Schlagwort: Politik

SH: Volksinitiativen zur Windenergie sammeln Unterschriften

In Schleswig-Holstein sollen noch mehr Windräder gebaut werden. Doch gegen die neuen Pläne formiert sich Widerstand.

Beide Initiativen basieren auf Gesetzesentwürfen. Die erste verlangt die zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand zwischen Windrädern und Häusern, mindestens aber 1000 Meter sollen es sein. Nach den Plänen der Staatskanzlei sind für neue Anlagen im Land lediglich 400 Meter zu Einzelhäusern und 800 Meter zu Siedlungen, mindestens aber die dreifache Anlagenhöhe vorgesehen.

Die zweite Initiative fordert, die Einbeziehung des Bürgerwillens bei der Flächenauswahl rechtssicher zu verankern. Sie wird von den Piraten unterstützt. „Wir wollen Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens umbauen“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. „Nirgendwo ist das dringender als beim Windkraftausbau, bei dem die Politik den Bürgerwillen mit Füßen tritt.“

http://www.vernunftkraft.de/initiative-aus-respekt/

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Verspätetes Votum gegen Windräder

Neue Mehrheiten, neue Politik. Der Rheingau-Taunus- Kreis bezieht nachträglich eindeutig Stellung gegen Rotoren auf dem Taunuskamm.

FDP-Fraktionschef Stefan Müller sieht in der neuen Stellungnahme vielmehr ein politisches Zeichen, das „mehr als nur Symbolik“ sei. CDU-Fraktionschef André Stolz wandte sich „gegen eine flächendeckende Verspargelung“ des Taunuskamms, und Roland Hoffmann (FWG) sagte, es sei notwendig, das sich der Landkreis positiv zum Landschaftsschutz äußere. Die Mehrheit für den Antrag sicherte die AfD, deren Sprecher Windräder generell ablehnen und sie als neue „Subventionsindustrie“ kritisieren. Auch die FWG fand ihre Windkraft-skeptische Haltung im Antrag der CDU wieder, womit eine klare Mehrheit im Kreistag gesichert war.
Das Regierungspräsidium bekommt also bald wieder Post, und nunmehr positioniert sich der Landkreis eindeutig gegen Windräder: Vor allem das Obere Mittelrheintal, der Wispertaunus und der Taunuskamm müssten generell von Windrädern frei gehalten werden, heißt es in der Stellungnahme. Das soll dann auch die Leitlinie des Kreises sein, wenn über den bald konkretisierten zweiten Entwurf für Windvorrangflächen in Südhessen diskutiert wird. Im Kreistag steht dann die nächste Debatte zur Windkraft bevor.

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Europäische Kommission schnürt Winterpaket

Die EU-Kommission hat ein Legislativpaket zur Energiepolitik vorgestellt – aus deutscher Sicht ein wichtiger erster Schritt, um Europa energiepolitisch voranzubringen.

Insgesamt vier Richtlinien und vier Verordnungen umfasst das sogenannte Winterpaket, das die Europäische Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Dazu zählen Vorschläge zur besseren Koordinierung nationaler Energiepolitiken, zur Reform der Richtlinien für Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien sowie zum Strommarktdesign.
Das Maßnahmenpaket soll den Rahmen für die Energiepolitik in der EU bis zum Jahr 2030 prägen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete das Paket als “ersten wichtigen Schritt, um den europäischen Energierahmen grundlegend neu zu gestalten”, bei einigen Themen fehle aber noch der große Wurf.

http://www.bmwi-energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2016/22/Meldung/topthema.html;jsessionid=AA5CF3A57C7CC05C3EB5DA08936B5DE6?nn=45094

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Neue Aktivitäten im Ressort Energiepolitik beim DAV

Deutscher Arbeitgeber Verband
Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik

Wir haben das EEG bei Einführung im Jahr 1998 mit überwältigender Mehrheit begrüßt.  Leider hat es die Hoffnungen nicht erfüllt.  Ganz im Gegenteil machen es die vier Faktoren – Zielverfehlungen, Folgekosten, soziale Schieflage und Demokratiedefizit – notwendig, das  EEG schnellstmöglich nach der Bundestagswahl abzuschaffen und neue Wege in der Energiepolitik zu beschreiten, um langfristig den Ausstieg aus fossilen Energieträgern doch noch schaffen zu können, und im Einklang mit Naturwissenschaft und volkswirtschaftlicher Verkraftbarkeit.
Im Deutschen Arbeitgeberverband wollen wir der energiepolitischen Debatte neuen Schwung geben.  Wir wollen die Öffentlichkeit und Medien über neue Wege in der Energiepolitik informieren.  Ziel ist, eine gesellschaftliche Diskussion über die Ziele der Energiepolitik loszutreten und diese dann noch vor der Bundestagswahl in die Politik hineinzutragen.
Das Feld der Energiepolitik ist komplex, es sollte aber gelingen, die Sachverhalte auf einfache Aussagen und Maßnahmen herunterzubrechen, die allgemeinverständlich und überzeugend sind. Wir wollen in allen Parteien nach Verbündeten suchen, die die Programmatik in ihren Parteien dahingehend beeinflussen, die energiepolitischen Forderungen in Einklang mit Natur- und Volkswirtschaft zu bringen.
Zuletzt wollen wir konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen, die die Versorgungssicherheit in der Stromversorgung erhöhen und die Energiekosten senken helfen, und dafür werben, dass sie von den politischen Entscheidungsträgern übernommen werden.

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_11_28_dav_aktuelles_eeg.html

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Demo am 2. Dezember in Wiesbaden

Bürgerinitiativen aus ganz Hessen protestieren in Wiesbaden gegen Windkraft-Projekte:
http://www.vernunftkraft.de/70-jahre-hessen/

FDP – Rene` Rock sprach zu den Demonstranten

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Warum stimmen wir denn ab?

Region Weilburg und Limburg, Bewohner des Marktfleckens stellen in Merenberg Fragen zur Windindustrie.

http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/12/Warum-stimmen-wir-dann-ab__-Region-Limburg-Weilburg-mittelhessen.pdf

Hier ein Kommentar von Wolfgang Nawroth:

http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/12/Kommentar-zu-Windkraft-Merenberg.pdf

 

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Das ABC von Energiewende und Grünsprech 23: Klimastadtwerk

… und alles auf Kosten der Landbevölkerung!

Von Frank Hennig – Heute: K wie Klimastadtwerk Berlin

Die Berliner*_Innen gehen im Licht mit Ökostrom betriebener LED einer weltoffensolidarischnachhaltigen Zukunft. Inwiefern eine Blaupause für gleichfarbige Bundespolitik nach der Wahl 2017 besteht, liegt am unberechenbaren Schwarmverhalten der Wähler.

Leseprobe:

Den größten Brocken bei der Geldausgabe stellt die Energiewende dar. Diese soll – und damit zum eigentlichen Begriff – durch ein eigenes Stadtwerk gesichert werden. Die Idee entstammt einem von den Grünen 2013 gefassten Beschluss zur Gründung eines „Klimastadtwerks“.  Auch hier gibt der Begriff selbst keinen Sinn. Ein Stadtwerk soll versorgen – sicher, kostengünstig, umweltfreundlich, das Berlinische kommt natürlich „klimaneutral“ daher.

Wie bei allen hippen, urbanen und vergeistigten Metropolenbewohnern üblich, herrscht der Wunsch nach Versorgung allein aus Wind, Sonne und Umweltwärme vor. Bis 2050, so das Ziel, will man die Fossilen in die Tonne treten.

Kompletten Beitrag lesen: http://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-22-klimastadtwerk/

 

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Wahlkampf: CDU erwägt Stopp der Ökostromförderung

Die Union sammelt erste Vorschläge für ein Wahlprogramm. Einer ist nach SPIEGEL-Informationen radikal: Es wird diskutiert, die Förderung erneuerbarer Energien schon bald komplett abzuschaffen.

Vor der Bundestagswahl gibt es in der CDU Überlegungen zu einem raschen Ende der Förderung für erneuerbare Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen müssten finanziell “künftig auf eigenen Beinen stehen”, heißt es in einem Entwurf für ein Diskussionspapier des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie, der dem SPIEGEL vorliegt.

Weiterlesen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energiewende-union-diskutiert-ende-der-oekostromfoerderung-bis-2021-a-1123512.html

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BILD: Der Milliarden-Irrsinn mit der Windenergie

Verbraucher wissen es längst: Jährlich ziehen die Strompreise an. Allein mit acht Milliarden Euro subventionieren die Deutschen den Ausbau der Windenergie über die EEG-Umlage.
Was viele nicht wissen:

Bei ihrer Recherche wurden die ARD-Journalisten hellhörig. In vielen Gemeinden stehen Windräder ausgerechnet auf Flächen, die örtlichen Politikern gehören. Und die dürfen in den lokalen Parlamenten darüber abstimmen, ob sie gebaut werden.

Mit Unterstützung von Naturschützern können Sie nicht rechnen. Ausgerechnet der BUND, der sich gern als Anwalt der Natur ausgibt, ist eng mit der Windlobby verbunden.

CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs stimmte zu: „Die Lobby geht brutal vor und versucht Abgeordnete zu beeinflussen.“

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/dokumentation/ard-doku-zum-zoff-wegen-windraedern-47094744.bild.html

Zur Reportage:
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2016/06/30/ard-der-kampf-um-die-windraeder/

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Energiewende wird sehr laut 67 dB(A)

Lärmzwang für E-Autos.

Elektroautos könnten helfen die Energiewende zu meistern, doch jetzt sollen diese auf Anordnung der EU laut werden, sehr laut genauer gesagt. Die Redaktion fragt sich, wie lange es wohl noch dauern wird, bis die Millionen umweltfreundlichen Radfahrer einen Lautsprecher an ihrem Drahtesel installieren müssen.

https://www.elektropraktiker.de/nachricht/kommentar-wer-hat-angst-vor-leisen-autos/

Auszug: Wie klingt ein Pulk träge rollender E-Autos mit penetrantem Warnsound? Wie ein Bienenschwarm auf Ecstasy? Wie eine irre gewordene Kreissäge? Wie die Jahreshauptversammlung der Staubsaugerfans, die sich mit einem hundertfachen 67 dB (A)-Sound begrüßen? Den Tod von Rasern kennt man. Die Liebhaber des Geschwindigkeitsrauschs finden gelegentlich ihr selbstbestimmtes Ende an einem Alleebaum. Dass aber Langsamfahrer, die Bau- oder Unfallstellen im Schritttempo passieren müssen, dem staatlich organisierten dB (A)-Herzkasper ausgesetzt sind, ist eine neue Qualität.

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Schweiz: Stimmvolk hat die Atomausstiegsinitiative der Grünen klar abgelehnt

Das Schweizer Stimmvolk hat die Atomausstiegsinitiative der Grünen klar abgelehnt. Als Verlierer will sich aber niemand sehen.

Mehr erfahren: http://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen/urnengaenge-in-der-schweiz-nein-zur-ausstiegsinitiative-ist-kein-ja-zu-neuen-akw-ld.129636#kommentare

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