- Ablenkung von schlechten Zahlen
- Stromkosten gestiegen
- Regierungserklärung gefordert
Schlagwort: Politik
Videos aus dem Landtag: Debatte zur Windkraft am 24.05.2018
Antrag der Fraktion Die Grünen: “Märchenstunde der hessischen FDP – auch bei der Windkraft gilt die Faktenlage.”
Die Videos zu den Redebeiträgen der Fraktionen sind hier abrufbar: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2018/videos-aus-dem-landtag-debatte-zur-windkraft,aktuelle-stunde-debatte-windkraft-100.html
Spektrum: Bleibt unser Stromnetz stabil?
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Wolfgang Kubicki (FDP) spricht am 3. Juni in Limburg
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, wird am 3. Juni in Limburg ab 11.00 Uhr auf der Plötze sprechen .
Wir gehen bei dieser Veranstaltung bewusst „Neue Wege“: Herr Kubicki wird auf der Terrasse des Café Rossini stehen und von dort sprechen.
Zuhörer finden Platz auf der Plötze – also sozusagen eine Open-Air-Kundgebung.
Natürlich gibt es eine Rede vom Vizepräsidenten des Deutschen Bundestag – aber wir haben möglichst viel Raum in dem engen Zeitkorsett eingeplant haben für einen Austausch, Gespräche mit ihm. Das geht bei den Örtlichkeiten auf diesem wundervollen Platz in der Limburger Altstadt gut – so unsere Idee.
Sie, Ihre Bekannten, Interessierte – alle sind herzlich eingeladen vorbei zu schauen.
Marion Schardt-Sauer
Kreisvorsitzende
Ministerium erwägt Ökostrom-Privilegien zu beschneiden
Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt laut einem Bericht des Spiegels, ein wichtiges Privileg der erneuerbaren Energien zu beschneiden. Das gehe aus einer noch unveröffentlichten Analyse hervor, die die Forschungsinstitute Ecofys, Consentec und BBH im Auftrag des Ministeriums erstellt hätten. In dem Dokument empfehlen die Experten demnach, den sogenannten Einspeisevorrang von Ökostrom zu relativieren. Im Ministerium trifft der Vorschlag offenbar auf Zustimmung.
Finanzen der Agora Energiewende im Visier
Der finanzielle Hintergrund der Initiative Agora Energiewende ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (19/2028). Die Abgeordneten begründen ihr Interesse mit dem “beträchtlichen Einfluss”, den die 2012 gegründete Denkfabrik auf die politische und gesellschaftiche Debatte zur Energiewende erlangt habe.
Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: Westküste – Plus für Windkraftgegner
Das Thema Windenergie bewegt die Wählerinnen und Wähler an der Westküste Schleswig-Holsteins. Neue Wählergemeinschaften positionieren sich zu diesem Thema.
Geisenheim sagt endgültig NEIN zu Windrädern!
Herzlichen Glückwunsch!!!
Der Rheingau bleibt Windrad-Frei!
Finanzierung geheim: Deutsche Umwelthilfe arbeitet im Auftrag der Bundesregierung
Die Deutsche Umwelthilfe verklagt dutzende Kommunen, um Fahrverbote für Diesel- und Benzin-Motoren durchzusetzen.
Was aber kaum bekannt ist: Die DUH arbeitet parallel als Dienstleister für die Bundesregierung – um PR für die Energiewende zu machen.
Kritik des Bundesrechnungshofs: Regierung weiß nicht, was Energiewende kostet
Das Wirtschaftsministerium koordiniert Dutzende Gesetze zur Energiewende. Doch es hat laut Bundesrechnungshof keinen Überblick über deren Kosten. Dabei wird genau das seit mehr als einem Jahr angemahnt.
Konservatives Manifest der WerteUnion Deutschland
Auszug: „…Wir fordern eine Überprüfung der aktuellen Energiepolitik und plädieren für eine sichere, international wettbewerbsfähige Energieversorgung auf marktwirtschaftlicher, unideologischer Basis. Keine Form der Energieversorgung darf dabei schon im Vorfeld zur Tabuzone erklärt werden.
Darüber hinaus wollen wir eine Klimapolitik, die frei von ideologischen Instrumentalisierungen Erkenntnisse und Lösungsansätze für die veränderten Lebensbedingungen der Zukunft liefert.“
„Konservatives Manifest der WerteUnion Deutschland“ weiterlesen
Windenergieausbau: Kommunale Energieversorger machen Druck
Hessens kommunale Energieversorger machen beim Windenergieausbau Druck. Der Anteil der Landesfläche für Windkraftanlagen sollte erhöht und die Vergabepraxis von Flächen für diese Projekte verbessert werden, sagte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
An die künftige hessische Landesregierung richtete der Verband den Appell, weiche Standortfaktoren und die regionale Kompetenz bei den Vergabeverfahren für Windenergieanlagen stärker zu berücksichtigen.
Weiterlesen: http://www.fr.de/rhein-main/ticker/wiesbaden-windenergieausbau-kommunale-energieversorger-machen-druck-a-1482021
Anmerkung: Noch mehr Windenergie! Noch mehr Flächen!
Ob es sinnvoll ist, interessiert niemanden.
FDP: Kleine Anfrage betreffend Schlagopfer durch Windenergieanlagen
Vorbemerkung des Fragestellers:
Die zentrale Fundkartei der Staatlichen Vogelschutzwarte Brandenburg weist durch Windkraftanlagen getötete Tierarten auf. Danach sind in Hessen bisher mindestens 41 Rotmilane, 17 Mäusebussarde, drei Kraniche,
drei Wacholderdrosseln, zwei Turmfalken, ein Schwarzstorch sowie weitere Vogelarten durch Windkraftanlagen getötet worden.
Nach Erkenntnissen von Natur- und Vogelschützern ist beispielsweise die Zahl der Schwarzstorchbrutpaare im Vogelsberg auch wegen des Windkraftausbaus deutlich zurückgegangen.
FDP: Kleine Anfrage betreffend Ausfall Vortex-Generatoren Windkraft
Vorbemerkung des Fragestellers:
Einige Typen von Nordex-Windkraftanlagen sind mit 3M-Vortex-Generatoren nachgerüstet, um mehr Ertrag zu erzielen und die Lärmemissionen zu reduzieren. Offenbar kommt es aber in der Praxis zu massiven Problemen, so dass die nachgerüsteten Generatoren verloren gehen oder abmontiert werden.
FDP: Kleine Anfrage betreffend Immissionsschutz Windkraft
Vorbemerkung des Fragestellers:
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage betreffend Schallprognosen Windkraftanlagen (Drucks. 19/4493) hat die Landesregierung eingeräumt, dass die Schallberechnungsmodelle auf der Basis der DIN E ISO 9613-2
die tatsächlichen Belastungen durch Windkraftanlagen unterschätzen. Seit dem Jahr 2014 liegen entsprechende Erkenntnisse vor, die sich aus Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen ergaben.
Auf Initiative der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) sei ein Arbeitskreis eingerichtet worden, der die LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen überprüft. Die
überarbeiteten LAI-Hinweise sollten voraussichtlich Mitte des Jahres 2017 vorliegen. Zwischenzeitlich hat die LAI die Anwendung eines Interimsverfahrens zur Ermittlung der Schallprognosen empfohlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2017 (Az: 28 L3809/17) festgestellt, dass die in der DIN ISO 9613-2 zu Grunde gelegten Annahmen nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entsprechen und die DIN ISO 9613-2 keine Bindungswirkung mehr entfalten könne.