„Erneuerbare Energien – per Notstandsgesetz? Ein Kommentar von Jörg Rehmann“ weiterlesen
Schlagwort: Politik
Altmaier plant Spitzentreffen zur Windkraft am 14. Oktober | BÖRSE ONLINE
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant in der kommenden Woche ein Spitzentreffen zur Windkraft. Bei der Videokonferenz am kommenden Mittwoch (14.10) geht es konkret um alte Anlagen, deren Förderung bald ausläuft, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag mitteilte. Eingeladen seien Vertreter von Bundesländern, anderer Bundesressorts, der Koalitionsfraktionen sowie von Verbänden und der Wirtschaft.
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Britischer Premier entfacht mediale Entrüstung – AG E+U – Die Realisten
Eine interessante Meldung aus Großbritannien, die auch den Deutschen zu denken geben sollte: Die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson vom 6. Oktober 2020, jedes Haus bis 2030 mit Windstrom zu versorgen und dass er mit “Sturmgeschwindigkeit” arbeiten werde, um seine “grüne industrielle Revolution” einzuleiten, hat in Medien einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen.
Das Global Warming Political Forum (GWPF) meldete am 10. Oktober 2020:
„Der Premierminister ignorierte klare Beweise dafür, dass die zugrunde liegende Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien katastrophal ist, und hat Großbritannien heute zu einem weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie bis 2030 verpflichtet, mit erschreckenden Auswirkungen auf die Strompreise, die sich verdreifachen müssten, um die tatsächlichen Kosten zu tragen.
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Von der Startrampe zum Bremsklotz: 20 Jahre EEG – ein Fossil hat Geburtstag | TE
Von Frank Hennig
Als die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und PDS am 25. Februar 2000 die Hand für das Erneuerbare Energien Gesetz hoben, dürfte keinem dieser Parlamentarier klar gewesen sein, welche fundamentale Richtungsentscheidung sie für das Land trafen. Es schien wirklich nicht historisch, einigen Nischentechnologien zu einer Prise Subventionen zu verhelfen.
Die EEG-Reform 2020 greift “eindeutig zu kurz” – AG E+U – Die Realisten
Seit dem Jahre 2000 existiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das Gesetz garantiert Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien die vorrangige Einspeisung und Abnahme des Stroms sowie eine Garantievergütung über einen Zeitraum von 20 Jahren. Bisher wurde das Gesetz viermal geändert, was zweifellos Rückschlüsse auf die Gesetzesqualität zulässt. Die Kritik an dem Gesetz und seinen Folgen reißt nicht ab.
Die nunmehr beschlossene fünfte Novelle, die auch eine Absenkung der EEG-Umlage im kommenden Jahr vorsieht, soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein „klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz“ sein. Noch „vor dem Jahr 2050“ soll schließlich der gesamte in der Bundesrepublik verbrauchte und produzierte Strom klimaneutral sein. PV Magazin sieht in Altmaier’s Erklärung „eine unverantwortliche Täuschung der Öffentlichkeit“.
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Gesetzesanpassungen für die Windkraft
Die “Volksinitiative Brandenburg” hat eine WERTVOLLE ZUSAMMENFASSUNG zu geplanten Gesetzen veröffentlicht.
Der Arbeitsplan mit dem Titel “Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land” vom 07.10.2019 aus dem Wirtschaftsministerium entfaltet seine Wirkung. Diverse Gesetze und Verordnungen werden für die Windkraft angepasst. Der Windlobby wird der rote Teppich ausgelegt und ist
ein Affront gegen Bürgerechte und Naturschutz. Ab jetzt wird es unerträglich….
Statement des CSU-Arbeitskreis zur Reform des EEG
Bundesregierung demontiert Naturschutz – Freie Bahn für die Windlobby? – EIFELON
Still und leise hat die Bundesregierung auf Druck der Windlobby weitere Schritte eingeleitet, um die angeblichen Hindernisse für den flächendeckenden Ausbau der Windenergie auszuräumen: Neben dem Investionsbeschleunigungsgesetz und der Bundeskompen-sationsverordnung wurde eine Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG 2021) auf den Weg gebracht.
Erklärtes Ziel ist es, Bauvorhaben im Namen des Klimaschutzes von naturschutzrechtlichen Beschränkungen vollständig zu befreien. Sollten alle drei Rechtsnormen in Kraft treten, so wäre dies ein schwerer Schlag gegen den Naturschutz in Deutschland. EIFELON hat dazu Heinz–Rüdiger Hugo von der ArbeitsGemeinschaft-Windenergie Eifel+Börde (AGW) um eine erste Einschätzung gebeten:
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Mehr zum Thema auf der Webseite der AGW , hier.
EEG: Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben
Die Bundesregierung will die Energiewende weiter voranbringen. Dafür soll der Anteil des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien deutlich anwachsen. Zugleich gilt es, die Kostenbelastung zu begrenzen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten. Dafür hat das Kabinett eine Änderung des EEG beschlossen.
Ein Anschlag auf Natur und Rechtsstaat – rotherbaron
Ein Kommentar zum „Investitionsbeschleunigungsgesetz“
Das diese Woche im Bundestag verabschiedete „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ schränkt Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte massiv ein. Es ist nicht nur für den Naturschutz verheerend, sondern ist auch ein erschreckendes Dokument des Demokratieabbaus.
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Deutschlands Energie-Imperialismus – ACHGUT.COM
Von Georg Etscheit
Weil es bei der verkorksten Energiewende hinten und vorne hakt, versucht man, die heimische Probleme zu lösen, indem man sie exportiert. Dieser neokoloniale Ökoimperialismus manifestiert sich unter anderem in einem Wasserstoffprojekt im Kongo, für das Günter Nooke, „persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin”, trommelt.
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ZDF | Frontal 21 wirbt für Windkraft
ZDF | Frontal 21 | 15. September 2020
Frontal 21 verletzt Neutralitätsgebot und wirbt für den Ausbau von Windkraftanlagen!
Frontal 21
“Das müssen Windkraftbauer aus Unterfranken erleben, die in der Rhön zehn Windräder bauen wollen. Als sie die genehmigten Anlagen gegen kleinere, moderne austauschen wollen, beginnt ein jahrelanger Rechtsstreit. Der bayerische Ministerpräsident hätte mit einer Gesetzesänderung helfen können. Aber die CSU sorgte im vergangenen Juli dafür, dass die Bürger heute vor einem Desaster stehen. Bereits fertige Turmfundamente müssen womöglich weggesprengt werden. Ein Millionenschaden droht. Dabei liegt Bayern weit hinter seinen Plänen zum Ausbau der regenerativen Energien zurück.”
RP: Gericht kritisiert “marodes Beförderungssystem” im grün-geführten Umweltministerium
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat die Beförderungspraxis für Beamte im grün-geführten Umweltministerium in Teilen als rechtswidrig gerügt. Inzwischen zog das Ministerium Konsequenzen.
Video herunterladen wurde vom SWR ausdrücklich erlaubt.
Keine Sondergesetze für Windkraftprojekierer
Gesetzentwurf bereitet Sorgen. Bürgerinitiative befürchtet Einschränkung der demokratischen Beteiligung!
Eine nachahmenswerte Aktion der Bürgerinitiative ” Windkraft im Spessart”
Gemeinde Weilrod: Ortsbeiratssitzung Hasselbach am 17. September 2020 “Geplante Windkraftanlagen”
Einladung zur öffentlichen Sitzung gemäß § 82 HGO des
Ortsbeirat Hasselbach NR 18/2020:
Datum: 17.09.2020
Uhrzeit: 19:00 Uhr Ort: Hasselbach – Alte Schule (Karte)
