Hamburg/SH: Einigung über Eckpunkte zur Windenergieplanung

Kiel (dpa/lno) – Die Jamaika-Koalition hat sich auf Eckpunkte der zukünftigen Windenergieplanung in Schleswig-Holstein verständigt. Es sei gelungen, politische Vorgaben des Koalitionsvertrags zusammenzuführen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach Beratungen der Koalitionsspitzen. Zugleich sei eine rechtssichere Planung erarbeitet worden – das Konzept von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung habe man beibehalten.

Das Ziel, bis zum Jahr 2025 aus Onshore-Windenergie 10 Gigawatt Strom zu produzieren, werde erreicht. Gleichzeitig werden die Abstände zu Siedlungen vergrößert. Grundlage für die neue Planung ist, dass neue und bislang unbebaute Vorranggebiete mindestens 1000 Meter Regelabstand zu Ortslagen haben.

Bei Gebieten mit Alt-Anlagenbestand soll der bisherige Abstand von 800 Metern beibehalten werden. Zusätzlich wird eine Regelung gemäß Koalitionsvertrag zur Abmilderung der Unterschiede zwischen 800 und 1000 Metern eingeführt. Es gilt, je höher die Anlage, desto weiter weg vom Menschen.

Durch die am Montag ebenfalls in der Koalition vereinbarte Überarbeitung des Kriterienkatalogs können den Angaben zufolge Flächenverluste ausgeglichen werden. Die Landesplanungsbehörde wird nun auf der Grundlage der Einigung eine konkrete Gebietskulisse erstellen. Diese wird Mitte bis Ende Mai 2018 in die Anhörung mit den verschiedenen Ressorts gehen. Im Juli soll dann die Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article174924765/Koalition-Einigung-ueber-Eckpunkte-zur-Windenergieplanung.html

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John Schellnhuber, der Klimaberater der Kanzlerin tritt zurück

Nach 27 Jahren als Leiter des PIK (Postam Institut für Klimafolgenforschung) geht John Schellnhuber im September in den Ruhestand.

In Jahre 1990 gründete Hans Joachim Schellnhuber das PIK in Potsdam. Angeregt wurde die Gründung eines Forschungsinstitutes für Klimafolgenforschung zuvor durch den Klimaforscher Hartmut Graßl. Graßl hat seinerzeit mit der DPG den Klimaarlarm ausgerufen. Der Spiegel zeigte daraufhin 1986 den in den Nordseefluten versinkenden Kölner Dom.

Weiterlesen: http://www.science-skeptical.de/klimawandel/john-schellnhuber-der-klimaberater-der-kanzlerin-tritt-zurueck/0016471/

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Video: Grundsatzdebatte im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Zur Grundsatzdebatte im Deutschen Bundestag am 23.03.2018 hier die Rede-Beiträge der FDP und der AfD: „Video: Grundsatzdebatte im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)“ weiterlesen

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Naturpark Reinhardswald oder Windpark Reinhardswald….?

Offener Brief der Gemeinde Reinhardshagen an die EU-Abgeordnete Martina Werner (SPD)!

Die Gemeinde Reinhardshagen übt heftige Kritik an der SPD-Europaabgeordneten Martina Werner, die, wie die HNA berichtete, zur Aufsichtsratsvorsitzenden der Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR) gewählt wurde.

Sie stelle sich damit an die Spitze derer, die den einmaligen Naturraum in Nordhessen „nur um des schnöden Mammons wegen“ zerstören wollen, schreibt Bürgermeister Fred Dettmar in einem offenen Brief an die Abgeordnete.

Weiterlesen: https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/offener-brief-gemeinde-reinhardshagen-werner-an-spitze-zerstoerer-9714468.html

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Streit ohne Ende um Windkraft im Odenwald

Sollte der Regionalplan „Erneuerbare Energien“ durch die Regionalversammlung Südhessen beschlossen werden, würden die ausgewiesenen Vorrangflächen die Errichtung von 350 Windkraftanlagen allein im hessischen Teil des Odenwalds ermöglichen.

„Es gibt im Moment keinen demokratischen Prozess.“

Planungsrechtlich betrachtet, kann von demokratischer Steuerung im Odenwald tatsächlich nur bedingt die Rede sein. Theoretisch können, solange Vorranggebiete nicht rechtskräftig ausgewiesen sind, Windräder überall gebaut werden, wenn sie die Bestimmungen des Baugesetzbuches erfüllen. Welche Komplikationen das für Michelstadt bedeutet, haben auf der Bürgerversammlung mehrere Kommunalpolitiker deutlich gemacht. Stimmten die Fraktionen der Verpachtung des benötigten kommunalen Areals für den Würzberger Windpark nicht zu, könne in dem Dorf wegen der unklaren Rechtslage noch „etwas viel Größeres entstehen“, sagte ein Stadtverordneter.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/streit-ohne-ende-um-windkraft-im-odenwald-15506324.html?GEPC=s5

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Antrag im Wiesbadener Stadtparlament: Ist Windkraft noch rentabel?

WIESBADEN –  Aus Sicht der Freien Demokraten hat die jüngste Sitzung der Stadtverordneten „bewiesen, dass sich die regierende Rathausmehrheit in der Windkraftfrage unbelehrbar, ja geradezu faktenresistent verhält“.

Anstatt sich klar zu einem Ausstieg zu bekennen, wie es die FDP erhofft hatte, werde „weiter laviert“ und dabei die Bedeutung des VGH-Urteils vom 13. Dezember 2017 „bewusst verkannt“.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/antrag-im-wiesbadener-stadtparlament-ist-windkraft-noch-rentabel_18601017.htm

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Bundesumweltministerin und Fake-News-Produzentin

Die neue Bundes-Umweltministerin Svenja Schulze erlangte mit dem sogenannten „Atomkugelskandal” eine zweifelhafte Berühmtheit. Im Gefolge der Fukushima-Hysterie glaubte Frau Schulze offenbar, auf der Antiatomkraft-Welle mitsurfen zu müssen, fiel dabei aber vom Brett. Die damalige Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW wähnte öffentlich strahlendes Material für verschwunden. Was sich als manipulative Fake-News vom Feinsten herausstellte.

Mehr erfahren: http://www.achgut.com/artikel/bundesumweltministerin_und_fake_news_produzentin

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Mit der GroKo steigen die Strompreise weiter

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel

Die Kapitel über Energie und Umwelt des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der CDU, CSU und der SPD sind ein Zeugnis über die Unwissenheit der Vertragspartner auf diesem Gebiet.

Er strotzt vor gegensätzlichen Absichtserklärungen und unerfüllbaren ideologischen Zukunftshoffnungen. Stromkosten und Mieten werden weiter steigen und unsere Umwelt wird weiter zerstört. Neue Behörden werden zusätzlich die Steuerlast vergrößern.

Weiterlesen: https://www.dzig.de/Mit-der-GroKo-steigen-die-Strompreise-weiter

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IGBCE-Chef fordert Neustart der Energiewende

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hat einen Neustart der Energiewende gefordert. „Dieses gesellschaftliche Megaprojekt ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen“, sagte Vassiliadis am Freitagabend bei einer Gewerkschaftsveranstaltung in Haltern.

Risiken und Nebenwirkungen hätten ein Ausmaß angenommen, „dass einem angst und bange wird“. „Traumrenditen für Öko-Investoren“ und Rekordkosten für Noteingriffe ins Netz, müssten über die Stromrechnung bezahlt werden – und das „ohne jeden sozialen Ausgleich“.

Weiterlesen: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/michael-vassiliadis-igbce-chef-fordert-neustart-der-energiewende/21029842.html?nlayer=Newsticker_1985586

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Petition 76309: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – Benennung eines Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende

Mitzeichnungsfrist 01.03.2018 – 29.03.2018

Mit der Petition soll erreicht werden, der Empfehlung der Ethikkommission “Deutschlands Energiewende” zu folgen und gemäß Kap. 6 einen Parlamentarische Beauftragten für die Energiewende zu benennen, der das Monitoring und Controlling des Energieprogramms der Bundesregierung organisiert und kontrolliert.

Hier mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_01/_23/Petition_76309.nc.html

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Das Windstromkartell- Kleines ABC seiner Durchsetzungsstrategien

Autor: Rotherbaron

Obwohl immer deutlicher wird, dass der massive Ausbau der Windkraft weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist, gelingt es der Windkraftlobby noch immer Windstrom als zentralen Baustein einer umweltfreundlichen Energiewende darzustellen. So stellt sich die Frage, wie das möglich ist: Welche Strategien wendet die Windkraftlobby an, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen? Der hier vorgelegte Beitrag versucht diese Strategien systematisch darzustellen.

Quelle: https://rotherbaron.files.wordpress.com/2016/12/windstromkartellneu.pdf

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Gute und böse Lobbyisten

Zum Wechsel von Simone Peter an die Spitze des Bundesverbands Erneuerbare Energien äußert sich der “Rotherbaron”:

Ex-Grünen-Chefin Simone Peter ist in dieser Woche von der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Erneuerbare Energien, einer Lobbyorganisation für Produzenten von so genanntem „Ökostrom“, zur Verbandspräsidentin gekürt worden. Damit ist nach der ehemaligen rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke, die im vergangenen Jahr in den Aufsichtsrat des Windkraftprojektierers ABO Wind eingetreten ist, innerhalb kurzer Zeit schon die zweite grüne Spitzenpolitikerin in die Wirtschaft gewechselt.

Weiterlesen: https://rotherbaron.com/2018/02/25/gute-und-boese-lobbyisten/

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