Schlagwort: Recht

„Notverordnung“ stoppen!“ – Rechtsgutachten in der nächsten Woche | NI e.V.

Der Bundestag befasst sich heute mit der Umsetzung der „EU-Notverordnung“ zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie in den letzten Rundbriefen bereits umfangreich berichtet, sollen die geplanten Gesetzesänderungen dazu dienen, den Ausbau der Windenergie durch den Wegfall von Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen zu beschleunigen. Die NI erwartet hierzu in der kommenden Woche die drei von ihr beauftragten Rechtsgutachten durch Dr. Faller, Caemmerer Lenz, Karlsruhe.

Weiterlesen: 03.03.2023 – „Notverordnung“ stoppen!“

Bitte unterstützen Sie das Gutachten mit Ihrer Spende!
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2023/02/13/naturschutzinitiative-e-v-notverordnung-stoppen-oekologischen-scherbenhaufen-verhindern-naturschutzinitiative-beauftragt-rechtsgutachten-und-bittet-um-spenden/

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Online-Seminar am 10. März: Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren durch Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung

Die Stiftung Umweltenergierecht lädt zu einem kostenlosen Online-Seminar ein: Am Freitag, 10. März 2023, von 9 bis 10:30 Uhr.

Die Anmeldung für das Online-Seminar finden Sie hier.

Das Online-Seminare wird mit Hilfe der Software GoToWebinar durchgeführt. Welche technischen Möglichkeiten der Teilnahme es gibt, erfahren Sie hier.

Organisatorische Fragen zur Veranstaltung beantworten wir unter: tagung@stiftung-umweltenergierecht.de

 

 

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Reinhardswald: Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung vorerst gestoppt | Verwaltungsgerichtsbarkeit

Aktenzeichen: 9 B 247/22.T
Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat heute (10.02.2023) entschieden, dass die geplanten Fällarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung vorerst nicht stattfinden dürfen.

Der Beschluss ist im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug nicht anfechtbar.

Alles lesen: Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung vorerst gestoppt | Verwaltungs- gerichtsbarkeit

Genehmigung fehlt: Rodungs-Stopp für Windpark Reinhardswald
| Hessenschau

Wie Sie die “Rettet den Reinhardswald unterstützen können,
finden Sie hier!

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Naturschutzinitiative e.V. – Notverordnung stoppen! Ökologischen Scherbenhaufen verhindern! Naturschutzinitiative beauftragt Rechtsgutachten und bittet um Spenden!

Bitte unterstützen Sie die NI e.V. mit Ihrer Spende! Helfen Sie, die Notverordnung zu stoppen! Spendenkonto DE60 5739 1800 0011 5018 26 – Stichwort „EU-Notverordnung“ Protestieren Sie per Email bei Ihren Bundestags- und Europaabgeordneten. Hier finden Sie Ihre Bundestags- und EU-Abgeordneten:

www.bundestag.de/abgeordnete

www.europarl.europa.eu/meps/de/full-list/all

Alles lesen: 10.02.2023 – Notverordnung stoppen!

Der Bundesgerichtshof – Presse: Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu

Nr. 009/2023 Beschluss vom 14. Dezember 2022 – StB 42/22

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.

Weiterlesen: Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen – Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu

Hessens größter Windpark: Rodungen im Reinhardswald werden fortgesetzt | hessenschau.de

Der Bau des bislang größten hessischen Windparks im Reinhardswald darf teilweise fortgesetzt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Freitag mitgeteilt. Der Grund: Die streng geschützte Haselmaus, die im vergangenen Frühjahr zu einem Baustopp geführt hatte, sei an sieben von insgesamt 18 Standorten vertrieben worden. Das sei bei einem Ortstermin im vergangenen Herbst festgestellt worden.

Weiterlesen: Hessens größter Windpark: Rodungen im Reinhardswald werden fortgesetzt | hessenschau.de | Wirtschaft

Seeadler Population in Schleswig-Holstein durch Windkraft bedroht – VLAB legt Rechtsmittel ein

Zum Schutz einer großen Seeadler Population in Schleswig-Holstein vor dem sicheren Tod durch die Rotoren eines geplanten Wind-Industriegebietes legte der VLAB kurz vor Jahresende und quasi in letzter Minute Rechtsmittel ein.

Das Areal des Seeadlers (Haliaeetus albicilla) erstreckt sich lückig von Nordwest- und Mitteleuropa bis Ostasien. Die Art ist streng bzw. besonders geschützt nach dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen, der Vogelschutzrichtlinie 08/2018 Art. 1 sowie nach der EU Verordnung 2021/2280, Anhang A.

Weiterlesen: Seeadler Population in Schleswig-Holstein durch Windkraft bedroht – VLAB legt Rechtsmittel ein › Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V.

NI e.V.: WEA Hohfleck – VGH lehnt Eilantrag ab

Mit Beschluss vom 19.12.2022 (Aktenzeichen: 10 S 2295/22) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Eilantrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI), der sich gegen den sofortigen Vollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen im Bereich Hohfleck/Sonnenbühl richtete, abgelehnt. Den Eilantrag hatte die Naturschutzinitiative (NI) insbesondere eingereicht, um zu verhindern, dass der Vorhabenträger schon vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Klage der Naturschutzinitiative (NI) durch die Vornahme von Rodungen und Baumaßnahmen Schäden an Natur und Landschaft anrichtet.

Weiterlesen: 21.12.2022 – WEA Hohfleck – VGH lehnt Eilantrag ab

Gutachten hält Strompreisbremse für verfassungswidrig – The Germanz

Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung mit einer Abschöpfung von kriegs- und krisenbedingten Überschusserlösen der Energiebranche ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie, teilte der Hamburger Energieversorger Lichtblick am Donnerstag unter Verweis auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten mit.

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Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne für schnelleren Windkraftausbau | TE

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Gerichtsverfahren beschleunigen, damit Windräder schneller durchgesetzt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun schwere Bedenken gegenüber Plänen geäußert, die Klagemöglichkeiten einzuschränken.

Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne für schnelleren Windkraftausbau

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Vorsprung Online – WindJammer Gründau: Baufortschritte der tickenden Zeitbomben

“Wenige Tage nach dem umstrittenen Vergleichsvorschlag der Gemeinde Gründau und der darauffolgenden gerichtlichen Aufhebung des Baustopps am 11.03.2022 begannen die weiteren Arbeiten zur Errichtung der 5 Windräder auf Gründauer Gemarkung am Hammelsberg. Die Schnelligkeit des Verfahrens über eine Hau-Ruck-Aktion der Gemeinde kurz vor Weihnachten 2021, die hauptsächlich dem Alleingang von Bürgermeister Gerald Helfrich (parteilos) zuzuschreiben ist, zeigt offensichtlich die wahren Interessen und Vorgehensweisen von Herrn Helfrich, welcher den umstrittenen Vergleichsvorschlags vorantreiben wollte, den die Gemeindevertretung auch gegen die vorherige Empfehlung des Gemeindevorstandes schließlich ablehnte”, meldet sich “WindJammer Gründau e.V.” mit einer Pressemitteilung zu Wort.

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Main-Kinzig-Kreis: Äste von Privatgrundstück für Windrad-Flügel abgeschnitten | Fuldaer Zeitung

Achim Heilmann (62) ist sauer. Richtig stinkig. Und das verständlicherweise. Denn ohne ihn zu informieren, wurden auf seiner Streuobstwiese bei Elm gleich an mehreren Bäumen einseitig Äste abgesägt – damit die Schwertransporte mit ihren Windrad-Teilen Richtung Brandensteiner Forst gelangen konnten.

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