Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hatte sich an Staatssekretär Patrick Graichen mit einer Frage bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Windkraft im Außenbereich gewandt. Darauf hatte er eine Antwort von Habecks „Bürgerdialog“ erhalten, die nicht den geringsten inhaltlichen Bezug zu der gestellten Frage besitzt.
Schlagwort: Privilegierung
Die Energiewende hat das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs aus den Angeln gehoben | Dr. René Sternke
1994 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich untersagt, weil Windkraftanlagen keine Unternehmungen sind, die im Außenbereich privilegiert sind. Die Windlobby hat daraufhin die Bundesregierung bearbeitet, Windkraftanlagen im Außenbereich zu privilegieren. 1996 wurde ein entsprechendes Gesetz vom Bundestag abgenickt.
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Fragen zum Ausbau der Windenergienutzung an Land
Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 06. Februar 2019
Der Dokumentation liegt ein Auftrag mit insgesamt sechs Einzelfragen zum Ausbau der Windenergienutzung an Land und der hierfür verfügbaren Fläche zugrunde. Im Rahmen seiner Bearbeitung hat sich der Fachbereich WD 5 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie den “Bundesverband WindEnergie e. V.”* gewandt.
* Der BWE durfte seine Antwort mit einfliessen lassen.
Windkraftbranche läuft Sturm gegen Woidkes Bundesratsinitiative
Brandenburg will die Privilegierung der Windkraft im Baurecht abschaffen. Der Bundesrat überwies den Antrag am Freitag in die Ausschüsse. Branchenvertreter und die Grünen reagieren entsetzt.
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CDU will Privilegierung von Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen
HAMBURG (dpa-AFX) – Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde am Samstag auf einem Bundesparteitag in Hamburg von der Mehrheit der Delegierten angenommen.
Darin werden die Unionsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Privilegierung der Windkraft durch ein “positives Planungserfordernis” ersetzt wird. In der Praxis würde das bedeuten: Mehr Mitspracherecht für die Kommunen.
Mehr erfahren bei Finanzen.net und Zeit.de.
Brandenburg: Bauprivileg für Windkraftanlagen soll fallen
Von Vanja Budde – Deutschlandfumk
4.000 Windräder drehen sich Brandenburg. Der Widerstand dagegen wächst. Anwohner klagen über zu geringe Abstände der Anlagen zu Siedlungen. Die Landesregierung möchte nun mit einer Bundesrats-initiative das Bau-Privileg für Windräder streichen. Kritiker sprechen von einer Kehrtwende.
Hier den Hörfunkbeitrag nachhören:
Windenergie: CDU Thüringen fordert Zustimmung zu Antrag Brandenburgs im Bundesrat
Thüringen soll im Bundesrat den Antrag des Landes Brandenburg unterstützen, der darauf zielt, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch zu streichen.
Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt gefordert.
971. Sitzung des Bundesrats am 19. Oktober – Initiativen zur Windkraft aus NRW und Brandenburg
971. Sitzung des Bundesrats am 19. Oktober 2018
Initiativen zur Windkraft aus NRW und Brandenburg
TOP 10
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelebung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
zum Beratungsvorgang (DRS 484/18)
Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.
Top 59
Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
zum Beratungsvorgang (DRS 509/18)
Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.
Reden zu TOP 10 und TOP 59
Petition 74043: Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen – Bis 26. März mitzeichnen
Mitzeichnungsfrist: 26.02.2018 – 26.03.2018
Der Deutsche Bundestag möge die Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen (WKA) nach § 35 BauGB beschließen.
Hier mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_10/_04/Petition_74043.html
