Landesverband Hessen e.V.
Die Umweltminister der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf einheitliche Artenschutzstandards für Windkraftanlagen verständigt. Dies soll Genehmigungsverfahren erleichtern.
Weiterlesen: Länder verständigen sich auf einheitliche “Artenschutzstandards für Windkraft” | Epoch Times
Pressemitteilung des Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Schreiben von Dr. René Sternke an Decolonize Berlin
Weiterlesen: ‚Decolonize Berlin‘ ist Teil des Kolonialismus | Dr. René Sternke
Kommentar und Video von Robert-Martin Montag, MdL auf Facebook:
"Wir haben es geschafft. Zukünftig wird es im #ThüringerWald keine Windkraftanlagen mehr geben. Es war ein langer Weg, aber am Ende hat es sich gelohnt. Und wieder einmal halten wir, was wir versprochen haben und setzen ein weiteres #Wahlversprechen aus der Opposition heraus um! Der Erfolg hat viele Väter: Der Gesetzentwurf der FDP Fraktion Thüringen, das Dranbleiben des Vizepräsidenten des Thüringer Landtag, Dirk Bergner, aber auch die Unterstützung der Kollegen der CDU-Fraktion. Die wichtigsten Unterstützer waren aber all jene, die sich vor Ort in zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Windkraft im Wald stark gemacht haben. Euch gilt unser Dank! #fdpthueringen #windkraft Hendrik Frühauf Vernunftkraft"
Thüringer Allgemeine und In Südthüringen berichteten.
Vernunftkraft.NRW stellte “21 Fragen zur EEG-Novelle”an alle Bundestagsabgeordneten:
Es ist zu empfehlen, dass alle zusätzlich ihre bekannten politischen Entscheidungsträger (egal ob Land oder Bund) noch unmittelbar informieren.
Die vom Bund geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien-Gesetz verfehlen nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Philipp da Cuhna das Ziel, in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für die Windkraft-Nutzung zu erzeugen.
Es sei völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die finanzielle Beteiligung von Gemeinden mit Windparks in ihrer Nähe von einer zunächst geplanten Muss- in eine “wachsweiche Darf-Regelung” umwandeln wolle.
Weiterlesen: Wirtschaft, Handel & Finanzen: SPD-Politiker fordert klare Bundesregelung für Windpark-Beteiligungen | Handelsblatt
Biebergemünd – Die BI “Windkraft im Spessart” setzt sich kritisch mit Verlautbarungen der Grünen auseinander:
Die Bundregierung plant mehrere Gesetzesänderungen zur Beschleunigung der Energiewende. Noch mehr Windanlagen, noch mehr Solarenergie. Der deutsche Strommix soll bis 2030 auf 65 Prozent Erneuerbare steigen. Höhere Förderquoten sollen den deutschen Weg in eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung beschleunigen.
Das sei reines Wunschdenken, getragen nur von Ideologie und ohne Berücksichtigung der handfesten, wissenschaftlich belegten Tatsachen, die ein Scheitern der deutschen „Energiewende“ belegen, argumentieren Wissenschaftler und Juristen:
Die Fülle der Fakten, die das Scheitern der deutschen „Energiewende“ belegen, ist längst erdrückend, wirtschaftlich und technologisch ebenso wie ökologisch und klimapolitisch. Die Bilanz ist verheerend: Die CO2 Reduktionsziele wurden nicht erreicht, während zugleich die Belastungen für Umwelt, Unternehmen und Verbraucher explodieren und noch weiter steigen werden, und die Versorgungssicherheit in Kürze in Frage steht.“
Zum Herunterladen: Globaler Klimaschutz und das nationale Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) – ein unlösbarer Widerspruch? Vernunft vs. Ideologie, im November 2020 Inhalt: · Die Entstehung des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) · Die physikalischen Grenzen einer Stromversorgung durch Erneuerbare Energien (EE) · Wirtschaftliche Grenzen der Belastung · Wirkung für den Klimaschutz – EEG versus EU-CO2-Zertifikatesystem · Spannungsfeld von Politik und Recht Von: Prof. Dr.rer.nat. Werner Mathys, Dr.jur. Jürgen F. Kammer, Dipl. Phys. Dr.rer.nat. Björn Peters, Ass.jur. Ferdinand Graf Spiegel
Von Frank Hennig
Immer wieder gibt es parlamentarische Anhörungen zum Thema EEG. Durch immer mehr gleiche Diskussionen erhofft man sich die Quadratur des Kreises. Die Energiewende ist eine Bazooka. Der Wumms kommt in Form nicht mehr beherrschbarer Kostenprogression.
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Viel Kritik neben etwas Lob haben Sachverständige an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geübt. Mehrere sahen sie als unzureichend, um die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU zu erreichen, einer stellte diese Ziele aber auch grundsätzlich in Frage.
Die Experten waren zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) am Mittwoch, 18. November 2020, geladen. Dabei ging es neben dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/23482, 19/24234) auch um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/23714) und einen Antrag der Linken (19/23933).
Mehr zu den Anhörungen auf der Webseite des deutschen Bundestags – Permalink: https://dbtg.tv/cvid/7482988
Ein Dokumentarfilm von Jörg Rehmann
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Mit 5,3 Prozent – knapp über der Mindestgrenze, gelangten die Grünen im Jahr 2016 in den rheinland-pfälzischen Landtag. Seitdem laufen die Bemühungen, ihre Mehrheit zu konsolidieren, massiv. Doch ihr politischer Weg ist von eklatanten Prozessniederlagen gekennzeichnet, die sie mit reichlich willkürlichen Entscheidungen provoziert hatten. Im September 2020 deckten zwei weitere Prozessniederlagen einen Beförderungsskandal des grünen Umweltministerium von Ministerin Ulrike Höfken auf. Zwei Beamtinnen hatten erfolgreich gegen Benachteiligung bei der Beförderung geklagt. Bis November wurden durch SWR-Recherchen weitere 160 Fälle illegaler Beförderungen aufgedeckt. Mit drastischen Worten rügte das Oberverwaltungsgericht wörtlich Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft. Vor allem Höfkens grünem Staatssekretär Thomas Griese wird Willkür nach „Gutsherrenart“ vorgeworfen. Doch auch jenseits des Beförderungsskandals versucht das grüne Ministerium, durch Willkür im Umgang mit Beamten Spielräume für politische und wirtschaftliche Interessenträger zu erschließen. Und dabei geht es um einen Milliarden-Markt…
Da es zur ersten Lesung Kritik von NGOs, Verbänden und Unternehmen – und aus der Regierungskoalition selbst gab, überweist der Bundestag die EEG-Novelle an den Wirtschaftsausschuss.
Der Verantwortliche liest im Bundestag schwachsinnige Zahlen vor und niemand merkt es….
Weitere Reden zu diesem Tagesordnungspunkt und das Stizungsprotokoll können hier abgerufen werden.
Pressestimmen und Meinungen:
Die FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage (Drucksache 19/23329) zur EEG Novelle und weiterer energierechtlicher Vorschriften.
Hieraus vier Fragen:
„FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage zur EEG Novelle“ weiterlesen
Lesermeinung zu “Hessenforst kassiert Millionen” und “Offenlage der Weißflächen”
Von Dr. René Sternke
Was man missverständlicherweise „grüne“ Politik nennt, ist die Industrialisierung zuvor unprofitabler Räume, weitgehend unerschlossener Naturräume und Reservate autochthoner Völker, Indianer, Samen oder Pommern.
