Es sollte ein großer Durchbruch werden, als der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Dezember ein gemeinsames Positionspapier über Windkraft und Vogelschutz präsentierten. Man wollte einen „Vogelfrieden“ schaffen und die Interessen der Windkraftindustrie mit dem Artenschutz versöhnen. Gelingen soll das, in dem man den Tod einzelner geschützter Exemplare zur Rettung des Klimas und zur Begrenzung der Erderwärmung in Windkraftvorranggebieten billigendend in Kauf nimmt, solange sie anderswo in großen Beständen existieren und die Population der jeweiligen Art nicht gefährdet wird.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält ein neues Bundesgesetz für den schnelleren Ausbau der Windkraft für dringend nötig.
Die Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland (VSW) wird aufgelöst. In der offiziellen Lesart ist von „Umstrukturierung der hessischen Naturschutzfachbehörden“ in einem neuen „Zentrum für Artenvielfalt“ die Rede. Damit will Hessen alle Naturschutzfachbehörden an einem Standort bündeln. Davon betroffen sind die Naturschutzabteilung des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in Gießen, die Vogelschutzwarte in Frankfurt und die Naturschutz-Akademie Hessen in Wetzlar (NAH).
Gegenwind Bad Orb e.V. fragte anlässlich der Kommunalwahlen am 14. März die Vorsitzenden der Parteien, die sich für Mandate in der Stadtverordneten-versammlung Bad Orb bewerben, um deren Standpunkte zum Bau von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Bad Orb und im Naturpark Spessart. Über die Antworten wird in der Reihenfolge der Wahllisten: CDU, Tobias Weisbecker; Grüne, Ralf Meinerzag; SPD, Bernd Bauer; FBO, Ralf Diener und Freie Wählergemeinschaft, Dennis Heim, berichtet.
In den Verhandlungen über einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erhöhen die Sozialdemokraten den Druck. Nach SPIEGEL-Informationen will die SPD der Union in der laufenden Woche konkrete Vorschläge machen, wie sich die Produktion von Ökostrom erhöhen und beschleunigen lässt.
Wegen der Medienberichte über die Pläne eines Windkraftprojektierers aus Erfurt, der zwischen Villmar-Seelbach und Runkel-Arfurt sieben Windkraftanlagen bauen will, hat die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer den Ersten Kreisbeigeordneten Jörg Sauer angeschrieben und darum gebeten, der Gemeinde Villmar und Bürgermeister Rubröder in der Angelegenheit den Rücken zu stärken.
Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft will mit einer neuen, parteiübergreifenden Denkfabrik Konzepte für die Klima- und Energiepolitik der Zukunft erarbeiten. Hinter dem Thinktank, der letzten Donnerstag digital zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, steckt der neu gegründete Verein EPICO KlimaInnovation. Nach eigenen Angaben will der Verein mit “markt-und innovationsorientierten” Lösungen erreichen, dass Deutschland bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität erfüllen kann.
Auf Biegen und Brechen wird weiter an der „Vollversorgung“ mit sogenannten Erneuerbaren Energien gearbeitet. Weil der Widerstand von Bürgern nicht nachlässt, tut der milliardenschweren ökoindustriellen Komplex im Verein mit NGO’s und Politik alles, um sie zu diffamieren – Verschwörungstheorien inklusive.
Vor noch nicht allzu langer Zeit legte der Sachverständigen Rat für Umweltfragen einen Masterplan für den Weg in die sozialistische Ökodiktatur vor.
Ein Rat für Generationengerechtigkeit sollte eingeführt und verfassungsrechtlich verankert werden, dessen Mitglieder aus externen „Fachleuten“ für 12 Jahre berufen werden. „Um seine Funktion zu stärken, sollte ihm ein inhaltlich begrenztes, aufschiebendes Vetorecht zugestanden werden.“ Ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, das drei Legislaturperioden des Bundestages personell unverändert im Amt bleibt, und dem ein Vetorecht über alle Gesetzesvorhaben der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt werden würde, wäre ein ökologischer Wohlfahrtsausschuss oder ein ökologisches Politbüro, diktatorisch wäre es auf alle Fälle.
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg dafür freigemacht, dass neue Stromleitungen schneller gebaut werden können. Die Länderkammer stimmte dem geänderten Bundesbedarfsplangesetz zu.
Die Grünen haben einen neuen Feind: die Einfamilien-Häuser! Immer mehr Politiker der Partei wollen den Neubau in bestimmten Gebieten unterbinden. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr“, so Hofreiter im „Spiegel“.
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Es sollte ein großer Durchbruch werden, als der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Dezember ein gemeinsames Positionspapier über Windkraft und Vogelschutz präsentierten. Man wollte einen „Vogelfrieden“ schaffen und die Interessen der Windkraftindustrie mit dem Artenschutz versöhnen. Gelingen soll das, in dem man den Tod einzelner geschützter Exemplare zur Rettung des Klimas und zur Begrenzung der Erderwärmung in Windkraftvorranggebieten billigendend in Kauf nimmt, solange sie anderswo in großen Beständen existieren und die Population der jeweiligen Art nicht gefährdet wird.
Ein Kommentar zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Auch zutreffend für die hessischen Kommunalwahlen)
