Landesverband Hessen e.V.
Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten:
Einzig die Beiträge von Jens Köppen (CDU) und Dirk Spaniel (AfD) zeugten von Kompetenz: „Bundestagsdebatte vom 22.02.2018: Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen“ weiterlesen
von Frank Hennig – A wie Ausbaukorridor
Leseprobe
In den Sondierungsgesprächen zur Aufnahme der schwarzroten Koalitionsverhandlungen verständigte man sich darauf, die Erreichung der „Klimaziele“ für 2020 (bei denen es sich um Emissionsziele handelt) in später Anerkennung der Realitäten aufzugeben. Umgehend gingen die Sirenen der einschlägigen Empörungsindustrie auf hohe Drehzahl. Teilnehmer wie klimaretter.info, Greenpeace, die Grünen sowieso, aber auch „Qualitätsmedien“ wie Tagesspiegel background gerieten über die verfehlten Emissionsziele umgehend ins Hyperventilieren.
Was wird die neue alte GroKo gegen die Zielverfehlung 2020 tun? Zunächst will man weiter versuchen, die zu erwartende Klimaschutzlücke zu schließen, um dann aber auf jeden Fall die Ziele 2030 und folgende zu erreichen. In ihrer Einfallslosigkeit wiederholt die neue Altregierung die Fehler der Vergangenheit: Mit einer Erhöhung des Ausbaukorridors der Windenergie sollen Emissionen gespart werden.
Im Klartext bedeutet dies, den in der EEG-Novelle 2017 vorgesehenen Ausbaukorridor Wind von 8.400 Megawatt durch Sonderausschreibungen um weitere 5.400 Megawatt zu erhöhen bei gleichzeitiger Anhebung der Höchstwerte für Gebote von 5 auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde (an windschwachen Standorten über das „Referenzertragsmodell“ auf bis zu 8,13). Die EEG-Novelle 2017, die über Ausschreibungen etwas Markt ins EEG bringen sollte, ist nun im Grunde wirkungslos.
Kompletten Beitrag lesen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-61-ausbaukorridor/
Simone Peter bleibt an der grünen Spitze – nur ganz anders als bis vor kurzem. Am Mittwoch wählte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die einstige Grünen-Parteichefin einstimmig zur neuen Präsidentin. Da kann sie sich weiter ihren Lieblingsthemen Energiewende und Klimaschutz widmen – nur eben fortan als Lobbyistin.
Weiterlesen: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ex-vorsitzende-der-gruenen-simone-peter-wird-lobbyistin-1.3877945
Im August 2017 forderte die Grünen Politikerin noch eine Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker auf drei Jahre, wenn diese auf Managementposten in der Wirtschaft wechseln wollen!!!
Mehr erfahren: https://www.presseportal.de/pm/30621/3706500
Zur Windkraftdebatte in der Kreistagssitzung äußert sich Maritha Rämisch aus Flörsbachtal in einem Leserbrief:
Pressemitteilung der “Naturschutzinitiave e.V.” vom 08.02.2018
Liebe Freunde und Kollegen, in der heutigen Kolumne „Elektromobilität und die Rettung der Staatsfinanzen“ glossieren wir eine Verordnung des Bundesfinanzministeriums, die eigentlich nur aus einer karnevalistischen Schnapslaune heraus entstanden sein kann – auch wenn die entsprechende Verordnung bereits Ende letzten Oktobers im protestantischen Berlin formuliert wurde. Genauer sprechen wir über eine recht einfach formulierte gesetzliche Vorschrift über die Steuerfreiheit von Ladestrom für Elektrofahrzeuge, die durch Ausführungsbestimmungen des Bundesfinanzministeriums ins genaue Gegenteil verkehrt wurde. Und zu allem Überfluss wurden dabei so unmöglich einzuhaltende Regeln in Rechtstexte gegossen, dass damit vieles befördert wird, aber bestimmt nicht die Rechtstreue deutscher Unternehmer. Das Thema passt also hervorragend in die Karnevalszeit mit ihren anarchischen Bräuchen. Herzliche Grüße, Björn Peters
Kolumne hier lesen: https://deutscherarbeitgeberverband.de/energiefrage/2018/2018_02_11_dav_aktuelles_energiefrage_50_elektromobilitaet.html
Der Antrag der FDP-Fraktion zur Rückabwicklung der defizitären Anlagen wurde mehrheitlich abgelehnt.
MKK – Kreistagssitzung vom 09.02.2018 TOP 5.8 (Rückabwicklung Wächtersbach-Neudorf)
Der Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU/CSU und SPD liegt vor.
Was bedeutet er in Sachen Energiewende und Windkraft?
Kurz gesagt – nichts Gutes!
In der Präambel steht hierzu: „Wir machen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt.“ Ferner soll „Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Energiewende“ bekommen. Die beiden Sachkapitel „Energie“ und „Klima“ sind in erster Linie von wenig konkreten Absichtserklärungen geprägt, allerdings soll die Energiewende beschleunigt werden.
Hier eine kurze Zusammenfassung des IWR:
Ausschreibungsvolumen für Windkraft an Land wird deutlich erhöht!
Fadenriss beim Gesetzgeber!
Am 02. Februar 2018 hat der Bundesrat zwei Gesetzesinitiativen zur Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bezüglich des Windkraftausbaus an Land behandelt:
Weiterlesen: http://www.gegenwind-vogelsberg.de/eeg-ausschreibungsvolumen-soll-deutlich-erhoeht-werden/
Anmerkung: „Klimaziele“, „GroKo“-Vereinbarungen und eine Initiative der CDU / FDP Landesregierung von NRW und der SPD / CDU Landesregierung von Niedersachsen: Grund für erneute Kehrtwende – Anstatt das EEG abzuschaffen soll nun das Ausschreibungsvolumen von 8.400 MW auf 13.800 MW bundesweit deutlich erhöht (+64 %) werden. 5000 Windmühlen mehr in einem Jahr zu Lasten von Mensch und Natur!
Politiker in Wiesbaden stimmen sich auf ein Aus für die Windräder auf dem Taunuskamm ein. Ob der Windpark noch profitabel wäre, ist Thema einer ESWE-Aufsichtsratssitzung im März.
Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), auch Aufsichtsratvorsitzender der ESWE Versorgung, zögert mit einer Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt. Ob ein Windpark noch profitabel sei, soll Thema der Aufsichtsratssitzung im März sein. „Wenn Expertisen ergeben, dass es sich nicht mehr lohnt, wird der Aufsichtsrat einen anderen Kurs einschlagen“, sagt OB-Sprecher Christian Lahr. Aber eben nur dann und nicht auf Vermutungen hin. Dennoch sieht es so aus, als hätten Windräder auf der Hohen Wurzel keine Zukunft mehr.
Pressemitteilung “Vernunftkraft Odenwald e.V.” zur Veröffentlichung des hess. Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Wir exportieren ein Zehntel unseres Stroms ins Ausland, in andere Länder. Die osteuropäischen Staaten haben schon gesagt: ‘So geht das nicht weiter, ihr verstopft unsere Netze.’ Deswegen haben wir gesagt, diese zehn Prozent Export die können wir an Kohle vom Netz nehmen. Und natürlich gibt es Schwankungen. Das ist vollkommen klar. An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.
Man müsste katholisch werden und das Beten anfangen, falls die Grünen wirklich jemals direkt ihre Finger an die deutsche Stromversorgung legen werden! Indirekt tun sie dies ja leider schon seit Jahrzehnten. Wir haben keine „Stromexporte“, Frau Baerbock. Man ist ja auch kein Müllexporteur, wenn man dafür bezahlt, dass einmal pro Woche die Müllabfuhr kommt. All diese Verdrehungen rechtfertigen bereits mein Urteil über die „grüne Kompetenz“ – wer jedoch behauptet, das Netz fungiere als Speicher, ist einfach nur dumm wie hundert Meter Feldweg in Brandenburg. Dies sei „alles ausgerechnet“, meint Frau Baerbock. Ich bin gespannt, ob sie mir diese “Rechnung” vorlegen kann, um die ich per Mail gebeten habe.
https://unbesorgt.de/ausgerechnet-die-gruene-kompetenz-von-annalena-baerbock/
Dr. Marie-Luise Wolff beschuldigt Windkraftgegner der Straftaten, erklärt den Rechtsstreit um die Stillfüssel-Genehmigung für Windkraftanlagen höchst überraschend einseitig für beendet und erntet heftigen Gegenwind
„Entega-Vorstandsvorsitzende stellt Bürgerinitiativen unter kriminellen Generalverdacht“ weiterlesen