Der Bundestag hat am Freitag, 10. Februar 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (20/5165) beschlossen.
Die grüne Energiepolitik beruht vor allem auf Hoffnungen und Wünschen. Sie erinnert an eine Geisterfahrt, meint ein Ex-Mitglied der Reaktorsicherheitskommission.
Strommangel in der DDR – Energiesparpropaganda in der Kinderzeitschrift “Atze” der Jugendorganisation FDJ
Die Bundesregierung hat eine Preisbremse für Gas, Strom und Fernwärme beschlossen. Die historischen Erfahrungen mit der Deckelung von Energiepreisen verheißen indes nichts Gutes – wie das Beispiel der DDR zeigt.
Das Handelsblatt hat Robert Habeck zum Ausklang des Jahres 2022 zum „Politiker des Jahres 2022“ hochgejubelt. Diese “Ehrung” ist angesichts der Entwicklung von Energiepreisen, der Inflation und einer deutlich schlechteren Wirtschaftsentwicklung als in anderen Industrienationen eine überraschende Auszeichnung.
Viele Hoffnungen verbanden sich mit dem guten Bundestagswahlergebnis der FDP von 2021. Hoffnungen auf ein Korrektiv, das Links und Grün auf der Erde hält, wirtschaftliches Handeln schützt und den Staat begrenzt, wo es nötig ist. Nach mehr als einem Jahr Ampelregierung ist davon nichts zu erkennen. Stattdessen Folgsamkeit auf einer grünen Energiewendespur.
Der Vorstoß von Verkehrsminister Volker Wissing, Kernkraft weiter zu nutzen, kommt mit grüner Tarnung und der Forderung nach einer Expertenkommission daher. Die Rufer nach sofortigem Debattenende machen sich solche Mühen nicht.
Schwarze Schwäne sind Ereignisse, die man vor kurzem für undenkbar hielt. Unter diese Definition fällt die aktuelle galoppierende Inflation, aber auch die veritable Energiekrise, die eine grundlegende Revision des Modells der grünen Transformation der Wirtschaft verlangt. Staatskrisen wegen ausufernder Staatsschulden wie in Großbritannien rücken ebenfalls in den Fokus. Die Zeit des Free Lunch, als die Staaten und ihre Notenbanken sich scheinbar schadlos in beliebigem Umfang Geld zur Überwindung der Knappheit drucken konnten, ist vorbei.
Weil eine Regionalgruppe des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) den Windkraftausbau öffentlich kritisiert, warnt die saarländische Landeschefin der Grünen Uta Sullenberger die Naturschützer vor dem Zorn der Presse. Sie hält NABU und Presse offenbar für zur Grünen-Treue verpflichtete Institutionen.
Der Erste Vizepräsident und Kommissar Frans Timmermans übernimmt in Abwesenheit Ursula von der Leyens den Vorsitz der EU-Kommission. Sein Herzensthema: „Ein europäischer Grüner Deal.“
Keine Panik, wenn der große Stromausfall kommt. Im Blackout können Notstromaggregate mindestens drei Tage lang Strom produzieren – in den Ministerien der Bundesregierung. Am liebsten durch „erneuerbare Energien“ betrieben.
Die Uniper-Verstaatlichung wird zu einem zentralen Baustein des von den Grünen und ihren Vordenkern geplanten Umbaus der deutschen Wirtschaft. Gewünscht ist eine Art ökologistische Planwirtschaft.
Seit einem Jahr ist der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP in Kraft. Die bisherige Bilanz der daran ausgerichteten Energiepolitik ist verheerend. Der traditionelle Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit wurde durch Ideologie, Irrationalität und Inkonsequenz ersetzt.
Obwohl in Namibia große Gas- und Ölvorkommen entdeckt wurden, will Habeck die Namibier dazu drängen, Windparks und Photovoltaik-Anlagen aufzubauen und grünen Wasserstoff für sich und für Deutschland zu produzieren. Die Gas- und Ölvorkommen werden sich vermutlich die Chinesen sichern.
Nach Recherchen der „Welt“ (siehe Grafik) erhalten im Zeitraum von 2020 bis 2023 z.B. * BUND: 7.517.774 Euro * NABU: 46.946.092 Euro * Deutsche Umwelthilfe (DUH): 12.782.812 Euro
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