Schlagwort: Politik

Bund-Länder-Gespräch am 17. Juni 2020 – Umsetzung der Energiewende

Am Mittwoch, den 17. Juni 2020, traf sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Unter TOP 4.1 stand auch das Thema “Umsetzung der Energiewende

Zusammenfassung:

TOP.4.1 Umsetzung der Energiewende

Bund und Länder einigten sich auch darauf, bei der großen Aufgabe der Energiewende, eng zusammen zu arbeiten. "Ein ganz wichtiges Thema," so Merkel. "Wir müssen alles dafür tun, damit Netzausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeht."

Hierbei sollen die Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und die Klimaschutzaspekte fest im Blick behalten werden. Konkrete Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 werden mit der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umgesetzt. Hierzu soll unter anderem zudem eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen am Ausbau der Windenergie gehören. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern.

Den Beschluss zu TOP 4.1 – Umsetzung Energiewende – können Sie hier abrufen.

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Windkraft: Bundestag legt Mindestabstand für Windräder fest | ZEIT ONLINE

Künftig sollen neue Windräder mindestens 1.000 Meter entfernt zu Wohnhäusern stehen. Zudem soll laut Bundestagsbeschluss der sogenannte Solardeckel aufgehoben werden.

Weiterlesen: Windkraft: Bundestag legt Mindestabstand für Windräder fest | ZEIT ONLINE

Anhörung im Bundestag:
Experten lehnen Abstandsregeln bei Windrädern ab | topagrar

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TELEFON-DEMO “LIZENZ ZUM TÖTEN?” vom 22. Juni bis 26. Juni – Rufen Sie Ihre Abgeordneten an!

Kampagne zum Erhalt des Natur- und Artenschutzes!
Rufen Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises an!

Hier finden Sie Ihre Bundtagstagsabgeordneten:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise

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Experten begrüßen geplanten Ausbau erneuerbarer Energien

Einig zeigten sich die Sachverständigen über die Notwendigkeit, erneuerbare Energien in Deutschland auszubauen – unterschiedlicher Meinung aber zeigten sich zu den Rollen der Bundesländer und der Kommunen dabei:

Bei der 77. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie nahmen eine Expertin und acht Experten Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716, 19/17037) und zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17137). Im Fokus standen dabei die geplanten Abstandsregelungen für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern und das geplante Ende des 52-Gigawattdeckels für Solaranlagen.

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Tschesnok plädiert beim Thema Windenergie für 10-H-Regelung in Hessen | fuldainfo.de

Bürgermeister Benjamin Tschesnok (Hünfeld) befürwortet es, dass den Ländern künftig Spielraum eingeräumt werden soll, die Abstände der Windenergieanlagen zur nächsten Wohnbebauung eigenständig in ihren Landesregeln festzuhalten. (…)

(…) Tschesnok spricht sich in Hessen für die verbindliche Einführung der 10-H-Regelung aus – wie sie in Bayern praktiziert wird.

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Energiewende in SH: Bundesregierung ändert die Strategie bei der Windkraft | shz.de

Berlin/Kiel | In Schleswig-Holstein mussten Windräder letztes Jahr so oft wie noch nie wegen drohender Stromnetzüberlastung abgeregelt werden – doch nun könnte ein Beschluss der großen Koalition dazu führen, dass die teuren und ärgerlichen Zwangsabschaltungen weniger werden: Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett nach monatelangem Gerangel endlich die angekündigte „nationale Wasserstoffstrategie“ beschließen – und dabei unter anderem das Erzeugen von Wasserstoff durch Windstrom-Elektrolyse erleichtern.

Weiterlesen: Energiewende in SH: Bundesregierung ändert die Strategie bei der Windkraft – SH profitiert | shz.de

„LIZENZ ZUM TÖTEN?” Natur- und Artenschutz vor dem Aus? Unterstützen Sie die Kampagne der NI!

Welche Pläne haben CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD?
Natur- und Artenschutz vor dem Aus? Nicht mit uns!

Download (PDF, 652KB)

” Unterstützen Sie bitte die Kampagne der Naturschutzinitiative für den Erhalt von Natur- und Artenschutz!” (Mehr erfahren)

Spenden-Konto Nr.:
IBAN DE60 5739 1800 0011 5018 26 (Stichwort: „Naturschutzgesetz“)

 

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Leserbrief: Wer wirklichen Klimaschutz will, muss Wälder und Böden schützen

Zur Stellungnahme von Landrat Thorsten Stolz (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiswerke Gelnhausen und Bernd Schneider, Geschäftsführer der Versorgungsservice Main Kinzig GmbH, auf den Offenen Brief von Vernunftkraft MainKinzig/Naturpark Spessart äußert sich Maritha Rämisch.

Download (PDF, 99KB)

 

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GroKo einigt sich: Windenergie – Pauschaler Abstand von 1000 Meter vom Tisch

(…) Für Windenergie an Land soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische Regelung soll davon unberührt bleiben. (…)

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FDP – René Rock: Umweltminister widersprechen sich bei Naturschutz

„Das ist absurder Naturschutz“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz unter hessischem Vorsitz. „Einerseits haben die Umweltminister beschlossen, Biodiversität zu stärken, andererseits erleichtern sie mit weiteren Beschlüssen das Töten besonders geschützter Arten. Das ist widersinnig“, ärgert sich Rock. Konkret geht es um den Ausbau von Windkraftanlagen. „In ihrer Pressemitteilung weist Hessens Umweltministerin Priska Hinz zwar auf einen Paragrafen hin – dass es dabei ums leichtere Töten geschützter Tiere geht, verschweigt die Ministerin wohlweislich“, erklärt Rock. „Energiewende und Windkraft-Ausbau dürfen nicht zu Lasten des Naturschutzes gehen und zerstören, was es zu erhalten gilt.“

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94. Umweltministerkonferenz unterstreicht Notwendigkeit beim Ausbau Erneuerbarer Energien

94. Konferenz der Umweltminister vom 15. Mai 2020 fordert  massive Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes!

(TOP 4/6) Die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz: Die Umweltministerkonferenz ist der Auffassung, dass das Tempo der Energiewende deutlich erhöht werden muss. Gesetzgebungsverfahren des Bundes, die zur Erreichung eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 notwendig sind, müssen umgehend aufgenommen werden. Daher hat die Umweltministerkonferenz die vorgelegten Hinweise zu rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bei der Zulassung von Windenergievorhaben beschlossen. Ziel ist es, mit diesen Auslegungshinweisen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung und Förderung von Windkraftanlagen zu verbessern. Bis 2023 wird durch den Bund gemeinsam mit den Ländern eine Evaluierung zu den rechtlichen und fachlichen Hinweisen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG durchgeführt und der Umweltministerkonferenz berichtet.
(TOP 5) Akzeptanz beim Windenergieausbau: Die Länder und der Bund orientieren sich an einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen werden Bund und Länder einen Koordinierungsausschuss für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einführen. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, u. a. Ausschreibungsdesign, Planungs- und Genehmigungsrecht, sind dahingehend auf eine geeignete Ausgestaltung zu prüfen. Als ein wichtiger Beitrag zu mehr Akzeptanz vor Ort sollten zudem geeignete Instrumente für eine stärkere Beteiligung der betroffenen Standort- und Nachbar-Kommunen an der Wertschöpfung durch Windenergie eingeführt werden. Neben weiteren Faktoren kann ein höherer wirtschaftlicher Nutzen von Windenergieanlagen zu einer positiven Bewertung vor Ort führen.

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Wirtschaftsminister: Windkraft-Kommunen sollen Geld und günstigen Strom erhalten | heise online

Um den Widerstand gegen neue Windräder zu verringern, schlägt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Abgabe an die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für Anwohner vor. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der dpa vorliegt.

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Weitere Berichte:

Zeit.de – Peter Altmaier schlägt Abgabe an Windkraft-Kommunen vor
FAZ.de –Die Energiewende ist ein Fass ohne Boden

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