Landesverband Hessen e.V.
Kleine Anfrage 19/6366 des Abg. Rock (FDP) vom 04.05.2018 betreffend
Ziele der hessischen Energiepolitik-Energiegipfel 2011 und
Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und
Landesentwicklung:
Quelle: Fakt.de
Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss mit dem EU-Parlament zur künftigen Klima- und Energiepolitik gebilligt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter stimmte heute für eine neue Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik und eine Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie.
…Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie legt fest, dass in der EU bis 2030 mindestens 32 Prozent des Energieverbrauchs (Strom, Wärme und Verkehr) aus erneuerbaren Energien kommen sollen. Beim bislang geltenden Ziel von 20 Prozent bis 2020 liegt die EU gut auf Kurs. Das neue 32-Prozent-Ziel fällt deutlich ambitionierter aus als die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 27 Prozent…
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Wortprotokoll der 13. Sitzung im Ausschuss Wirtschaft und Energie
Berlin (dpa) – Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen.
Im Koalitionsvertrag seien «unmissverständlich» Sonderausschreibungen für Ökostrom-Anlagen vereinbart, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn CDU/CSU diese nun mit neuen Forderungen blockieren, kann Minister Altmaier sein 100-Tage-Gesetz vergessen.»
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Wirtschaftssenator Horch und Branchennetzwerk für erneuerbare Energien drängen auf Anpassung der Gesetze.
Horch sagte, die norddeutschen Bundesländer würden bei der Bundesregierung deutlich machen, dass das Regelwerk angepasst werden müsse, um die Energiewende voranzubringen. Auch die Ausbauziele für Windparks an Land und auf See müssten angehoben werden.
Wälder schützen – Rodung für die Windkraft stoppen
Deutsche Wildtier Stiftung begrüßt den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2109
19. Wahlperiode 15.05.2018
(Plenarprotokoll zur 37. Sitzung am 08. Juni 2018)
Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
“Stromstau auflösen anstatt erneuerbare Energien zu bremsen”
Die Kommentare von Prof. Alt sind in blau kursiv eingefügt. Die fachliche
Unhaltbarkeit der dort vorgetragenen Argumente der “Grünen” ist ersichtlich:
Johann-Georg Jaeger, Landtagsabgeordneter, ist das grüne Gesicht der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern. Privat lohnen sich die Windparks für ihn finanziell.
Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juni 2018, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/1320) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/2581) angenommen. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten vor die Vorlage, AfD und Die Linke dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Die Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land werden durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis zum 1. Juni 2020 ausgesetzt. Bislang hatten diese kleineren Anbieter bei der Bewerbung um eine Windkraftanlage Vorteile: Sie konnten sich etwa ohne bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen beteiligen und erhielten mehr Zeit für die Realisierung der Projekte.
„Bundestag beschließt EEG-Änderung für Bürgerenergie-Projekte“ weiterlesen
MICHELSTADT – An der geplanten Windkraft-Fläche in der Mies bei Würzberg mit fünf Einzelanlagen wird sich die Stadt wohl nicht beteiligen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich der Stadtverordnetenversammlung, einem Gestattungsvertrag mit der Energiegenossenschaft Odenwald nicht zuzustimmen.