Schlagwort: Politik

Die grüne Dauerberieselung

von Günter Ederer

Wenn im öffentlich-rechtliches Fernsehen innerhalb von zwei, drei Stunden nicht ein Wort im Zusammenhang mit dem Klima fällt, wie Klimawandel. Klimakatastrophe, Klimarettung, klimafreundliche Energie, klimaschonender Verkehr, klimaschädliche Landwirtschaft et cetera, dann habe ich schon Entzugserscheinungen. Wann wird mir hier endlich wieder erklärt, wie die Menschen das Klima durch ihren verantwortungslosen Lebensstil gefährden?


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Grün heißt nun Naturzerstörung: Baden-Württembergs Grüne erklären Mensch und Natur für „vogelfrei“

So einfach geht das mit Natur- und Menschenschutz, wenn Grüne mit Hilfe der CDU regieren: Baden-Baden-Württemberg will die bisher im „Windenergieerlass“ festgehaltene Regelungen für den Bau von Windrädern abschaffen und durch ein unverbindliches Internetportal ersetzen – etwa wenn es um Abstände zur Wohnbebauung geht.

Damit werden bestehende Beschränkungen, die den Bau von Windgiganten in Ortsnähe, Naturschutzgebieten und in schätzenswerter Landschaft regulieren, aufgehoben.

Die komplette Kolumne bei Tichys Einblick lesen

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René Rock (FDP): „Weißflächenlösung“ für Südhessen wird scheitern

MEDIENINFORMATION – 20.Februar 2019

  • Neue Tricks bei Windvorrangflächen
  • Grüne haben Planungsverfahren an die Wand gefahren
  • Trotz Windkraft steigt der CO2‐Ausstoß in Hessen an

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Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag richtet vor diesem Hintergrund einen kritischen Fragenkatalog an die hessische Landesregierung.

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Heimatkunde am Jochberg: Berge betonieren für den grünen Privilegienadel

Welt vom 15.02.2019

„Auf der einen Seite sind die aktuellen politischen Mehrheiten, und auf der anderen Seite ist die ökologische Wahrheit. Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“, schmetterte Katrin Göring-Eckardt 2017 in die Mikrofone voller Hoffnung auf eine Koalition mit Grünenbeteiligung, die sie letztlich nicht bekommen sollte. Sie bekam statt dessen das Gelächter im Land, das in jenen Tagen vor dem Gute-Kita-Gesetz noch dachte, es hätte Politik im Kindergartensprech nicht nötig.

Wobei, „im Land“ stimmt nicht. Denn es gab auch welche, die das überhaupt nicht lustig fanden. Alpenrandbewohner wie ich zum Beispiel, die in den Jahren davor erlebt hatten, dass die Grünen bei uns ohne weitere Bedenken jeden Vogel, jeden Schmetterling und jede Biene auf 22 Hektar restlos vernichtet hätten, weil es ihnen in ihre Energiekonzepte passte.

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Mit Dank an JW

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Fällt die 10H-Abstandsregelung in Bayern?

Wie der VLAB aus vertraulichen Quellen erfuhr, gab es in München ein konspiratives Treffen zwischen dem Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger und anderen Politikern. Seitens der Freien Wähler ist geplant, noch in diesem Jahr den Bayerischen Windkrafterlass grundlegend zu verändern. Die bisher gültige 10H Abstandsregel soll fallen und die ohnehin bereits lockeren Naturschutzkriterien im Windkrafterlass weiter zu Gunsten der Windradplaner entschärft werden.


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Stromkosten: Die Verursacher werfen Nebelkerzen

achgut.com vom 09.02.2019 – von Roger Letsch

Leseprobe:
Die deutschen Verbraucher bezahlen über die verschiedenen Umlagen auf ihrer Stromrechnung diverse planwirtschaftliche Experimente, ganz vorneweg die bestandserhaltenden Subventionsmilliarden für zwei dysfunktionale Energieerzeugungssysteme, von denen eines liefert wie der Wetterbericht (Sonne, Wind) und das andere auf Stand-by wartet, bis es gebraucht wird. Die Schuld daran der Industrie in die Schuhe zu schieben, wie dies der Spiegel und die Grünen tun, ist ein Ablenkungsmanöver. Politikversagen ist hier die richtige Vokabel.

Geschaffen wurde das „verschachtelte System der Privilegien“, das vor allem ein verschachteltes System aus Subventionen und eine gigantische Umwälzpumpe von unten nach oben ist, von der Politik – inklusive der Befreiung energieintensiver Branchen von der Umlage. Die implizite Forderung, aus Gründen der Solidarität darauf zu verzichten, um dem Medienpranger zu entgehen, kommt der Aufforderung gleich, die Koffer zu packen. Doch man kann nicht erst einen gesetzlichen Rahmen für die Befreiung von Lasten schaffen und dann diejenigen anklagen, die von den Regeln Gebrauch machen.

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Kreistagssitzung des MKK am 08.02.2019: Wie viele Windräder sollen sich im MKK drehen?

In der Kreistagssitzung des Main-Kinzig-Kreises wurden am 08.02.2019 über den Antrag der FDP-Fraktion “Es ist genug. Kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis” und den Änderungsantrag der AfD-Fraktion debattiert.

Die Anträge von FDP und AfD fanden schließlich keine Mehrheit, beschlossen wurde, auch mit den Stimmen von Freien Wählern und Linken, ein von SPD und CDU verfasstes Bekenntnis. Dabei werden der Landrat und die 16 Bürgermeister in ihrer Kritik an den neuen Windkraftplänen unterstützt, außerdem fordert der Kreistag eine Überarbeitung der Landes- und Regionalplanung und eine enge Abstimmung mit den tatsächlich betroffenen Städten und Gemeinden.

Mehr erfahren bei Vorsprung Online

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2. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 05. Februar 2019 “Umbau der Energieversorgung”

2. Plenarsitzung des Hessischen Landtags
am 05.02.2019

Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel “Umbau der Energieversorgung ganzheitlich und intelligent gestalten” (20/66).

  • Der Antrag (20/66) wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Videos aus dem Landtag zur Debatte

Hörenswert sind lediglich die Reden von René Rock (FDP-Fraktion) und Andreas Lichert (AfD-Fraktion).

„2. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 05. Februar 2019 “Umbau der Energieversorgung”“ weiterlesen

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Ein schleichender Staatsstreich

Lesenswerte Kolumne von Klaus Peter Krause

Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik nimmt immer groteskere Formen an – Deutschland ein Irrenhaus – Das Irrationale dieser Politik und ihre absurd hohen Kosten – Wie will Fi­nanz­mi­nis­ter Scholz das fi­nan­zie­ren? – Die Sprücheklopfer Ziemiak, Söder und Altmaier – Die Entfremdung zwischen den „Eliten“ und ihren Opfern – Der Kohleausstieg trifft vor allem strukturschwache Gebiete und finanzschwache Autofahrer – Die Kosten der Energiewende sind nicht bloß „ärgerlich“, sondern katastrophal hoch – Der Kohleausstieg beruht auf einer bloßen Fiktion!

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Main-Kinzig-Kreis akzeptiert Windkraft-Pläne nicht

Landrat Thorsten Stolz und viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Main-Kinzig-Kreis fordern eine grundlegende Überarbeitung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) und eine gerechtere Verteilung der Vorrangflächen Windkraft in Südhessen.

In den vergangenen Wochen gab es vermehrte Kritik zum TPEE wie ihn das Regierungspräsidium Darmstadt für Südhessen vorgelegt hat. Insbesondere der überproportionale Anteil an Vorrangflächen für Windenergie im östlichen Main-Kinzig-Kreis, im Odenwaldkreis und im Rheingau-Taunus-Kreis stößt in zahlreichen Kommunen auf Widerstand. „Die örtlichen Entscheidungsträger sind verwundert und auch verärgert, dass die Beschlüsse und die Interessen vor Ort kaum berücksichtig werden. Außerdem ist es für viele Menschen nicht nachvollziehbar, dass der Main-Kinzig-Kreis, der Odenwaldkreis und der Rheingau-Taunus-Kreis zusammen rund 75 Prozent der Vorrangflächen für Windkraft in Südhessen vorhalten sollen. Hier wird nicht angemessen berücksichtigt, dass bereits heute rund 100 Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis in Betrieb sind“, sagt Landrat Thorsten Stolz.

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Die “Gemeinsame Erklärung” wird auch gemeinsame Position gegenüber RP und Regionalversammlung sein.

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