Schlagwort: Politik
Windkraft und kommunaler Filz in Ostfriesland
Befangene müssen sich selbst offenbaren, die Selbstbedienung wird leicht gemacht, Auswüchse sind ein massives Problem.
Die Windkraftkritikerinnen der BI Roggenstede/Landkreis Aurich und des Vereins „Vernunftkraft Niedersachsen e.V.“ aus dem Landkreis Wittmund, Kerstin Harms und Christiane Böök, äußern sich zu den Verflechtungen zwischen Kommunalpolitikern und Windkraftinvestoren.
Mehr erfahren: http://www.umweltruf.de//2016_Programm/news/111/news3.php3?nummer=6710
Wir sind in brennender Sorge um unser Land
EIKE: ein Gastkommentar von Werner J. Graf
Nach Art. 20 sind die Staatssäulen im Grundgesetz so definiert: Demokratie – Rechtsstaat – Sozialstaat – Föderalismus.
Im Zusammenhang mit dem EEG, den besonderen Regelungen im Baurecht (Art. 35) und anderen gesetzlichen Regularien und den Verhaltensweisen der Vertreter der Windkraftlobby oder von Politikern und Verwaltungsfachleuten in der Praxis sind diese Staatssäulen ganz, teilweise oder in bestimmten Teilaspekten in Gefahr bzw. besitzen nicht mehr ihre volle vom Grundgesetz her garantierte Gültigkeit. Unser Land, unser Staatswesen sind deswegen gefährdet.
Dies betrifft vor allem: Das Allgemeinwohl, die Demokratie, die Menschenwürde und die Meinungsfreiheit, den Sozialstaat und den Rechtsstaat in seiner Grundstruktur, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Geschäftsbereichs der Windkraftprofiteure, den Rechtsstaat als Bürgerschutz und das Gewaltenteilungsprinzip bzw. den Föderalismus.
Mehr erfahren: http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/wir-sind-in-brennender-sorge-um-unser-land/
Ein Windpark für Merenberg
Zwei Unternehmen haben am Mittwochabend ihre Konzepte für einen Merenberger Windpark vorgestellt. Noch ist keine Entscheidung in den politischen Gremien gefallen.
Nachfolgender Link zu o.g. Artikel in der heutigen Ausgabe des Weilburger Tageblatts zur Kenntnis.
FDP: Windpark Taunuskamm – Hinterzimmergespräch
- Windpark Taunuskamm nicht genehmigungsfähig
- Hinterzimmer-Gespräche gehören nicht in transparentes Verfahren
- Regierungspräsidentin darf sich Druck des Investors nicht beugen
Giessener Allgemeine + Wetterauer Zeitung: Was passiert hier mit uns?
Ein sehr eindrucksvoller Bericht vom Chefredakteur der Giessener Allgemeinen Zeitung über das was hier in unserem Land mit uns Bürgern geschieht, wie viele von uns fühlen und teilweise ohnmächtig sind.
Zur besseren Lesbarkeit bitte 2 x anklicken.
Hier der Beitrag in der Alsfelder Allgemeinen Zeitung vom 06.07.2013, auf den sich Herr Bräuning bezieht.
Zwei-Prozent-Ziel für Windkraft erreicht
GDE Error: Error retrieving file - if necessary turn off error checking (404:Not Found)
Faktenpapier Windenergie in Hessen – Natur- und Umweltschutz – Fragen an das Ministerium
Fuldaer Zeitung: Klotzsche fordert dritte Offenlegung der Windpläne
Partei “Freier Horizont” fast nicht erkennbar auf Wahlzettel
Windkraft-Widerstand wird politisch
Presseinformation “Bundesinitiative Vernunftkraft”
Anhänger vernünftiger Energiepolitik trafen sich in Mecklenburg.
ARD Report Mainz: Bundesländer verzichten auf Millioneneinnahmen
FDP: Bürgerforum reine Showveranstaltung – keine offene Diskussion
FR: Neuer Windpark im Spessart
Kreisspitze und SPD werfen FDP vor, die Windkraftdebatte anzuheizen!