"Wir bitten Sie in die Koalitionsvereinbarungen aufzunehmen, dass der Bau von Windkraftanlagen nur im Einvernehmen mit den Gemeinden errichtet werden dürfen, auf deren Gebiet die Anlagen gebaut werden. Die Stadtverordnetenversammlung Bad Orb hat den Bau dieser Anlagen auf Eigentum der Stadt abgelehnt. Die Stadt als Gesundheitsstandort und wieder aufstrebendes Heilbad lebt von der Kur und dem sanften Tourismus. Hierzu gehört unabdingbar die heilende Wirkung des noch unzerstörten und stillen Waldgebietes des Windvorranggebietes 2-304. Eigentümer ist zum überwiegenden Teil das Land Hessen, welches diese Anlagen verhindern kann."
Schlagwort: Politik
Schwarz-Grün vor dem Aus: “Ein neues Kapitel” – CDU will Hessen mit der SPD regieren | Hessenschau
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl wollen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU das Bündnis mit den Grünen beenden. Mit der SPD gebe es inhaltlich größere Schnittmengen.
Naturschutz in Deutschland durch die Ampel-Koalition im freien Fall: „Planungsbeschleunigung“ | Wattenrat
Der Naturschutz in Deutschland befindet sich nach der Regierungsübernahme durch die Ampel-Koalition im freien Fall. Treiber ist vor allem die 14,8-Prozent-Partei B90/Die Grünen, die vor Jahrzehnten noch als politische Verfechter für den Natur- und Landschaftsschutz angetreten waren. Das ist Geschichte. Heute wird die Biosphäre dem angeblichen Schutz der Atmosphäre mit einem imaginären „Klimaschutz“ geopfert, der mit immer mehr Windenergie- und Solaranlagen erreicht werden soll. Für diese sog. „Energiewende“ wurden die von den Naturschutzverbänden erkämpften Schutz- und Verwaltungsvorschriften bereits geschleift und als „Modernisierung“ verkauft. Nun folgt der „Pakt für die Planungsbeschleunigung“ mit weiteren Rückschritten für den Naturschutz.
Naturschutzinitiative e.V. (NI), BUND Altenkirchen, NABU Altenkirchen: Wir müssen die Natur auf dem Stegskopf vor den Grünen schützen!
„Mit ihrer Forderung, im Nationalen Naturerbe Stegskopf Windindustrieanlagen errichten zu wollen, haben sich die Grünen im Kreis Altenkirchen offensichtlich endgültig vom Naturschutz verabschiedet“, erklärten Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative (NI), Harry Sigg, stv. Vorsitzender des NABU Altenkirchen, Wolfgang Stock, BUND Altenkirchen, und Dipl.-Biologe Immo Vollmer, Naturschutzreferent der NI.
Video: Bad Orber Kamingespräche – Thema “Windkraft”
In den „Bad Orber Kamingesprächen“ informieren die beiden Stadtverordneten Thomas Schweitzer (CDU) und Volker Döpfer (FWG) über aktuelle Themen rund um die Bad Orber Politik.
„Video: Bad Orber Kamingespräche – Thema “Windkraft”“ weiterlesen
Christian Lindner hinterfragt Kohleausstieg 2030 | TE
Spätestens bis 2038 soll Deutschland per Gesetz aus der Merkel-Ära auf Kohlestrom verzichten, doch die Ampel setzt alles daran, dieses Ziel bereits 2030 erreicht zu haben. Davon rückt nun erstmals Christian Lindner ab, der den Ausstieg 2030 für unrealistisch hält.
Auf 60 Seiten zerlegen Habecks Spitzenbeamte seine Politik | Focus.de
Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministers haben eine Industriestrategie vorgelegt, die in Wahrheit eine Schadensbilanz ist. Sie rechnen darin mit dem Regierungshandeln und auch Robert Habeck ab.
Die Strategie finden Sie hier (PDF, 6 MB).
Eine Kurzzusammenfassung finden Sie hier (PDF, 427 KB).
Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren
Heute (20. Oktober) hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.
“Um Tempo beim Ausbau von Erneuerbaren Energien zu ermöglichen, werden insbesondere Möglichkeiten für Solaranlagen an Autobahnen optimiert und der Bau von Windenergieanlagen erleichtert.”
Den vom Bundestag verabschiedeten Entwurf finden Sie online unter folgendem Link:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-verkehrsnetz-971384
Deutschland macht die dümmste Energiepolitik der Welt – das müssen wir jetzt tun | Focus online
Es wird immer offensichtlicher, dass die Energiewende ein Fiasko und krachend gescheitert ist. Politiker anderer Länder, Experten und Unternehmen adressieren es immer häufiger. Doch in der deutschen Politik möchte sich das aktuell (noch) niemand eingestehen.
Orber Parlament lehnt Windpark im Forst ab | GNZ
https://rumble.com/v3omd7g-stadtverordnetenversammlung-bad-orb-11.-oktober-2023-zur-windkraft.html
Verzicht auf Förderung von Fracking-Gas wäre nächster großer Fehler der Energiewende | AGEU
Fracking ist weiterhin ein politisches Tabu-Thema in Deutschland. Völlig zu Unrecht nach Expertenmeinung. Fracking ist ein Verfahren, mit dem sich Erdgas aus undurchlässigem Gestein lösen lässt. Um das Gas aus dem Gestein zu lösen, muss der Untergrund aufgebrochen (fracken) werden.
Lesen Sie auch den Artikel:
„Ein Spiegel dafür, wie in Deutschland Debatten verlaufen“ | FAZ
Ein ehemaliger Behördenchef hat miterlebt, wie in Deutschland das Fracking verhindert wurde. Im Rückblick sieht er auch russische Interessen am Werk.
https://www.faz.net/-gpg-bftow
Voigt fordert Wiedereinstieg in die Kernkraft | TE
Deutschland sollte Atomkraftwerke wieder anfahren und in den Betrieb der Kernkraft zurückkehren. Das fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick.
Das stimmt nicht, Herr Bundeskanzler! | AGEU
„Ein Wiederhochfahren der verbliebenen Meiler ist nicht möglich. Man kann sie nicht einfach wieder in Betrieb nehmen. Das ist ein Neubau“, antwortete der Bundeskanzler Olaf Scholz auf Fragen beim Bürgerdialog in Erfurt.
Und der Bundeskanzler versicherte: „Ich habe alle gefragt.“
Ein “Durchdenker” fürs Wirtschaftsministerium: Habeck bekommt eine neue Führung
Der Nachfolger des geschassten Staatssekretärs Graichen steht fest: Philipp Nimmermann, bislang Staatssekretär in Wiesbaden. Bei den Angelegenheiten des anderen Staatssekretärs Udo Philipp bleibt Habecks Ministerium seiner Transparenzlinie treu: Verschweigen, Verharmlosen, Vertuschen.
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Habecks „Energiegesetz“ – Das Luftpumpen-Gesetz: Technologieoffenheit wäre zielführend
Als Meilenstein in der deutschen „Klimapolitik“ hat Robert Habeck sein „Energiegesetz“ gelobt, das über Jahrzehnte seine Wirkung entfalten werde. Nach viel Gegenwind aus allen Richtungen rudert Habeck zurück.
Weiterlesen: Habecks „Energiegesetz“ – Das Luftpumpen-Gesetz: Technologieoffenheit wäre zielführend