Die Grünen sind auf dem Vormarsch.
Doch: Wie demokratisch ist das Programm dieser Partei eigentlich?
Den unbequemen, messerscharfen und kritischen Beitrag von
Klaus-Rüdiger Mai bei Die Tagespost.de lesen.
Schlagwort: Politik
Regionalversammlung Südhessen: Pläne zur Windenergie liegen auf Eis
Die Mehrheit der Regionalversammlung weigert sich, die Beschlussvorlage des Regierungspräsidiums zu behandeln. SPD und CDU beklagen falsche Darstellungen und Widersprüche.
WIESBADEN. Der südhessische Teilregionalplan für erneuerbare Energien wird, anders als geplant, in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet. Nach der Berichterstattung dieser Zeitung über gravierende Fehler und Ungereimtheiten in dem Entwurf des Regierungspräsidiums für Südhessen sieht sich nun auch die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung nicht in der Lage, die Vorlage zu behandeln.
In der dafür vorgesehenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klima werde man Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) bitten, „die Vorlage zu überarbeiten“, kündigte Fraktionschef Harald Schindler gestern an. Damit machen die Sozialdemokraten sich die Haltung der Unionsfraktion zu eigen, mit der sie über die Mehrheit in der Regionalversammlung verfügen. Die CDU hatte den Entwurf schon am Montag als „nicht beratungsfähig“ bezeichnet.
Mitglied der Regionalversammlung Lotz (SPD) stimmt gegen Plan für neue Windkrafträder
Normalerweise ist der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz für Windkraftanlagen.
Wirtschaftsleistung: Deutsches Verhängnis
Nur beim Ausstieg ist Deutschland noch Weltmeister: Pharma, Energie oder jetzt Autobau – es geht immer raus und weg. Hegemonialmacht will man nur noch auf dem Schlachtfeld der gehobenen Moral sein und die Welt retten.
Der Spessart als Erholungs- und Tourismusdestination – kein Platz für Windkraftanlagen
Die Bürgermeister Weiß, Brasch und Uffeln geben eindeutiges Statement ab!
Der östliche Main-Kinzig-Kreis ist eklatant überproportional mit Windvorrangflächen belastet. Die Bürgermeister Roland Weiß von Bad Orb, Dominik Brasch von Bad Soden-Salmünster und Malte Jörg Uffeln von Steinau an der Strasse fordern von der Regionalversammlung einen windkraftfreien Spessart.
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So kann es nicht weitergehen: Negativ-Bilanz der Energiewende
Das zentrale politische Ziel für unser Energiesystem der Zukunft wird verfehlt, wenn nicht schleunigst eine realistische Betrachtungsweise über das, was möglich und umsetzbar ist, das politische Handeln bestimmt.
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Die Drucksache “Deutscher Bundestag 19/4285 vom 11.09.2018 können Sie hier und hier nachlesen.
Brandenburg: Bauprivileg für Windkraftanlagen soll fallen
Von Vanja Budde – Deutschlandfumk
4.000 Windräder drehen sich Brandenburg. Der Widerstand dagegen wächst. Anwohner klagen über zu geringe Abstände der Anlagen zu Siedlungen. Die Landesregierung möchte nun mit einer Bundesrats-initiative das Bau-Privileg für Windräder streichen. Kritiker sprechen von einer Kehrtwende.
Hier den Hörfunkbeitrag nachhören:
Öffentliches Fachgespräch am 28. November in Berlin – Titel “Ein weiterer Meilenstein für einen globalen Klimaschutz”
Der Umweltauschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet ein erstes öffentliches Fachgespräch zum Klimawandel, auf dem auch kontrovers diskutiert werden wird.
Titel „Ein weiterer Meilenstein für einen globalen Klimaschutz“
Die 24. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit findet statt am
Mittwoch, dem 28. November 2018, 11 bis 13 Uhr
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin (Karte)
Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E.70
Wer als Zuhörer teilnehmen will melde sich bis zu zwei Tage vorher unter der Email-Adresse umweltausschuss@bundestag.de an.
Die Tagesordnung kann hier abgerufen werden.
DAV-Kolumne: Die Energiefrage – #63 Naturschutz als Staatziel – mit unerwarteten Folgen
Von Dr. Björn Peters
Liebe Freunde und Kollegen,
nach kurzer Pause kommt heute wieder einmal ein Newsletter aus der Maschinenhalle der Energiepolitik. Im letzten Monat fanden in Hessen Landtagswahlen statt, gleichzeitig wurde über einige Änderungen an der Landesverfassung abgestimmt. Eine dieser Änderungen, die zur Verankerung des Staatsziels Nachhaltigkeit, greifen wir heraus.
In der hessischen Landesverfassung heißt es (Art. 26a): „Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden.“ Dieser Satz wurde nun per Volksabstimmung ergänzt um die Formulierung (Art. 26c): „Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.“
Was gerade von Menschen mit „grüner Haltung“ sicher begrüßt wurde, die dem Ausbau der Windenergie das Wort reden, wird für sie möglicherweise unerwartete und gegenläufige Folgen haben. Gerade die Nutzung von Windkraft und Biomasse zur Stromerzeugung stellt einen so gravierenden Eingriff in die natürlichen Lebensgrundlagen dar, dass sie sich unter den neuen Staatszielen nicht mehr begründen lässt.
Denn Kommunen, Kreise und Länder müssen künftig viel genauer rechtfertigen, warum sie eigene Flächen für die Windkraft zur Verfügung stellen. Dies thematisieren wir in unserer aktuellen Kolumne der Energiefrage, die unter der Titel „Naturschutz als Staatsziel – mit unerwarteten Folgen“ durch das Dickicht der umweltrechtlichen Regeln führt. Die Lektüre sei gerade den Entscheidungsträgern in den Parlamenten von Bund, Ländern und Gemeinden anempfohlen, damit sie die vorgeschriebene Güterabwägung zwischen Windkraftnutzung und Naturschutz rechtssicher durchführen können. Tun sie es nicht, könnten einige gesetzliche Regeln fallen und Pachtverträge für Windkraftanlagen im Wald nachträglich für nichtig erklärt werden. Bei strenger Auslegung müssten betroffene Windkraftanlagen vielleicht gar auf Kosten der Betreiber zurückgebaut werden. Das werden Gerichte zu entscheiden haben.
Die bisherigen Beiträge in „Die Energiefrage“ finden Sie in unserem Archiv.
Herzliche Grüße aus dem eisig-ungemütlichen Taunus,
Ihr Björn Peters
Energiesammelgesetz: Bundesinitiative Vernunftkraft schreibt an alle Abgeordneten des Bundestags
Aus Anlass des geplanten “Energiesammelgesetzes” wendet sich VERNUNFTKRAFT. persönlich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Länder treiben den Bund bei der Energiewende an
Ländermehrheit für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in der Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundesrats für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien!
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sich heute in der Sondersitzung des Umweltausschusses erfolgreich für eine Empfehlung des Ausschusses zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien eingesetzt.
„Der Ausschuss hat Anträgen zum Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie im Energiesammelgesetz zugestimmt und somit ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Damit schaffen wir eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen des Gesetzesentwurfes im anstehenden Bundesrats-Plenum. Wir wollen damit erreichen, dass die Energiewende künftig einfacher, konsequenter und dynamischer voranschreitet. So fordern wir den Bund auf, den Windenergieausbau in den südlichen Bundesländern durch eine geeignete Regionalisierungs-komponente sowie eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens endlich wieder auf eine solide Basis zu stellen“, erklärten Umweltministerin Ulrike Höfken und Umweltminister Franz Untersteller.
Mit einer Regionalisierungskomponente gelänge es, die Ausbauverteilung der Windenergie an Land zwischen dem Norden, Süden und der Mitte Deutschlands wieder fairer zu verteilen. Außerdem müssten nicht bezuschlagte Mengen in den nächsten Ausschreibungsrunden hinzukommen statt wie bisher wegzufallen, so Höfken und Untersteller weiter.
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Ein Stück aus dem Windradtollhaus: Rast mit Blick auf Windräder
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Video: Der ganz normale Wahnsinn
Windkraftüberfrachtete Landschaft in einer deutschen Region
Kein einziges konventionelles Kraftwerk kann mit solchen Schwachsinnanlagen ersetzt werden.
Mit Dank an Hermann Dirr!
Annalena Baerbock und die Dunkelflaute
Das Stromnetz fungiert als Speicher, dass ist alles ausgerechnet!
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Faktencheck beim Umweltministerium
Was passiert, wenn die Regierung mit dem Volk diskutieren will, aber ihren Job nicht ernst nimmt? Das Volk checkt die Fakten selbst.
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