Landesverband Hessen e.V.
BVB / FREIE WÄHLER deckt auf: Landesumweltamt hat Kontrollpflicht bei Nachmessungen an Windenergieanlagen über Jahre vernachlässigt – Messungen seit über einem Jahrzehnt überfällig!
Mehr erfahren: http://bvb-fw.de/presse/windkraft-auflagen-werden-seit-einem-jahrzehnt-ignoriert#main
Während dieser Legislaturperiode soll über die geplanten Änderungen des § 44 Bundesnaturschutzgesetz nicht mehr entschieden werden.
Wie der VLAB erfuhr, wurde die für Donnerstag, 01. Juni auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehende zweite und dritte Lesung zur Änderung §44 Bundesnaturschutzgesetz gestrichen. Insider vermuten, dass sie in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen werde.
Mit Dank an den VLAB: https://www.landschaft-artenschutz.de/etappensieg-vorerst-keine-aenderung-des-%c2%a7-44-bundesnaturschutzgesetz/
Wir tragen das aktuelle Konzept der Energiewende nicht mehr mit und fordern eine grundlegende Veränderung. Aus diesem Grund werden wir eine Resolution an die Landesregierung und an alle Verantwortlichen der hessischen CDU übergeben.
Sofern Sie sich als CDU Stadt-, Gemeinde- oder Ortsverband mit den oben definierten Forderungen identifizieren können, freuen wir uns auf Ihre Unterstützung.
Wir bitten Sie, dazu die Thematik mit Ihren Verbänden vor Ort zu diskutieren. Mit Ihrer Zustimmung werden wir den jeweiligen CDU Stadt-, Gemeinde- oder Ortsverband als Referenz zur Resolution hinzufügen.
Wir freuen uns sehr, wenn Sie uns Ihre Zustimmung oder eventuelle Ergänzungen, Fragen und Anregungen mit dem beiliegenden Rückmeldebogen bis zum 31. Mai 2017 mitteilen.
Der nachfolgende Bericht im Merkur (siehe unten) ist erschütternd. Aber entspricht er den Tatsachen oder ist er eine Fake News?
CDU, Grüne und FDP – das scheint überraschend gut zu klappen. In Schleswig-Holstein ist eine wichtige erste Hürde für eine Jamaika-Koalition bereits überwunden.
Dem Papier zufolge bekennt sich die künftige „Jamaika“-Koalition zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, den CO2-Ausstoß bis zur Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren. Die Energiewende sei für Schleswig-Holstein eines der zentralen Zukunftsprojekte. Vor allem die FDP hatte sich im Vorfeld skeptisch dazu geäußert.
https://www.merkur.de/politik/schleswig-holstein-jamaika-koalition-nimmt-gestalt-an-zr-8354856.html
DAV – Björn Peters
Sehr bemerkenswert ist, was im Programmentwurf nicht steht. So gibt es kein Bekenntnis zur weiteren staatlichen Förderung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie. Vielleicht haben die Mitglieder der SPD-Programmkommission erkannt, dass das EEG wegen sozialer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Schieflagen dringend abgeschafft werden sollte und keinen messbaren Beitrag zur Defossilisierung der Stromerzeugung geleistet hat. Das lässt hoffen, dass in der wieder wahrscheinlichen Großen Koalition das EEG bald nach der Bundestagswahl abgeschafft werden könnte, zumindest für Neuanlagen.
Als Physiker fragt man sich aber, woher die notwendige Energie kommen soll, wenn chemische Energieträger aus Kohle, Öl und Gas zur Neige gehen und unerwünscht sind, Speichertechnologien zum Ausgleich von schwankender Wind- und Solarstromproduktion in den Sternen stehen, und gleichzeitig auf die Nutzung jedweder nuklearer Energien verzichtet werden soll: Selbst die Kernfusion wird mit keinem Wort erwähnt, und die Entwicklung von havariesicheren Kerntechniken, die die Kernspaltung nutzen ohne langlebigen Atommüll zu produzieren, wird ja ausdrücklich abgelehnt. Dies ist ein Grundwiderspruch, den die SPD erst noch auflösen muss.
Hosenfeld – Von Jasha Günther – Windkraft in Osthessen und die Gewinnausschüttung der Sparkasse Fulda waren die beiden am ausführlichsten diskutierten Tagesordnungspunkte bei der Sitzung des Fuldaer Kreistags am Montag in Hosenfeld. Bei der Windkraft-Debatte wurde es zum Teil persönlich, Glaubwürdigkeit wurde angezweifelt und das Verhalten der einzelnen Parteien bei diesem Thema auf Landesebene mit einbezogen.
Beitrag lesen: http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2017/mai/thema-windkraft-erhitzt-die-gemueter-im-kreistag-persoenliche-angriffe.html
Das deutlich angenommene Energiegesetz macht das Energiesystem der Schweiz teurer, weniger versorgungssicher und auch nicht umweltfreundlicher. Die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet.
Zürich – Vor der Schweizer Volksabstimmung am Sonntag über eine Energiestrategie, die neue Kernkraftwerke verbietet und erneuerbare Energien besser fördern soll, nannte Schily Deutschlands Energiewende ein Desaster.
Lesen Sie auch: https://www.merkur.de/politik/ex-innenminister-schily-warnt-schweizer-vor-energiewende-zr-8322541.html
Von Manfred Haferburg
Scharlatane bestimmen Energiepolitik
… Die meisten Journalisten und Politiker können noch nicht einmal elektrische Leistung von elektrischer Arbeit unterscheiden. Es gibt ein schockierendes Interview mit Cem Özdemir, das entlarvt, mit welchem Halbwissen Politiker die Energiewende vorantreiben. Das Rückgrat einer entwickelten Industrienation ist eine stabile und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Deutschland hatte früher eines der stabilsten Netze der Welt. Heute droht jeden Winter ein Blackout mit katastrophalen Folgen. Trotzdem reißt Deutschland alle selbstgesteckten Ziele der CO2-Einsparung und blamiert sich damit weltweit. Deutschland ist auf gutem Weg, die Spitzenposition in der Welt bei den Strompreisen einzunehmen.
Mehr erfahren: http://www.achgut.com/artikel/energiepolitik_scharlatane_gefaehrden_unseren_wohlstand
… Die Energiewende-Politik ist ein verantwortungsloses, geradezu kriminelles Abenteuer, das von der einst verlässlichen und preiswerten Stromerzeugung in eine zunehmend instabile, überregulierte, unwirtschaftliche und für die Stromverbraucher viel zu teure Stromerzeugung schon jetzt geführt hat. Dazu kommen die vielen Kollateralschäden, darunter die Zerstörung von Landschaften, von fliegendem Getier, von Küstengewässern, von Wohngebieten vieler Menschen, denen die Windkraftanlagen trotz hunderter Bürger-Initiativen vor die Nase gesetzt werden. Politiker, Profiteure und die ihnen folgsamen, kritiklosen Medien führen die Menschen an der Nase herum.
Kurz zusammengefasst: Der staatlich aufgezwungene Zufallsstrom ist für ein Land wie Deutschland unbrauchbar, nutzlos, wertlos und hochgefährlich, die Energiewende-Politik ein folgenschwerer Irrweg, ein Scheitern letztlich unabwendbar. Sie nur einen Schildbürgerstreich zu nennen, hieße, sie zu verharmlosen.
Der Wahlausgang in NRW läutet einen Richtungswechsel in der Energiepolitik des Landes ein. Es geht um den Ausbau von Windenergie in NRW, ein früherer Ausstieg aus der Kohle ist mit dem Wahlsieg der CDU vom Tisch. Doch seit dem Rücktritt Hannelore Krafts ist die SPD führungslos, zudem ist die Regierungswilligkeit nach der deutlichen Wahlschlappe gering. FDP-Spitzenkandidat Lindner hat hingegen Berlin im Auge, ein Oppositionsplatz in NRW ist für den Bundeswahlkampf der bessere Ausgangspunkt. Für die Windenergiebranche heißt das Zittern und hoffen, dass der Wind sich nicht dreht.
Weiterlesen: http://www.energieverbraucherportal.de/news/nrw-wahl-fazit
FR – Die hessische CDU erwägt den Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien. Die Ziele des Energiegipfels gehörten „auf den Prüfstand“.
„Es sollen keine neuen Förderzusagen mehr gegeben werden“, heißt es in einem Antrag, den der Landesparteitag ohne Widerspruch an den Landesvorstand weiterleitete. Eine Abstimmung darüber gab es nicht.
Der Antrag war vom Kreisverband Hersfeld-Rotenburg eingebracht worden.
Weiterlesen: http://www.fr.de/rhein-main/hessen-windkraft-kritiker-finden-gehoer-a-1274135