Bürgerinitiative kritisiert Altmaier-Vorschlag zu Windparks  | Handelsblatt

Bei Bürgerinitiativen sind Vorschläge von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu mehr Akzeptanz von Windrädern auf Kritik gestoßen. Die Bundesinitiative Vernunftkraft teilte am Dienstag mit, mit Bürgerstromtarifen könne man keine Akzeptanz kaufen. Altmaier schlägt eine verpflichtende Abgabe an die Kommunen und die Möglichkeit vergünstigter Stromtarife für Anwohner vor. Vor Ort gibt es zum Teil heftigen Widerstand gegen Windräder.

dpa.
Die Initiative forderte deutlich größere Abstände von Wohnungen zu den immer höher werdenden Windkraftanlagen, um die Pflicht zur gesundheitlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen. Diese Entscheidung der Politik sei "überfällig". Die Zahl der in Nähe von Windkraftanlagen wohnenden Bürger nehme mit einem weiteren Ausbau stetig zu und damit auch die Anzahl der Krankheitsfälle. Gesundheitsschutz gehe vor finanziellen Ausgleich, hieß es.

Die schwarz-rote Koalition streitet seit langem darüber, wie der Ökostrom-Ausbau, insbesondere von Windrädern an Land, beschleunigt werden kann. Klagen, Proteste und lange Genehmigungsverfahren gelten als Hauptprobleme. Besonders umstritten sind die Details einer Regelung zum Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen

Quelle: Wirtschaft, Handel & Finanzen: Bürgerinitiative kritisiert Altmaier-Vorschlag zu Windparks | Handelsblatt

Bundestagsdebatte : Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundestag debattierte am 06. Mai über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen.

Reden von:
00:01 Andreas Lenz (CDU/CSU)
05:11 Steffen Kotré (AfD)
10:19 Johann Saathoff (SPD)
15:06 Sandra Weeser (FDP)
18:03 Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
21:27 Julia Verlinden (B90/Grüne)
25:10 Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU)
30:24 Timon Gremmels (SPD)

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Nach der Pandemie: Deutschland als Öko-Staat – Historische Chance oder unkalkulierbares Risiko? – WELT

„Eine Wunsch-Ökonomie am Reißbrett zu entwerfen und sie den Wirtschaftsakteuren überzustülpen, käme einer Planwirtschaft gleich“, wehrt sich Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

Alles lesen: Nach der Pandemie: Deutschland als Öko-Staat – Historische Chance oder unkalkulierbares Risiko? – WELT

Offener Brief des Vereins “Vernunftkraft Main-Kinzig/ Naturpark Spessart” an die Kreiswerke Main-Kinzig

In einem offenen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Kreiswerke Main-Kinzig, Landrat Thorsten Stolz (SPD), an den Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig, Bernd Schneider, an die Aufsichtsratsmitglieder der Kreiswerke und an die Parteien  im Kreistag nimmt der Verein Vernunftkraft Main-Kinzig/ Naturpark Spessart e.V. zu einer Veröffentlichung der Kreiswerke Main-Kinzig zu den im Bau befindlichen sechs Windkraftanlagen im Spessart Stellung.

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Die 16 Klimafragen – Erste Antworten sind da | Newsletter #4

16 KLIMA-FRAGEN an die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Inzwischen liegen die Antworten von AfD und FDP vor und die SPD hat ihre für die nächste Woche angekündigt. Auch die GRÜNEN haben nun erstmalig eine Reaktion in Aussicht gestellt. Wir haken nach. 

Dagegen sind CDU/CSU und die zunächst gesprächsbereite LINKE abgetaucht. Wir bleiben unbequem und erinnern die Beauftragten der beiden Fraktionen im Wochenrhythmus (Marie-Luise Dött, CDU und Gesine Lötzsch, LINKE).

Wir hatten zusätzlich die Bundeskanzlerin angeschrieben, nachdem diese einen Dialog in Klimafragen angemahnt hatte. Eine Antwort von dort ist nun ebenfalls eingegangen. Möglicherweise hat der Druck aus USA geholfen…

Daneben waren Sie, liebe Mitzeichner, nicht untätig und haben unsere 16 Klimafragen an zahlreiche Amtsträger weitergeleitet. Teilweise sind diese beantwortet worden, unter anderem von Annalena Baerbock und Ministerpräsident Kretschmann.

Insgesamt ist einiges an Material zusammengekommen, das wir nun auf unserer Webseite veröffentlicht haben. Die Seite wurde entsprechend umgestaltet.

Bitte sehen Sie selbst.

Eine Stellungnahme von uns zu den Antworten der Bundestagsfraktionen folgt, nachdem die SPD geliefert hat, in jedem Fall aber spätestens Ende des Monats.

Beste Grüße
Ihre Initiatoren

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Folge der Wissenschaft – aber welcher und wohin? | unbesorgt

Was dabei her­aus­kommt, wenn deut­sche Poli­ti­ker des aktuell her­ge­stell­ten Formats nur durch „Nach­den­ken“ zu Ent­schei­dun­gen kommen, hat die Bun­des­kanz­le­rin mit dem 2010 ver­kün­de­ten beschleu­nig­ten Atom­aus­stieg gezeigt. Nicht dass sie heute noch häufig darauf ange­spro­chen würde, Vor­würfe ver­hal­len ohnehin unge­hört. Aber die Politik hat aus Rich­tungs­ent­schei­dun­gen dieser Art gelernt, dass es selten gut ausgeht, wenn man per­sön­lich für einen mög­li­chen Miss­erfolg ver­ant­wortlich gemacht werden kann. Dieser „Moment der Wahrheit“ steht uns beim Atomausstieg noch bevor. Seit Merkels einsamer Entscheidung bezüglich der Atomenergie geht die Politik jedoch anders vor – und erzeugt durch ihre wissenschaftlich begründeten Entscheidungen nicht weniger fragwürdige Zustände. Die zu Rate gezogene und als Stichwortgeber verwendete Wissenschaft ist auswechselbar, die Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik stehen hingegen fest.

Weiterlesen: Folge der Wissenschaft – aber welcher und wohin? | unbesorgt

„Ökokonservatismus“ ist das trojanische Pferd der Grünen | TE

Von Klaus-Rüdiger Mai

Um Wähler in der Mitte der Gesellschaft zu gewinnen, besonders aus den Reihen derer, die bisher CDU wählten, geben sich einige Spitzen-Grüne gern konservativ, wozu ihnen der Ökokonservatismus eine Brücke bietet. Den Begriff des Ökokonservatismus muss man sich jedoch als trojanisches Pferd vorstellen. Seine Effizienz zu verstehen, erfordert ein paar grundsätzliche Betrachtungen.

Weiterlesen: „Ökokonservatismus“ ist das trojanische Pferd der Grünen | TE

Bund-Länder-AG zur Windkraft liegt auf Eis – Fachpolitiker über Mindestabstand zerstritten | Epoch Times

Foto: istock

Vor einem Monat sollte er beigelegt werden, der Dauerzoff um den Ökostrom-Ausbau und Abstandsregeln für Windräder. Es kam anders: Erst zerstritten sich Fachpolitiker von Union und SPD, dann kam Corona. Die Branche verliert die Geduld.

Weiterlesen: Bund-Länder-AG zur Windkraft liegt auf Eis – Fachpolitiker über Mindestabstand zerstritten | Epoch Times

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Bundestagsabgeordnete gegen Energiesteuer-Erhöhung: „Absoluter Wahnsinn“ | TE

imago Images

Die im Dezember beschlossene Erhöhung der Steuern auf fossile Energieträger würde die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft weiter beschädigen. Im Bundestag bildet sich jetzt eine Front von Unions- und FDP-Abgeordneten, die die Maßnahme unbedingt rückgängig machen wollen.

Weiterlesen: Bundestagsabgeordnete gegen Energiesteuer-Erhöhung: „Absoluter Wahnsinn“

Ökoenergieanlagen: Betreiber kassieren auch in der Krise | TE

Von Frank Hennig

Zumindest die sonst aufgeregten ökokorrekten Diskussionen sind etwas abgeflacht. Niemanden stört jetzt, dass tausende Menschen für viele Stunden des Tages Plastik im Gesicht tragen, dass Diesel-LKWs auch sonntags die Feinstaubzonen befahren und Pendler ihren Auto-Individualverkehr bevorzugen anstelle der ÖPNV-Virenmultiplikatoren. Sehnsüchtig wartet man auf ein passendes Medikament, das dann von ach so bösen Pharmakonzernen produziert werden wird.

Die Kolumne lesen: Ökoenergieanlagen: Betreiber kassieren auch in der Krise | TE

“Die Energiefrage” Nr. 72: Zehn Forderungen für einen Neustart in Energie- und Umweltpolitik

Lesen Sie die „Zehn Forderungen: Neustart in der Energie- und Umweltpolitik jetzt angehen!“ und sorgen Sie bitte gemeinsam mit uns dafür, dass sie ge- und erhört werden.

Liebe Freunde und Kollegen,

wer hätte noch zu Jahresbeginn gedacht, in welch tiefe wirtschaftliche Krise wir in so kurzer Zeit schlittern würden?  Die Staatshaushalte werden überdehnt, um zu retten, was zu retten ist.  Künftig werden die Steuereinnahmen massiv einbrechen und niemand weiß, wie die gewaltigen neuen Schulden zurückbezahlt werden sollen.  Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt schnell umschalten – von Krisenmodus in den Wiederaufbaumodus – und alles tun, um Staat, Wirtschaft und Bürger zu entlasten.  Die bisherige Scheckbuchpolitik, mit der gesellschaftliche Fragen mit sprudelnden Steuergeldern überdeckt werden, können wir uns nicht länger leisten.  Was aber muss nun konkret getan werden?

Beim Deutsche Arbeitgeberverband e.V. haben wir uns genau diese Frage gestellt.  In Antwort darauf haben wir zehn Forderungen an die Bundesregierung formuliert, jeweils fünf an die Energiepolitik und fünf an die Umweltpolitik.  In beiden Feldern müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir die wichtigsten Erfahrungen aus der Gründerzeit und des Wirtschaftswunders auf unsere heutige Zeit übertragen, in der wohlverstandener Umweltschutz zu Recht eine viel größere Rolle spielt.  Wirtschaft und Bürger können wir mit der Sozialen Marktwirtschaft auch unter dieser neuen Randbedingung vom Staat befreien und damit eine neue wirtschaftliche Dynamik entfesseln.  Hierzu bedarf es keiner neuen volkswirtschaftlichen Theorien mit wohlklingendem Namen.  Stattdessen müssen wir darauf hinwirken, dass alle kostenträchtigen, ordnungspolitischen Maßnahmen abgeschafft, ausgesetzt oder auf ein Minimum beschnitten werden. 


Herzliche Grüße aus dem sonnig-kalten Taunus,

Ihr Björn Peters
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Energiewende: Eklat bei Verhandlungen zum Windräder-Abstand – DER SPIEGEL

Bildquelle: Windräder in Brandenburg Patrick Pleul / DPA

Der Streit um die Abstandsregel für Windräder wird immer bizarrer: Wirtschaftsminister Altmaier distanziert sich von einem Kompromissvorschlag, den seine eigene Abteilungsleiterin an SPD und CDU verschickt hatte.

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