Landesverband Hessen e.V.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt SPD-Vorschläge, Bürgerinnen und Bürger in Orten mit neuen Windrädern Geld zu zahlen.
Mehr erfahren bei EuroNews und mdr Aktuell.
Mehr zum Windbürgergeld auch im Beitrag “Neues Jahr, schlechte Ideen” bei Vernunftkraft Bundesinitiative
Zur Winterklausur stellt die FDP ihr Energiekonzept vor. Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern rüttelt die Partei damit kräftig an den Windkraftregeln.
Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und Antwort der Bundesregierung
Verbleib von Fundamenten im Boden als weiterer wichtiger Aspekt thematisiert „Waldflächen für Windkraft – Fundamenten im Boden thematisiert“ weiterlesen
Die SPD will die Akzeptanz von Windrädern erhöhen und damit den ins Stocken geratenen Ausbau beschleunigen. Dazu will sie zum einen Klagen gegen neue Windräder vor der eigenen Haustür erschweren – und zum anderen Bürgern eine Belohnung zahlen, sofern sie Anlagen in ihrer Nachbarschaft akzeptieren.
Weiterlesen: SPD will mit “Windbürgergeld” Zustimmung zu Windrädern erkaufen – FOCUS Online
Weitere – meist kritische – Pressemeldungen und Kommentare:
In einer Pressemitteilung heißt es: “Bürgerinitiativen dürften nicht bestimmen, wohin die Reise geht. “
„BDI-Präsident Kempf macht Front gegen Bürgerinitiativen“ weiterlesen
Von Manfred Knake
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und Ministerpräsident Stephan Weil haben sich gegen die geplante Regelung zum Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrad und Wohnbebauung ausgesprochen. Sie argumentieren damit, ebenfalls an Windkraftanlagen zu wohnen und sich nicht gestört zu fühlen. Schauen wir uns das mal näher an.
Es dürfte historisch gesehen das erste Mal in der Geschichte Deutschlands der Fall sein, dass die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung offizielles Regierungsziel ist.
Hier die Kolumne lesen: Haferburgs Rückblick 2019: Das Energie-Harakiri – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Nationalökonom Hans-Werner Sinn wartet mit Fakten auf und redet Klartext! Wo Greta irrt, warum die Politik der EZB brandgefährlich ist, wie unser Wohlstand zu retten ist und was er als Bundeskanzler tun würde.
Weiterlesen: “Ob Greta das bedacht hat?” Top-Ökonom Sinn redet Klartext zum Klimaschutz – FOCUS Online
Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bürgerrechte achten – Energiepolitik ideologiefrei gestalten – Drucks. 20/1647 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20… –
Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam meistern – Fortschritte und Herausforderungen fair kommunizieren – Drucks. 20/1711 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20… –
00:32 René Rock, Fraktion der Freien Demokraten
11:28 Frank Diefenbach, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1
2:45 Kaya Kinkel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23:04 Andreas Lichert, AfD-Fraktion
33:58 J. Michael Müller, CDU-Fraktion
45:20 Stephan Grüger, SPD-Fraktion
Deutscher Bundestag – Drucksache 19/15404
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Abgeordneter der Fraktion der FDP– Drucksache 19/14675 –
Antwort: Flächenbedarf Windanlage für Aufbau und Unterhalt Kranwagen usw. angeblich nur 1800qm. Da passt nicht einmal ein heute üblicher Kranwagen darauf. Liegt hier nicht ein eklatantes Missverhältnis zur Realität vor?
Fazit: “Die Bundesregierung gibt vor, Natur und Landschaft besser schützen zu wollen. Tatsächlich arbeitet sie an “Hartz-IV-Gesetzen” gegen den Naturschutz.”
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Bedeutet das Windkraft-Ausbau
überall ohne Abstandsregelung?
(…) Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin soll es vergangenen Donnerstag nach Reuters-Informationen von mehreren Teilnehmern massive Kritik der Länder-Regierungschefs an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegeben haben. So seien die von Altmaier geplanten Abstandsregeln für Windanlagen als unnötig und kontraproduktiv bezeichnet worden. (…)
Alles lesen: Merkel macht Ausbau der Windenergie wohl zur Chefsache
Der Antrag der Fraktion der FDP (20/1647)
„Bürgerrechte achten – Energiepolitik ideologiefrei gestalten“
wird am Donnerstag, den 12. Dezember 2019,
voraussichtlich ab 16 Uhr im Hessischen Landtag debattiert
Die Fraktion der FDP freut sich über ein kurzes Feedback (Anmeldung) unter: m.klotzsche@ltg.hessen.de
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Bitte den Brief online mitzeichnen unter: https://www.klimafragen.org/
Worum geht’s?
Aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes sollen neue Gesetze erlassen werden. Diese schreiben uns unsere Art zu leben vor, haben nachteilige Umweltfolgen und können zur Deindustrialisierung Deutschlands führen. Das bedeutet den Verlust von Wohlstand und sozialer Sicherheit.
Regierung und Parlament veranlassen somit gezielt eine Senkung des Lebensstandards und gefährden damit Arbeitsplätze, Alterssicherung und soziale Hilfen in Notfällen. Dann sollten unsere gewählten Vertreter zumindest nachweisen, dass sie den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig verstehen und die Konsequenzen durchdacht haben.
Wir stellen daher sechzehn Klimafragen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Bitte den Brief online mitzeichnen unter: https://www.klimafragen.org/
Jeder wahlberechtigte deutsche Staatsbürger kann mitmachen.
