Schlagwort: Politik

Windkraft: Vier Bundesländer schreiben Ursula von der Leyen – Politik – SZ.de

Die Phalanx hinter dem Brief ist breit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat unterschrieben. Der Grüne Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, die Sozialdemokratin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Hessens Landeschef Volker Bouffier (CDU). Wenn eine Ministerpräsidentin und drei Ministerpräsidenten gemeinsam einen Brief an die Spitze der EU-Kommission schreiben, dann ist Holland in Not. Es geht um die Windkraft, das Erreichen der Klimaziele und um viel Geld.

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Regierungsbildung: Ampelkoalition will Ausstieg aus dem Gas ab 2040 | WiWo

Die Ampelkoalition will spätestens 2045 kein Gas mehr in Deutschland verbrennen und den Ausstieg sogar noch auf 2040 vorziehen, wenn das technisch machbar ist. Darauf haben sich nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ die Verhandler von SPD, Grünen und FDP verständigt. Damit würde Deutschland nach der Kernkraft und der Kohle auch auf den Energieträger Gas verzichten. Anders sei das Ziel der CO2-Freiheit nicht zu erreichen, heißt es aus Koalitionskreisen.

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Habeck und die brüllende Menge: Der Druck auf die Grünen wächst – FOCUS Online

Ab heute, Mittwoch, treffen sich die Hauptverhandler der Ampel wieder zu Koalitionsgesprächen in Berlin. Dabei steht besonders eine Partei unter großem Druck: die Grünen. Ihnen muss beim Klimaschutz nun der große Wurf gelingen, sonst droht die Stimmung zu kippen – innerhalb wie außerhalb der Partei.

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Durchbruch oder Abbruch? Verhandlungen über Ampel-Koalition werden zähflüssiger | ET

Die anfängliche Euphorie der Ampel-Parteien über den in Reichweite befindlichen Regierungswechsel ist Nüchternheit gewichen. Mittlerweile wird sogar das Gespenst von Neuwahlen an die Wand gemalt. Keiner der Partner in der angestrebten Koalition kann dies jedoch wollen.

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Energie aus Gas: Deutschlands Abhängigkeit von Russland | WiWo

Da hilft keine Scheindebatte. Der Ausstieg aus Atom und Kohlekraft treibt die Deutschen auf Jahre in die Abhängigkeit von Russland. Das sollte eine Lehre sein für den Kampf um den grünen Wasserstoff.

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Herr Lies und das Neusprech: Vogelschredder sind Artenschutz – ACHGUT.COM

Von Manfred Knake

Olaf Lies, derzeit Umwelt- und Klimaschutzminister in Niedersachsen, betreibt gewagte Klimapolitik, indem er den Bau von Windparkanlagen forciert. Zur Not gegen den Willen der Kommunen.

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“Wir brauchen einen Sicherungsplan gegen Blackouts in Deutschland” | ET

Söder warnt vor Blackouts!

CSU-Chef Markus Söder hat eindringlich an die künftige Bundesregierung appelliert, eine sichere Stromversorgung zu garantieren. „Es darf keinen Blackout geben. Wir brauchen einen Sicherungsplan gegen Blackouts in Deutschland“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

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Grüne wollen Ampel-Klimapolitik nachverhandeln: Langsam sollte es der FDP dämmern | TE

Die FDP ist darauf angewiesen, dass die Grünen langfristig ihre Versprechen – keine Steuererhöhungen – halten. Die können das aber gar nicht, dafür radikalisiert sich die Klimabewegung viel zu schnell. Wenn Lindner das jetzt nicht erkennt, führt er seine Partei in eine fatale Zwangslage.

Grüne wollen Ampel-Klimapolitik nachverhandeln: Langsam sollte es der FDP dämmern

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Baerbock mobilisiert Greenpeace, WWF, Germanwatch & Co. | Handelblatt

Die Grünen-Chefin räumt ein Versagen bei den Ampel-Verhandlungen ein. Ökoaktivisten wie Greenpeace sollen nun den Druck auf SPD und FDP erhöhen. Die Umweltlobby reagiert prompt.

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4. November – Fleischhauer – 9 Minuten netto

Jan Fleischhauer:
“Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen. „Wie absurd ist es, dass eine Jugend-Klimabewegung nach drei Jahren ununterbrochener Klimastreiks noch immer Forderungen an die Regierung stellen muss?“ sagte sie.

Ja, wie absurd ist das! Dass eine Regierung nicht einfach macht, was ihr Fridays for Future sagt.

Das ist das Doofe an der Demokratie: Es gewinnen zu oft die falschen Leute. Warum? Weil auch die falschen Leute abstimmen dürfen. Wie wäre es, bei der Wahl Stimmen nach Umweltbewusstsein zu gewichten? Also wer das Auto stehen lässt und brav Fahrrad fährt, sich ausschließlich biologisch ernährt und nie in den Urlaub fliegt, der bekommt einfach drei Mal so viel Stimmrecht wie der Ökosünder. Das hatten wir schon mal. Nannte sich Dreiklassenwahlrecht. Wer in der gesellschaftlichen Hierarchie höher stand, dessen Stimme zählte bei Wahlen entsprechend mehr.”

Die komplette Folge gibt es hier!

Grüne Denunzianten wollen Ausgrenzung von Andersdenkenden – ACHGUT.COM

Von Vera Lengsfeld

Während in Glasgow die grüne Heuchelei einen Höhepunkt erlebt, sorgt in Gera die grüne Klima-Inquisition für einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur.

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