Landesverband Hessen e.V.
Die wachsende Zahl von E-Autos ist weniger fürs Fahren eingeplant als für Speichern: Bei Netznot sollen die Kisten stehenbleiben und ihr Batteriesaft für die Allgemeinheit abgesaugt werden. Falls die Kiste dann im falschen Moment leer ist, kann man sie nicht einmal laden.
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Was würden die Grünen sagen, wenn in einem CDU- oder SPD-geführten Ministerium ein knallharter Lobbyist ein mächtiger Staatssekretär wird? Wenn dieser Ex-Lobbyist und Jetzt-Staatssekretär auch noch mit der Schwester seines Staatssekretärs-Kollegen verheiratet ist? Wenn außerdem diese Schwester für ein Institut arbeitet, das Aufträge aus seinem Ministerium erhält? Und auch noch ein dritter Bruder im Spiel ist, der Geld aus dem Staatshaushalt mitnimmt? VETTERNWIRTSCHAFT! RAFFKES! BANANEN-REPUBLIK!
Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung mit einer Abschöpfung von kriegs- und krisenbedingten Überschusserlösen der Energiebranche ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie, teilte der Hamburger Energieversorger Lichtblick am Donnerstag unter Verweis auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten mit.
Weiterlesen: Gutachten hält Strompreisbremse für verfassungswidrig – The Germanz
Gesetze am Fließband. Nun gut, manchmal ist es auch nur eine Verordnung. Es gibt im Fortgang der deutschen und nationalen Energiewende keine Ereignisse mehr, die nicht sofort durch rechtliche Maßnahmen begleitet werden müssen. Verbote verursachen Regelungsbedarf. Die Wertschöpfung daraus ist gleich Null.
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 107 – Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG)
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Professoren haben eine Petition in den Bundestag eingebracht, die sich für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ausspricht. Ihre Vorstellung war geprägt von Sachverstand – doch die Ampel reagiert mit politischer Routine.
Wissenschaftler laufen in Sachen Atomkraft gegen eine Wand der Ampel
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Am denkwürdigen deutschen Schicksalstag, dem 9. November 2022, entscheidet der Petitionsauschuss über das Schicksal der deutschen Energieversorgung.
Doppelwumms und dann ?
Finanzminister Lindner hat das kurze Aufbäumen der FDP in Richtung realitätsbezogener Energiepolitik beendet. Noch vor wenigen Wochen hiess es in der Tagesschau : „Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024„. Hatte man noch die Hoffnung, dass bis zum 15.4., dem letztenTag der drei noch verbliebenen Kenkraftwerke die FDP Vernunft in die Regierungspolitik bringen könnte, machte Lindner mit dem Spruch vom 3.November ein Ende mit den Hoffnungen auf Vernunft : Die Frage sei „jetzt einfach mal entschieden, da muss man auch sagen, jetzt ist Ende“.
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Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.
Der Bund und die Länder haben sich in Sachen Flüchtlinge und Energiepreise geeinigt. Geholfen hat dabei Geld. Das fließt reichlich: 200 Milliarden Euro um Energiekosten zu senken und knapp 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge.
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Am 17. Oktober 2022 nutzte Bundeskanzler Olaf Scholz seine sogenannte Richtlinienkompetenz. Mit diesem Instrument (vulgo: Machtwort) legte er den koalitionsinternen Konflikt um die temporäre Weiternutzung der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke kurzfristig bei:
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Habecks Energiepolitik leistet einen gewichtigen Beitrag dazu, dass Deutschland zunehmend isoliert in der EU steht. Die wohlwollendste Geste, auf die das Land derzeit noch rechnen darf, besteht im Kopfschütteln.
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Laut Informationen von „Welt“ und „Cicero“ deuten 166 Dokumente darauf hin, dass die Ablehnung der Laufzeitverlängerung bereits vorformuliert war. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck handelte zudem gegen die Einschätzung der eigenen Fachleute.
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„Ich halte das Klagerecht für die Umweltverbände für einen Riesenfehler. Das geht oft gegen den Umweltschutz“.
So hat sich der Altenkirchener Landrat Enders laut Siegener Zeitung geäußert. Fehlendem Anstand ist es geschuldet, dass er ein Schreiben des BUND Altenkirchen nicht beantwortet. Erschreckend ist, dass eine solche Äußerung von einem Amtsträger eines demokratischen Rechtsstaates gemacht wurde. Denn solche Behauptungen kennt man sonst nur von Politikern aus Staaten, die versuchen, die Rechte von Bürgern, Verbänden und unabhängigen Gerichten auszuschalten.
Beinahe einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September 2022, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, wonach Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigt werden sollen (20/3498). Nur Die Linke stimmte gegen den Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Quelle: Deutscher Bundestag – Beschluss für schnelle Genehmigungen bei Gasmangellage
Quelle: BMUV
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