Schlagwort: Recht
Stopp für Windrad wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine bereits fertiggestellte Windenergieanlage wegen möglichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen (Gefährdung des Rotmilans) derzeit nicht betrieben werden darf.
Der (beigeladenen) Bauherrin war am 08.02.2016 durch das Landratsamt Schwäbisch Hall unter Anordnung des Sofortvollzugs die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlage ORL 6 (Nabenhöhe 149 m, Rotordurchmesser 101 m) auf einem Grundstück der Gemarkung Jungholzhausen in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch Hall) erteilt worden. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. und der Naturschutzbund Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg e.V. (Antragsteller) beantragten mit ihrem Eilantrag die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Windenergieanlage.
Das VG Stuttgart hat auf den Eilantrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Damit darf die bereits fertiggestellte Anlage derzeit nicht betrieben werden.
| Gericht/Institution: | VG Stuttgart |
| Erscheinungsdatum: | 22.03.2017 |
| Entscheidungsdatum: | 15.03.2017 |
| Aktenzeichen: | 13 K 9193/16 |
Ausführliches Interview zur Windkraft im Emmertal
Sprecher der Bürgerinitiative “Keine Windkraft im Emmertal”, Stephan Stallmann, war zu Gast beim lokalen Radiosender “radio aktiv” und hat im Rahmen der Sendung “Nachgefragt” Moderator Joachim Stracke ein ausführliches Interview zur Windkraft im Emmertal gegeben. Der Mitschnitt zur Sendung:
Änderung des § 44 Bundesnaturschutzgesetz
Ärger um Waldwegnutzung
Vier Windkrafträder sind für den Wald in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) geplant und es gibt Ärger: Ein Grundstücksbesitzer wehrt sich dagegen, das sein Waldgrundstück für den Transport benutzt wird. Egon Fahrbach gehören fünf Waldgrundstücke, durch die ein befestigter Weg gebaut werden muss. Er stimmt dem allerdings nicht zu. Und trotzdem hat die ZEAG Ende Februar bei ihm im Wald seine auf dem Grundstück abgestellten Autos abgeschleppt und bereits einen Baum gefällt. Wohl ohne Vorankündigung – aber, wie die ZEAG betont, alles mit Genehmigung.
Feldberginitiative e.V. legt Rechtsmittel gegen die Klageabweisung ein
siehe auch unter:
Feldberginitiative e.V. scheitert mit Klage
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/03/08/feldberginitiative-e-v-scheitert-mit-klage/
Feldberginitiative e.V. scheitert mit Klage
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage der Feldberginitiative e.V. abgewiesen, mit der sich diese gegen die Genehmigung des Landes Hessen zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen in Weilrod im Hochtaunuskreis gewandt hatte.
Die Errichtung von diesen sieben Windkraftanlagen wurde mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17.02.2014 ermöglicht, nachdem es zuvor festgestellt hatte, dass in diesem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen sei.
Urteil: Ablehnung der Klage auf Zulassung des Anti-Windkraft-Bürgerbegehrens
Windkraftgegner schalten UNESCO ein
Naturschutz grotesk: Jetzt darf man nicht mal mehr Käfer anfassen
Das neue Naturschutzgesetz wird zur Farce.
Noch in dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung das Naturschutzgesetz novellieren. Seit Dezember 2016 liegt ein Referentenentwurf vor. Enthalten sind beträchtliche Einschnitte im Artenschutz, wenn es um Baumaßnahmen, insbesondere um Windkraftanlagen geht.
Aber Kinder dürfen sich nicht mehr mit lebendigen Käfern oder Vogelfedern befassen. Ausgerechnet vom Naturschutz geht die Entfremdung von der Natur aus.
Mehr erfahren: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162605323/Jetzt-darf-man-nicht-mal-mehr-Kaefer-anfassen.html
und den Kommentar von crash-news.com: https://www.crash-news.com/2017/03/06/willkommen-in-der-irren-oeko-diktatur-naturschutz-foerdert-die-naturzerstoerung/
Windräder: Bundeswehr klagt
HAMELN/FLEGESSEN. Die Bundeswehr geht gegen eine Entscheidung der Stadt Hameln an. Drei der sechs Windräder, die sich künftig an der Stadtgrenze zwischen Groß Hilligsfeld und Flegessen drehen sollen, dürften nach Ansicht des Militärs gar nicht erst gebaut werden: Sie stören den Flugverkehr der Heeresflieger.
Quelle: http://www.ndz.de/lokales/bad-muender_artikel,-windraeder-bundeswehr-klagt-_arid,2346652.html
Vor wenigen Tagen ist zum ersten Mal ein Kleinflugzeug mit einer Windindustrieanlage kollidiert. Wir berichteten.
Klage gegen die Genehmigung für den “Windpark” „Kuhbett“
Gerichtsverhandlung – Bürgerbegehren Butzbach abgeschmettert
Die mündliche Gerichtsverhandlung vom 19.1. vor dem Gießener Verwaltungsgericht glich mehr einem Schauprozess. Der Richterspruch stand vorher fest und daraus machte die Vorsitzende Domann-Hessenauer auch keinen Hehl.
Synopse aller Änderungen des EEG 2017 am 01.01.2017
Buzer.de stellt tagesaktuelle Dokumentationen zu Bundesrecht bereit.
Eine Zusammenstellung aller Änderungen des EEG 2017 am 01.01.2017 können unter folgendem Link abgerufen werden:
http://www.buzer.de/gesetz/11230/v201265-2017-01-01.htm