Landesverband Hessen e.V.
Breitenbach/H. Auf der Baustelle für neue Windkraftanlagen an der Gibgeskuppe bei Breitenbach am Herzberg darf zurzeit nicht weitergebaut werden. Das Verwaltungsgericht habe einen Baustopp verhängt.
Darüber informierte Jörg Schäfer (Bürgerforum Herzberg, BFH), der Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Parlamentarier in deren jüngster Sitzung.
Obwohl das VG Koblenz die Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld am 08.06.2017 aufgehoben hat, drehen sich die Räder wieder!
Leserbrief aus der Nahe-Zeitung vom 13.06.2017 Windkraft Dass sich in Birkenfeld trotz eines Gerichtsurteils drei Räder wieder drehen, stößt bei diesem Leser auf massive Kritik. „Amoklauf muss gestoppt werden“ Welcher Teufel mag seit Freitag den Windradkraftbetreiber Geres aus Frankfurt geritten haben? Trotz des gerichtlich verfügten Entzuges der Bau- und Betriebsgenehmigung seiner zwischen Birkenfeld und Dambach errichteten Windkraftanlagen hat die Betreiberin auf stur geschaltet und lässt die Anlagen nach wochenlanger Abschaltung erneut im Dauerbetrieb laufen. Hat damit der zu erwartete Kräftevergleich zwischen der Kreisverwaltung Birkenfeld und der Firma Geres begonnen? Oder sieht die finanzielle Situation der Betreiberfirma nach dem ergangenen Urteil so desaströs aus, dass auch entgegen des Gerichtsbeschlusses jeder Cent, sei er auch mit illegalen Methoden erwirtschaftet, zum Erhalt der Firma von existenzieller Bedeutung ist? Natürlich spielen mit Sicherheit auch die vorerst vereitelten und in weite Ferne gerückten Windkraftprojekte der Firma in Rinzenberg, Siesbach/Leisel und Nohen sowie auf der Birkenfelder Keip eine Rolle. Somit kann der Slogan für Geres nur gelten: Egal, trotz Stilllegungsbescheid durch die Kreisverwaltung oder das Verwaltungsgericht – Räder laufen lassen! Geld muss rein! Alles übrige wird ausgeblendet oder ignoriert! Sollte weiterhin die im Raum stehende Rückbauverfügung gegen die Betreiberfirma ausgesprochen werden, geht sowieso alles vor die Hunde! Weil schlimmer kommt es nimmer. Es bleibt also abzuwarten, wann und von welcher Stelle der Amoklauf gestoppt werden kann und geltendem Recht Genüge getan wird. Abschließend sei noch anzumerken, dass es nicht – wie im Vorfeld beabsichtigt und in der Presse angekündigt – zum Kauf der drei Windräder durch die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Sonne für Birkenfeld“ gekommen ist. Wurden doch genau diese Windkraftanlagen ursprünglich zum Einstieg der Verbandsgemeinde Birkenfeld in die Erzeugung von Windenergie auserkoren. Das finanzielle Desaster für die haftende VG, das bei circa 16 Millionen Euro gelegen hätte, hätte in diesem Fall alle Dimensionen gesprengt und damit wäre jeglicher finanzielle Spielraum der Gemeinden auf unabsehbare Zeiten verspielt gewesen. Im nachhinein muss daher allen Ortsbürgermeistern gedankt werden, die damals diesem waghalsigem Bestreben der VG-Spitze mit Weitsicht und Standhaftigkeit einen Korb erteilten. Rainer Bierbrauer, Dambach
Der ausgewiesene Rechtsexperte im Verwaltungsrecht (Norbert Große Hündfeld, Münster), mit guten Kontakten zur Politik hat hier eine ganz neue Diskussion eröffnet:
Eine mögliche Verletzung von
§20a Grundgesetz
durch die überstürzte Energiewende!!!
Am 03.06.2017 erschien in den Westfälischen Nachrichten ein Interview mit Rechtsanwalt Norbert Große Hündfeld, das wir hier veröffentlichen:
Mit Dank an: Verein Gegenwind/Windkraft mit Vernunft Greven e.V.
Ein weiterer Zeitungsartikel aus den Westfälischen Nachrichten Münster zum Thema: http://www.wn.de/Muenster/2841906-Rechtsanwalt-bei-CDU-Sued-Neu-nachdenken-ueber-Windkraft-Grosse-Huendfeld-fordert-Umkehr-bei-Energiewende
Marsberg: An den elf Windkraftanlagen in Meerhof darf nach wie vor nicht gebaut werden, das stillgelegte Windrad in Erlinghausen darf künftig nicht drehen.
Dafür gesorgt hatte zunächst das Verwaltungsgericht Arnsberg mit zwei Eilbeschlüssen Mitte und Ende 2016. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Eilbeschlüsse jetzt bestätigt und stützt sich in der Begründung darauf, dass der Artenschutz nicht ausreichend gegeben ist.
Weiteren Pressebericht hier lesen: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bad-Wuennenberg/2849437-55-Millionen-Projekt-in-Meerhof-liegt-nach-Gerichtsentscheid-vorerst-auf-Eis-Baustopp-fuer-elf-Windraeder
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden: https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_21-2017_VOE_4_K_1362-16_KO_Urteil_vom_30-03-2017.pdf
Endlich beginnen auch Gerichte die rücksichtlose Windkraft-Genehmigunsgpraxis des GRÜN-geführten Regierungspräsidiums Darmstadt in Zweifel zu ziehen…
(Quelle: http://rettet-den-odenwald.de/2017/05/sofortvollzug-aufgehoben-gegenwind-aus-mossautal-stoppt-vorlaeufig-zwei-kahlberg-windraeder/
Lesen Sie dazu auch den Bericht: http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1816&cHash=9f8fc61655dff889a32363c5f1f2c458
Der VLAB hat eine Revisionsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Genehmigung von Windrädern eingereicht. Dadurch verschafft sich unsere staatlich anerkannte Naturschutzvereinigung die einmalige Chance, bisher offene und umstrittene Rechtsfragen über umwelt- und naturschutzrechtliche Belange bei der Genehmigung von Windrädern höchstrichterlich entscheiden zu lassen.
Mit unserer Revisionsklage ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nunmehr gezwungen, eine bundesweit bedeutsame Grundsatzentscheidung zu treffen. Zusätzlich ergibt sich die Möglichkeit, sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht mit diesen bisher offenen Rechtsfragen vorzudringen.
Quelle: https://www.landschaft-artenschutz.de/revisionsklage/
Auf richterliche Anordnung haben Beamte des Kripo-Dezernates „Besondere Ermittlungen, Korruption (BEK)“ bereits am Donnerstag Wohnung, Büro und Auto von Michael Marx, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraft in Lautenbach, durchsucht. Dem Ortsratsmitglied Marx (früher CDU) wird Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Professor Michael Elicker, Staatsrechtslehrer und Rechtsberater der BI mit rund 1000 Anhängern, spricht nach der Razzia von „Staatsterror“. Nach seinen Angaben wurden Akten und Computer beschlagnahmt, die „für die zeitkritische Arbeit des bürgerlichen Widerstandes derzeit dringend benötigt werden“.
Hintergrund:
Ein Mitarbeiter des Umweltministeriums war Protokollführer einer Sitzung des Lenkungsrates Windkraft und hatte sich etwas gewundert, als in seinem Abschlussprotokoll wesentliche und kritische Inhalte fehlten. Die Deckung dieser Machenschaften konnte er nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren und veröffentlichte belastende handschriftlichen Notizen, aus denen er sein Ursprungsprotokoll angefertigt hat … Der Mitarbeiter, ein promovierter Biogeograph, wurde vom Ministerium gefeuert und gegen die BI wird nun vorgegangen …
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom heutigen Tag – 18.05.2017 – die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf (Gemarkung Getmold und Schröttinghausen) aufgehoben.
Er hat damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Minden abgeändert. Dieses hatte die Klagen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und von vier Nachbarn im März 2015 abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Aktenzeichen: 8 A 870/15, 8 A 972/16, 8 A 973/15, 8 A 974/15 und 8 A 975/15 (I. Instanz: VG Minden 11 K 3060/13, 11 K 3059/13, 11 K 30161/13, 11 K 3062/13 und 11 K 3063/13)
Mehr erfahren: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/27_170518/index.php
OVG NRW entscheidet für den Rotmilan. Das Gericht hat Fehler der UVP- Vorprüfung erkannt.
Das Gericht hat Fehler der UVP- Vorprüfung erkannt.
Nach meinem Verständnis heißt das, dass in der Sache nun zunächst die weiteren Arbeiten einzustellen sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen muss, wenn überhaupt das rechtlich noch zulässig sein kann. GGf. muss der Investor sogar ein völlig neues Verfahren einleiten. Auch dem Haselhuhn können wir hier vielleicht einen Dienst erweisen, es muss im Rahmen der Prüfung nun auch berücksichtigt werden.
Kommunale Versorgungsbetriebe sind der Presse gegenüber zur Auskunft verpflichtet:
Neu-Anspach – Auch wenn sich das Thema Windkraft nach dem Bürgerentscheid ohnehin erübrigt hat: Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel über die Berufung entschieden.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat jetzt das von der Interessengemeinschaft (IG) „Pro Naturpark Neu-Anspach“ gegen die Stadt angestrengte Verfahren eingestellt. Denn: „Es ist übereinstimmend für erledigt erklärt worden.“ Nachdem sich die Neu-Anspacher beim Bürgerentscheid im September vergangenen Jahres mehrheitlich gegen die Windkraft entschieden haben, hat sich auch die Berufung erübrigt, könnte man noch hinzufügen.
Mehr erfahren: http://m.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/Streitthema-Windkraft-Verfahren-eingestellt;art48706,2574569
Man stelle sich einen Privatmann vor, der mit dem Bau von irgendwas anfängt, ohne den Entscheid eines Gerichtes abzuwarten. Baueinstellung, Strafandrohungen, Rückbau wären die Folgen. Wenn es um den Bau von Windindustrieanlagen geht, ist alles möglich!
“Die Gesellschafter wollen den Ausgang des Hauptverfahrens am Oberverwaltungsgericht nicht abwarten, weil bis dahin Fristen der Firma verstrichen wären, die den Windpark bauen soll und Fördergelder des Bundes für Windenergie verloren gingen.”
“Was der Kreistag da vorhat, ist eine Art Selbstjustiz in Sachen Windkraft. Man biegt sich die Dinge so zurecht, wie man sie gerne hätte und geht davon aus, damit schon durchzukommen im Rechtsstaat.” meint SWR-Reporterin Nicole Mertes in ihrem Kommentar.