Schlagwort: Recht

Aktuelle Entwicklungen im Umwelt- und Naturschutzrecht | IDUR

Auch in diesem Jahr konnte IDUR bei seinem Seminar mit Vorträgen zu aktuellen Themen zum Umwelt- und Naturschutzrecht den Teilnehmenden Informationen bieten und einen Austausch ermöglichen.

Die Folien zu den Vorträgen:

Hier finden Sie den Flyer zum Seminar.

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Vergleichende Gegenüberstellung: Umsetzung der Beschleunigungsgebiete für Windenergie an Land und Solarenergie | Umweltenergierecht

Mit der Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gibt es seit Ende 2023 europaweit einen wegweisenden Paradigmenwechsel bei Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen durch die sog. Beschleunigungsgebiete. In diesen sollen bestimmte Prüfpflichten aus dem europäischen Umweltrecht entfallen, um so Bremsen beim Erneuerbaren-Ausbau zu lösen.

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Frankreich: Berufungsgericht in Rennes verurteilt Windkraftunternehmen für den Wertverlust von Immoblien | bvoltaire.fr

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Aus dem Französischen übersetzt mit Bing

Quelle: La cour d’appel de Rennes condamne une société éolienne pour dommages causés aux riverains – Boulevard Voltaire (bvoltaire.fr)

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Bundesverwaltungsgericht stärkt den Artenschutz | NI e.V.

„Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Genehmigungserteilung wesentlich geändert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.“

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Reinhardswald: Zuwegung für Windenergieanlagen darf weiterhin nicht gebaut werden! | NI e.V.

Mit aktuellen Beschlüssen hat der VGH Kassel zwar entschieden, dass Fällungen und Rodungen für die Zuwegung erfolgen dürfen, jedoch nicht im dortigen FFH-Gebiet “Weserhänge mit Bachläufen”.

Auch weitere Arbeiten für den Wegebau habe das Gericht nicht zugelassen. Es fehle an einer forstrechtlichen Abwägung aller vorliegend entscheidungserheblichen Belange, so der Verwaltungsgerichtshof. Der Senat schreibe der Genehmigungsinhaberin ins Stammbuch, dass zunächst die Vereinbarkeit mit dem bundesrechtlichen Bodenrecht und die Belange des Baugesetzbuches (BauGB) im Rahmen der Erteilung der Waldumwandlungsgenehmigung geprüft werden müsse, so die Naturschutzinitiative (NI).

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Heuberg/Hofgeismar am Reinhardswald NI klagt erfolgreich gegen Windenergieanlagen | NI e.V.

Mit einer Genehmigung aus März 2017 hatte das Regierungspräsidium Kassel die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen auf dem Heuberg/Hofgeismar am Reinhardswald genehmigt. Diese wurden bisher noch nicht gebaut. Ursprünglich waren 12 Anlagen geplant. Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen Bescheide geklagt, die die Gültigkeit der Genehmigung verlängern. Nunmehr hat die Genehmigungsinhaberin erklärt, dass sie auf die Verlängerung der Genehmigung verzichtet. Die Genehmigung aus 2017 ist somit erloschen. Dies ist erneut ein großer Erfolg für den Schutz von Landschaften, Wäldern, Wildtieren und Lebensräumen.

Mehr Infos folgen in Kürze.

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Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.

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Bundesverwaltungsgericht: § 13b BauGB ist rechtswidrig – Aus für den Flächenfraß-Paragraph | NI

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 (4 CN 3.22) höchstrichterlich festgestellt, dass §13b BauGB mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist. Daraus folgt, dass Bebauungspläne bzw. Satzungsbeschlüsse, die unter Anwendung dieser Vorschrift zustande gekommen sind, für unwirksam zu erklären sind bzw. von den betreffenden Kommunen aufzuheben sind.

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Nabu will gegen Windkraft-Gesetze der Ampel klagen | Riffreporter

Lange haben Naturschutzverbände nur verhalten auf den massiven Abbau des Artenschutzes im Zuge der Energiewende reagiert. Gestützt auf ein Gutachten wirft der Naturschutzbund Nabu der Ampelkoalition nun systematische Verstöße gegen EU-Recht vor und kündigt im Gespräch mit RiffReporter Klagen an.

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