Schlagwort: Politik

VLAB nimmt Stellung zur Änderung des Thüringer Waldgesetz

Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Thüringer Landtag , wurden wir zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und FDP, indem im Thüringer Waldgesetz ein Verbot von Windkraftanlagen aufgenommen werden soll.

In unserer Stellungnahme begrüßen wir den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und FDP. Wälder erfüllen herausragende Leistungen für die Daseinsvorsorge. Wir sehen im Bau von Windkraftanlagen in den Wäldern des Freistaates Thüringen einen Verstoß gegen das Hauptziel und den Kernpunkt des Thüringer- und Bundeswaldgesetz: Die Verpflichtung zur Walderhaltung als Ökosystem und Teil des Naturhaushalts mit zahlreichen unersetzlichen Nutz- und Schutzfunktionen.

Quelle

Peter Altmaiers neues Konzept entsorgt die Soziale Marktwirtschaft | TE

Von Klaus-Rüdiger Mai

So werden Wahlen überflüssig!

Was der Bundeswirtschaftsminister eine “Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand” nennt, ist der Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft. Er steht damit nicht in Ludwig Erhards Tradition, sondern in der von Günter Mittag, dem Oberwirtschaftsplaner der späten DDR.

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CDU-Wirtschaftsrat attackiert Klimapläne von Altmaier – WELT

Die Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stoßen innerhalb seiner eigenen Partei auf starke Kritik. „In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, gegenüber WELT.

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Altmaier will mit “historischem Konsens” Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit seinem Vorstoß für einen „historischen Konsens“ für den Klimaschutz Lob und Kritik geerntet. Altmaier stellte am Freitag einen 20-Punkte-Plan vor, der auf eine breite Allianz für ein entschlosseneres Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung abzielt und zugleich die Wirtschaftskraft stärken soll. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Ankündigung – nun müssten den Worten aber auch Taten folgen.

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Woidke stellt Klagerecht für Umweltverbände infrage | Berliner Sonntagsblatt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Umwelt-Verbandsklagerecht auf den Prüfstand zu stellen. Das berichtet das “Handelsblatt”. Hintergrund ist, dass im Fall der Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin ein Naturschutzverein aus Bayern gegen das Projekt klagen konnte, weil er vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt ist. Somit kann der Verein bundesweit gegen Genehmigungsbescheide klagen, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist. Ob die weitreichenden Klagebefugnisse, die es im deutschen Recht gebe, gerechtfertigt seien, sei “eindeutig ein Thema”, sagte Woidke der Zeitung. “Darüber müssen wir dringend nachdenken.” 

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Jean Pütz: Folge 138 der Vernunft eine Chance – Tesla und das Umweltproblem

Folge 138 der Vernunft eine Chance:

  • Tesla und das Umweltproblem
  • Hyper Hybrid, eine Alternative zum reinen Elektroauto
  • Das reine Elektroauto im Abseits

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PM: Experimentalstudie des UBA zu Infraschall

Pressemitteilung Nr. 38/2020

“Keine Unbedenklichkeitsbescheinigung” 

Eine Experimentalstudie des Umweltbundesamtes (UBA) findet keinen Zusammenhang zwischen Infraschallgeräuschen um oder unter der Wahrnehmungsschwelle und akuten körperlichen Reaktionen. Die Probandinnen und Probanden stuften die Infraschallgeräusche allerdings als „etwas“ bis „mittelmäßig“ lästig ein. Die Belästigung wurde als höher eingeschätzt, je näher die Geräusche an die Wahrnehmungsschwelle sowie in den tieffrequenten Hörschallbereich rückten. Ob jemand bereits in seinem Wohnumfeld mit Infraschall oder tieffrequenten Geräuschen vorbelastet war oder nicht, spielte keine Rolle beim Einfluss auf die körperlichen Reaktionen und das Lästigkeitsempfinden.

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Reicht es Vattenfall? Ahnungslose Abschalter | TE

Von Frank Hennig

Kohleausstiegsgesetz: “Nun geht es auf zum Abschalten und vielleicht schaltet man die modernsten Anlagen zuerst ab. Genau dies regt das Gesetz an.”

Wahnsinn mit Methode
Am 1. September startete entsprechend der Festlegungen des Kohleausstiegsgesetzes die erste Ausschreibungsrunde zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. Für 4.000 Megawatt vorfristiger Abschaltung in 2021 winken Entschädigungen. Das Prinzip soll Unternehmen animieren, Steinkohlekraftwerke möglichst frühzeitig stillzulegen. Die Entschädigungshöhe liegt in dieser ersten Runde bei stolzen 165.000 Euro pro Megawatt (§ 19).

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Entwurf zur DIN 45680 in der Überarbeitung! Erneutes Beteiligungsverfahren bis zum 22.09.2020

Erneutes Beteiligungsverfahren bis zum 22.09.2020!

Beteiligen sollte sich jeder Anwohner von WEA oder anderer technischen Infraschall emittierenden Anlagen, aber auch alle Menschen, denen der Erhalt der Gesundheit und der Bürgerrechte wichtig sind!

Windwahn hat eine ausführliche Hilfestellung zur Kommentierung veröffentlicht und hilft Ihnen beim Anmeldeprozess!

Mehr erfahren:

 

 

Bitte unterstützen Sie diese Aktion der NI! PROTEST IST ANGESAGT: ENTSCHLEUNIGEN – NICHT BESCHLEUNIGEN

Keine Sondergesetze für die Windindustrie! NI lehnt Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz ab!

Protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten per E-Mail, Telefon und Postkarte gegen die geplanten Änderungen! Hier finden Sie Ihre Bundestagsabgeordneten nach Bundesland und Wahlkreis: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise

Mehr Infos: www.naturschutz-initiative.de

Spendenkonto für mehr Naturschutz:IBAN DE83 5739 1800 0011 5018 00

Hintergrundinformationen auch in unserem Beitrag:
Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht

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Greta Thunberg triftt Merkel: Armutszeugnis für die Klimakanzlerin | FAZ

Kommentar von Reinhard Müller

Die Erhebung Greta Thunbergs zur Jeanne d’Arc des Klimaschutzes verhöhnt die Demokratie – passt aber in eine Zeit des eher schlichten Populismus der Straße. Was für ein Armutszeugnis demokratisch gewählter Regierungen, insbesondere für eine „Klimakanzlerin“, so zu tun, als gehe ihnen erst durch Greta ein Licht auf.

Alles lesen in der FAZ “Greta Thunberg triftt Merkel : Armutszeugnis für die Klimakanzlerin

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Bundesregierung beruft Expertenrat für Klimafragen

Unabhängiger Expertenrat wird Bundesregierung bei der Anwendung des Bundesklimaschutzgesetzes unterstützen.

Der neu berufene Expertenrat für Klimafragen:

Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge, Universität zu Köln, Professor für Volkswirtschaftslehre, speziell Energiewirtschaft, und geschäftsführender Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI)

Prof. Dr. Thomas Heimer, Professor für Innovationsmanagement und Projektmanagement an der Hochschule RheinMain in Rüsselsheim, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management in Frankfurt am Main und wissenschaftlicher Leiter der Technopolis Deutschland GmbH, einem Forschungs- und Beratungsinstitut für Innovations- und Technologiepolitik

Prof. Dr. Hans-Martin Henning, Leitung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) und Professor für Solare Energiesysteme im Institut für Nachhaltige Technische Systeme der Universität Freiburg sowie Mitglied des wissenschaftlichen Beirats „Roadmap Effizienzstrategie 2050″ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Dr. Brigitte Knopf, Generalsekretärin am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), Berlin. Zu ihren Verantwortungsbereichen zählen die Deutsche und Europäische Energie- und Klimapolitik sowie Kooperationen mit Universitäten und Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft

Dr. Barbara Schlomann, Leiterin des Geschäftsfelds Energiepolitik im Competence Center Energiepolitik und Energiemärkte am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), Karlsruhe.

Hier die Pressemitteilung des BMU lesen

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Investitionsbeschleunigungsgesetz von Bundeskabinett beschlossen

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zu einem „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ erarbeiten lassen:

Quelle und Download

„Investitionsbeschleunigungsgesetz von Bundeskabinett beschlossen“ weiterlesen

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Investitionsbeschleunigungsgesetz: Jetzt kommt der Windkraft-Turbo | Welt.de

Klagen werden den Bau von Windrädern künftig nicht mehr aufhalten, so will es das neue Beschleunigungsgesetz.

Die Bundesregierung will den zuletzt stockenden Ausbau der Windenergie wieder voranbringen. Zu diesem Zweck verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Danach entfalten Anfechtungsklagen und Widersprüche gegen Windkraftprojekte keine aufschiebende Wirkung mehr. Auch der Instanzenweg wird verkürzt.

Weiterlesen: Welt.de

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