Schlagwort: Politik

Märchenonkel im Freudenrausch

Al Wazir huldigt dem 1000. Windrad

Am 24. Juni 2017 fand im mittelhessischen Gemünden eine Freudenfeier der besonderen Art statt: Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir huldigte der eintausendsten Windkraftanlage, die an jenem Tage in Hessen ihren wetterabhängigen Betrieb aufnehmen sollte.

Die Rede, die Herr Al-Wazir bei dieser Gelegenheit hielt, war Lichtjahre von der Wind-Wirklichkeit entfernt. Den zu Brot und Spielen bzw. Verzehr von Bratwurst, Bier und Bespaßung eigens per Shuttle-Bussen durch den zerstörten Wald gekarrten Zuhörern fiel dies jedoch nicht auf.

Weiterlesen: http://www.vernunftkraft.de/maerchenonkel-im-freudenrausch/

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Neues Bundesnaturschutzgesetz legalisiert Tötung von Wildtieren

Deutsche Wildtierstiftung kritisiert: Bauvorhaben und Windkraft stehen künftig über Artenschutz

Mit der gestern am späten Abend beschlossenen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hat die Bundesregierung kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Tatsachen geschaffen: Auf Betreiben des Bundesumweltministeriums wurde eine Neuregelung beschlossen, die bei Baumaßnahmen wie z.B. von Windkraftanlagen geltendes Gesetz zum Schutz von Arten aufweicht. Viele Arten stehen aufgrund der intensiven Landnutzung in Deutschland ohnehin schon enorm unter Druck – nun verschärft sich die Situation weiter. Tote Adler unter Windenergieanlagen, Feldhamster unter Beton eingeschlossen – in Zukunft kaum mehr ein Problem.

http://www.presseportal.de/pm/37587/3667683?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push

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Agora Energiewende legt eine Agenda Energiewende 2030 vor

„The Big Picture“ nennt Trends, Ziele und Maßnahmen für die zweite Phase der Transformation des Energiesystems/Neben dem Stromsystem stehen Verkehr und Wärmeversorgung vor großen Transformationen

https://www.agora-energiewende.de/de/presse/agoranews/news-detail/news/agora-energiewende-legt-eine-agenda-energiewende-2030-vor-1/News/detail/

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Deutsche Firmen missachten Menschenrechte im Ausland

Ob in Mexiko, Kolumbien oder Kenia: Wenn deutsche Konzerne im Ausland Geschäfte machen, missachten sie häufig die Menschenrechte. Das zeigt eine neue Studie.

In Mexiko versorgte Siemens Windparks mit Transformatoren und einer Schaltanlage. Diese Windparks hätten Hunderte Quadratkilometer Agrarland für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar gemacht; die betroffene indigene Bevölkerung sei im Vorfeld der Vorhaben teils nicht oder nicht zureichend angehört worden. Zudem könne sie den Strom nicht selbst nutzen. Die Polizei und die Betreiber unterdrückten Widerstand mit Repression und Gewalt, heißt es. Siemens weist die Verantwortung von sich, da es selbst nicht am Genehmigungsverfahren für das Projekt beteiligt gewesen sei.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/studie-deutsche-firmen-missachten-menschenrechte-im-ausland-a-1153169.html

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Eveline Lemke – Ex-Ministerin im Aufsichtsrat von ABOWind

Ein Jahr nach dem Ende ihrer Amtszeit als Energieministerin von Rheinland-Pfalz wird Eveline Lemke Mitglied im Aufsichtsrat des Wiesbadener Windkraft-Unternehmens Abo Wind. Wie Unternehmenssprecher Alexander Koffka am Mittwoch sagte, wurde die Grünen-Politikerin am Dienstag von der Hauptversammlung gewählt. Zuvor hatte die “Allgemeine Zeitung” aus Mainz darüber berichtet.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert – auch auf Landesebene – eine Karenzzeit für Politiker und Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wenn ein Zusammenhang zwischen der alten und der neuen Tätigkeit besteht.

http://www.t-online.de/regionales/id_81478822/ex-ministerin-im-aufsichtsrat-eines-windkraftunternehmens.html

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DEMONSTRATION AM SAMSTAG 24.06.2017 in Gemünden

Wo: 35285 Gemünden

Wann: um 11:00 Uhr,

Shuttleverkehr ab 10:00 Uhr Oberhainparkplatz, Gemünden
(Bürgerhaus/Sport- und Kulturhalle)

Download (PDF, 102KB)

https://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/minister-al-wazirs-pr-aktion-anlaesslich-der-1-000-windkraftanlage-in-hessen/

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NRW: Koalitionsvertrag – ein Schritt nach vorn

Konkret wurden folgende mensch- und naturfreundliche Vereinbarungen getroffen:

  • Die baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen soll im Wald aufgehoben werden;
  • Die Mindestabstände zwischen Wohnstätten und Windkraftanlagen sollen auf 1500m erhöht werden;
  • Die privilegierte Netzeinspeisung für Windkraftanlagen soll entfallen;
  • Die Verpflichtung, im Landesentwicklungsplan Windkraftflächen auszuweisen, soll entfallen;
  • Auf Bundesebene will man sich für die Abschaffung des EEG und die Aufhebung der baurechtlichen Privilegierung einsetzen.

http://www.vernunftkraft.de/koalitionsvertrag-nrw/

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NRW: Windkraft im Wald – die Luft wird dünner

Kranenburg. Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wurde gestern auch das Thema Windkraft behandelt. Mit gravierenden Auswirkungen für die Pläne im Reichswald.

Das Vorhaben des Wiesbadener Projektentwicklers Abo Wind, der im Reichswald zwölf 250 Meter hohe Windkraftanlagen errichten will, muss einen weiteren herben Rückschlag hinnehmen. Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben die Parteien klare Vereinbarungen zu dem Thema Errichtung von Windrädern getroffen.

Weiterlesen: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/windkraft-im-wald-die-luft-wird-duenner-aid-1.6883198

 

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Koalitionsvertrag für NRW steht: Ausbau von WKA wird stark eingeschränkt!

Sieben Verhandlungsrunden hatte es gegeben, nun stehen die Vereinbarungen zum schwarz-gelben Bündnis in Nordrhein-Westfalen. Die Spitzen von CDU und FDP haben sich in Düsseldorf auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Windkraft: Der Bau von Windkraftanlagen soll in NRW stark eingeschränkt werden. Windräder müssen nach dem Willen von CDU und FDP künftig einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten einhalten. „Wir werden in Nordrhein-Westfalen die restriktivste Regelung haben“, betonte Linder. Dadurch werde die für Windräder zur Verfügung stehende Fläche um rund 80 Prozent reduziert. Für bereits genehmigte, aber noch nicht gebaute Windräder soll der neue Mindestabstand nicht gelten. Derzeit gibt es keine fixe Abstandsgrenze. Das Sonderbaurecht im Wald soll aufgehoben werden.

Anmerkung: Gratulation nach NRW!

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article165515830/Koalitionsvertrag-fuer-NRW-steht.html

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In SH bleibt alles wie es war! Glückliche Koalitionäre versprechen glückliche „Windmüller“

Die „Jamaika“-Koalition steht – aber im Land rumort es schon

Mehr erfahren: http://www.windwahn.com/2017/06/14/wichtige-meldung-2/

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NRW: Schwarz-Gelb erhöht Windrad-Abstand

Ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend!

Neuss. CDU und FDP haben sich auf Landesebene geeinigt, einen Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern von 1500 Metern festzuschreiben. Karl-Heinz Baum (CDU) und die Neusser FDP hatten das angeregt.

Weiterlesen: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/schwarz-gelb-erhoeht-windrad-abstand-aid-1.6874801?utm_source=facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=share

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Jever: Neue Studie zur Entscheidung heranziehen

In der Studie, an der die Berliner Charité, die Uniklinik Eppendorf (Hamburg) und die Physikalisch Technische Bundesanstalt Braunschweig sowie das Max Planck Institute for Human Development (Berlin) beteiligt waren, geht es um Reaktionen des menschlichen Gehirns auf Infraschall oder tieffrequenten Schall nahe der Schwelle zum Infraschall.

Quelle: https://www.nwzonline.de/jever/neue-studie-zur_a_31,3,634383490.html#disqus_thread

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CDU – Berliner Kreis fordert Umdenken in Klimapolitik

Download (PDF, 86KB)

Das Papier ist auch auf der Seite von Dr. Philipp Lengsfeld, MdB zu finden:
http://www.lengsfeld-mitte.de/lokal_1_1_199_Klima-und-energiepolitische-Forderungen-des-Berliner-Kreises.html

Hier finden Sie weiterführende wissenschaftliche allgemeinverständliche Ausarbeitungen zu dem Thema:
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/06/01/ideologiefreie-klimabetrachtungen/

tagesschau.de
CDU-Rechte attackieren Merkels Klimakurs
https://www.tagesschau.de/inland/konservative-cdu-klimawandel-101.html

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