenommen mit demselben Mehrheitsverhältnis wurde zudem eine Entschließung.
Pressestimme:
Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für mehr Kohlekraftwerke | ET
Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat in einer Sondersitzung am Dienstagabend den im Rahmen des „Osterpakets“ von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (20/2354) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen.
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Die Union hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, Deutschland besser auf eine Gas-Mangellage im Falle eines Totalausfalls der Pipeline Nord Stream 1 vorzubereiten. „Unternehmen und Bürger erwarten zu Recht einen Plan der Regierung, was konkret im Ernstfall passiert“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn.
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Trotz all der vollmundigen Lippenbekenntnisse unserer Politiker zur ökologischen Wende und zum Klimaschutz werden in Deutschland jeden Tag noch immer etwa 58 Hektar, das sind stattliche 580.000 Quadratmeter (die Fläche von fast 1.500 Kleingärten) versiegelt; Beachte: täglich.
Immer häufiger heißt es: Der letzte Monat war zu heiß, zu kühl, zu trocken, zu feucht. Oder: Der Fluss X führt so wenig Wasser wie nie zuvor, die Waldbrandgefahr war noch nie so hoch… – Zusammengefasst danach: “Diese Wetterlage ist dem Klimawandel geschuldet!”.
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