Landesverband Hessen e.V.
Von Holger Douglas
Die Genehmigungen für Windräder in Baden-Württemberg sind rechtswidrig. Das ergibt sich aus dem spektakulären Beschluss des Verwaltungs-gerichtshofs Baden-Württemberg. Der Bericht darüber erregte breites Aufsehen und rief die Frage hervor, ob jetzt alle Windräder stillgelegt und abgerissen werden müssen.
Hier gibt es die typisch juristische Antwort: Im Prinzip ja, aber …
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg stoppt den Bau zweier Windparks. Da die gesamte Genehmigungs-praxis bisheriger Anlagen betroffen ist, steht der Windkraftausbau im Südwesten generell in Frage. Die Stuttgarter Landesregierung hat jetzt ein riesiges Problem.
Weiterlesen: Urteil in Baden-Württemberg: Genehmigungen für Windräder sind rechtswidrig
Urteil VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 17.12.2019, (Az 10 S 823/19): Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt!
Das Urteil kann hier abgerufen werden.
Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e. V.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung von Rechtsanwalt Dr. Rico Faller, Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe
FAZ vom 03.01.2020
Leserbrief von Heinz Josef Prehler
(1. Vorsitzender von Gegenwind Bad Orb)
Borchen/Paderborn (WB). Das Verwaltungsgericht Minden hat am Freitag, 20. Dezember der Klage von Westfalenwind gegen den Kreis Paderborn auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen in Etteln stattgegeben. Diese dürfen außerhalb der Windvorrangzone gebaut und – unter starken Einschränkungen – betrieben werden.
Mehr erfahren: Gericht erlaubt Bau von vier Windrädern in …
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele. Nagelneue Kohlemeiler könnten frühzeitig stillgelegt werden. Eine Berufung ist unmöglich.(…)
Das Urteil kann weitreichende Folgen haben: zum einen für Kläger in anderen EU-Staaten, die gegen ihre Regierungen wegen ihrer Ansicht nach unzureichenden Klimaschutzes prozessieren.(…)
Weiterlesen: Niederlande: Klimaaktivisten siegen gegen eigene Regierung – SPIEGEL ONLINE
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 6-2019:
In einem neuen § 10 Abs. 3a BImSchG soll eine Präklusionsvorschrift eingeführt werden.: Mit Ablauf der Einwendungsfrist sollen künftig – sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren – grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen sein. Dieser Einwendungsausschluss soll auch für Umweltverbände gelten.
Diese geplante Änderung verstößt gegen EU-Recht!
Mehr zu den geplanten Änderungen: Kohleausstiegsgesetz zum Dritten – Änderung des BImSchG und der VwGO
Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Die CDU will das auf ihrem Parteitag nun ändern – und hat dabei vor allem die Umweltverbände im Visier.
Weiterlesen: CDU will Klagerechte von Umweltverbänden einschränken – Handeslblatt
Die Gemeindevertretung hat am Mittwochabend zu einer kurzfristigen öffentlichen Sitzung in das Burghauner Herrenhaus eingeladen. Der Haupttagesordnungspunkt ist die Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 21.10.2019 des Regierungspräsidiums Kassel zum Bauvorhaben “Windpark Haunetal/Wehrda”.
Alle drei Fraktionen – CDU, FDP und SPD – haben einstimmig dafür gestimmt. “Selten herrscht eine solche Einigkeit zu einem Thema. Wir sehen das Lebensmittel Nummer 1 gefährdet – nämlich unser Wasser”, so Michael Schneid
Weiterlesen: Klage gegen das Bauvorhaben, Windpark Haunetal/Wehrda – Osthessen|News
Mit Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland (C-261/18), hat die Große Kammer des Gerichtshofs Irland zu finanziellen Sanktionen verurteilt, da dieser Mitgliedstaat nach dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland1, in dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/3372 durch Irland aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat.
Urteil Oberverwaltungsgericht RLP Koblenz, 17. Oktober 2019, Aktenzeichen: 1 A 11941/17.OVG
Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Von Rüdiger Stobbe
Eine Studie des Forschungszentrum Jülich will die “Transformationspfade” aufzuzeigen, die für eine fast vollständige CO2-Freiheit bis 2050 bei der Energienutzung erforderlich und machbar wären. Diese Studie wirft allerdings mehr Fragen auf als sie beantwortet. Denn schon in ihren Grundannahmen irren die Forscher.
Weiterlesen: Woher kommt der Strom? 44. Woche – vom Schönrechnen – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.
(…) So schnell kann die Windkraft eine Familie ins Unglück stürzen. Mit äußerster Brutalität vollzieht ein unheilvolles Bündnis von Windindustrie, Politik und Justiz eine erbarmungslose Machtdemonstration. Der Fall ist kein Einzelfall. Für diejenigen, die in unserer Zeit in Deutschland in den ländlichen Raum investieren, ist dieser Fall ein Lehrstück. (…)
Alles lesen: Wie die Windkraft Familien ins Unglück stürzt | Dr. René Sternke
Vortrag von Prof. em. Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht) am 22.10.2019 in München:
Die Einleitung von Prof. Murswiek kann hier abgerufen werden.
Es ergeben sich insbesondere für Naturschutzverbände und Kommunen ganz neue Möglichkeiten für den Klageweg: "Mit größerer Erfolgswahrscheinlichkeit lässt sich die Verletzung von Art. 20a GG im Rahmen einer von einem Naturschutzverband gemäß dem Umweltrechtsbehelfsgesetz angestrengten Verbandsklage geltend machen. Denn anerkannte Umweltschutzverbände dürfen auch die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften vorbringen. Weiterhin kommen Klagen von Gemeinden in Betracht, die sich auf die Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit berufen, die durch die Verletzung von Art. 20a GG mittelbar beeinträchtigt sein kann."