Schlagwort: Politik
MKK: FDP widerspricht CDU mit Nachdruck
Die FDP Main-Kinzig-Kreis widerspricht der CDU mit Nachdruck: Aussagen der CDU zur Planung der Windkraft im MKK schlicht falsch!!!
FDP: Liberale machen mobil
Dornburg-Langendernbach.
„Kämpfen Sie!“, „Sie müssen nur lang genug Druck machen!“ Und: „Den Bürgern gehört das Land!“ René Rock, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im hessischen Landtag und energiepolitischer Sprecher, gab sich kämpferisch und ließ keinen Zweifel daran, dass die FDP gegen Windkraft ist – so wie die meisten der Männer und Frauen, die in die Kulturscheune gekommen waren, um René Rock zu lauschen.
http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Liberale-machen-mobil;art680,2460957
Synopse aller Änderungen des EEG 2017 am 01.01.2017
Buzer.de stellt tagesaktuelle Dokumentationen zu Bundesrecht bereit.
Eine Zusammenstellung aller Änderungen des EEG 2017 am 01.01.2017 können unter folgendem Link abgerufen werden:
http://www.buzer.de/gesetz/11230/v201265-2017-01-01.htm
Petition an den Deutschen Bundestag: Artenschutz – Keine Änderung von § 44 Absatz 5 Satz 1 und 2 BNatSchG
Petition 69040
Artenschutz – Keine Änderung von § 44 Absatz 5 Satz 1 und 2 BNatSchG vom 20.12.2016
Bitte zeichnen und verteilen!!!
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_12/_20/Petition_69040.html
Text der Petition
DAV: Solar- und Windenergie: Wer bezahlt?
von Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik beim DAV
Im Bundeswirtschaftsministerium ist man beunruhigt. Die Kosten für die Energiewende steigen so schnell an, dass neue Ideen gesucht werden, wie die EEG-Kosten so verteilt werden können, dass das EEG nicht zu viel an gesellschaftlicher Akzeptanz verliert. Dies ist ein nahezu unlösbares Unterfangen. Daher sollen externe Berater der Regierung bei der Suche nach Antworten helfen, die es eigentlich nicht gibt.
FDP: Windkraftgenehmigungen 2016
Aktion Abendsonne: Windkraftgenehmigungen im Dezember 2016
Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell die hohen Subventionssätze für viele Windkraftinvestoren gesichert werden:
- 2016 insgesamt 159 Genehmigungen, über die Hälfte davon Ende Dezember alleine 88
- „Aktion Abendsonne“ der Landesregierung bringt Windkraftinvestoren viel Geld
- Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat beschädigt
Zu den Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Im Jahr 2016 wurden in Hessen insgesamt 159 Windkraftanlagen genehmigt. Die Auswertung des Staatsanzeigers belegt, dass mehr als Hälfte, 
nämlich 88 Windkraftanlagen, noch in den letzten Dezembertagen durchgewunken wurden. Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell für viele Windkraftinvestoren die hohen Subventionssätze gesichert werden.“
Rock weiter:
„Der Vergleich mit 2015 zeigt, wie durch den politischen Druck der CDU-geführten Landesregierung der Windkraftausbau ohne Rücksicht auf Verluste weiter forciert wird. Im ganzen Jahr wurden damals „nur“ 75 Windkraftanlagen genehmigt. Allein in den letzten Dezembertagen 2016 gab es dagegen 88 Genehmigungen. Entweder die Behörden haben im Vorjahr geschlafen, wofür es keine Anzeichen gibt, oder aber die Genehmigungsbehörden wurden angehalten, im Dezember auf Teufel komm raus überall den Stempel draufzusetzen.
„Aktion Abendsonne: Windkraftgenehmigungen im Dezember 2016“ weiterlesen
Kundgebung zum Künzeller Treffen der CDU
“3. Künzeller Treffen der CDU Hessen”
UND WIR WAREN DABEI!!!
Mit einer Kundgebung haben die regionalen Dachverbände “Vernunftkraft Osthessen” und „Main-Kinzig-Kreis / Spessart“ mit rund 60 Vertretern der Bürgerinitiativen am 27.01.2017, den Vertretern der CDU verdeutlicht, dass es – gerade im Wahljahr – ein Fehler ist, den eingeschlagenen Irrweg der aktuellen Energiepolitik weiter zu beschreiten.
Die Osthessen News berichteten: http://www.osthessen-news.de/n11550546/demo-von-windkraft-gegnern-werden-fuer-dumm-verkauft.html
Mehr Fotos zur Kundgebung: http://www.ww-vb.de/pages/demos/vernunftkraft-ost-hessen-2017-kuenzell.php
Heiderich (CDU, Bundestagsabgeordneter): Energiewende ist chaotisch
Bundestagsabgeordneter: Bundesrechnungshof widerlegt Schönrechnerei
“Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende”, schreibt der Bundesrechnungshof wörtlich. Für die Entscheidungen über Ausbau und Grenze der Energiewende fehle jede Grundlage, weil niemand in der Bundesregierung wisse, “wie viel die Energiewende den Staat und den Verbraucher von Energie kostet.”
Auch gebe es keinerlei Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Das treffe insbesondere auf Hessen zu, so Heiderich, wo der zuständige Minister Al-Wazir (Grüne) noch wenige Tage vor Jahresende Windradgenehmigungen durchgedrückt habe, obwohl dies den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zuwider laufe.
Dagegen schreibe der Bundesrechnungshof, “Mitnahmeeffekte müssen vermieden und ineffiziente Programme eingestellt werden.” Stattdessen seien in Hessen weiterhin der Windradindustrie und den Konzernen Höchstförderungen genehmigt und gleichzeitig die Lebensräume von Bürgern und Natur zerstört worden. “Der Rechnungshof-Bericht zeigt deutlich”, so Heiderich, „dass unter dem Deckmantel des angeblichen Klimaschutzes auch die 2-Prozent-Vorgabe für Windradflächen der Landesregierung ohne jegliche Begründung und eine willkürliche Festlegung ist.”
http://osthessen-news.de/n11550141/bundestagsabgeordneter-bundesrechnungshof-widerlegt-schoenrechnerei.html
Die Aussagen des Bundesrechnungshofes vom Januar 2017 finden Sie hier:
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/01/12/bundesrechnungshof-kritisiert-undurchsichtige-energiewende/
DAV: Massenmord an Tieren und fragwürdige Genehmigungspraxis
“Windkraftlobby außer Rand und Band – keine Skrupel mehr vor Massenmord an Tieren”
Das Bundesumweltministerium bemüht sich derzeit darum, das Tötungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes gegenüber streng geschützten Tieren zugunsten der Windradlobby per Gesetzesänderung aufzuweichen. Das hat sogar den Widerstand von ansonsten windkraftfreundlichen Naturschutzverbänden herausgefordert. In Wahrheit jedoch wird das Tötungsverbot in der Genehmigungspraxis – auch aufgrund politischen Drucks auf die Rechtsanwender – schon lange nicht mehr ernst genommen.
Massenhafte Erteilung von Genehmigungen am 30. Dezember 2016 – sogar nichtig?
Es wird nach den Gesetzen zur Informationsfreiheit herauszubekommen sein, wie der am 30. Dezember 2016 (möglicherweise) gegenüber dem Antragsteller bekannt gegebene Bescheid aussah. Wenn er bar jeder Begründung war, lässt sich argumentieren, dass er nichtig und unwirksam war. So könnte der Schnellschuss nach hinten losgehen: Wenn das “Umwelt”-Ministerium der Windkraftbranche mit diesem Husarenstück ein vorteilhafteres Subventionsregime sichern wollte, die Genehmigungen aber in Wahrheit 2016 nicht mehr wirksam wurden, stehen nun leider Beihilfe zum Subventionsbetrug und ggf. Falschbeurkundung im Amt im Raume.
https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_01_23_dav_aktuelles_hoecherberg.html
Wer ist eigentlich Agora?
“Wer ist eigentlich Agora?” fragte der brandenburgische Wirtschaftsminister Gerber (SPD) im Januar 2016 und erhielt von seinem Landtagskollegen Dr. Pöltelt eine zutreffende Antwort.
Agora ist weniger ein Think Tank als vielmehr ein Trick Tank. Die Haupttätigkeit der Einrichtung besteht im Vortäuschen falscher Tatsachen, weshalb man auch von Trickbetrug sprechen könnte. Dem Anfang 2017 modischen Sprachgebrauch folgend, könnte man Agora auch als Fake-News-Manufaktur bezeichnen. Jedenfalls dreht, biegt und bricht man sich dort die Welt nach eigenem Gusto zurecht: Insofern handelt sich um ein Pippi-Langstrumpf-Institut. Die dort erdachten Konzepte sind höchstens in Taka-Tuka-Land praktikabel – in Deutschland dürfen sie keine Rolle spielen. Trick 2017 darf nicht verfangen. Im Zweifel wäre Herrn Patrick Graichen aber Herr Nilsson als energiepolitischer Stichwortgeber allemal vorzuziehen.
Kundgebung am 27.01.2017, 15;30 Uhr bei Fulda
Vernunftkraft Hessen bittet um zahlreiches Erscheinen. Im Wahljahr 2017 müssen wir den Politikern zeigen “keine Stimme für Windkraftbefürworter”.
Butzbach: Windkraftgegner scheitern vor Gericht
Das Bürgerbegehren gegen geplante Windkraftanlagen im Wald bei Hoch-Weisel ist vom Gießener Verwaltungsgericht als unzulässig erklärt worden.
Ein deutlicher Hinweis für alle BIs sich verstärkt mit den Fallgruben und Finessen der Rechtssprechung auseinanderzusetzen.
Die Kläger, Prof. Hans Rudolf Engelhorn und Walter Leister, sagten nach der Verhandlung, sie wollen nun überlegen, ob sie in Revision gehen. Der Verhandlung vorausgegangen ist ein langer Streit zwischen Windkraftgegnern und der Stadt Butzbach (vor Gericht vom Magistrat vertreten).