Frankfurter Rundschau: “Wirbel um Rotoren im Taunus”
http://www.fr-online.de/rhein-main/windpark-neu-anspach-wirbel-um-rotoren-im-taunus,1472796,34732598.html
Schlagwort: Recht
Keine einheitlichen Regelungen bzgl. WKA-Genehmigungen der Kreise
Deutscher Bundestag: Klagerecht für Umweltverbände soll erweitert werden
Umweltverbände können künftig auch dann Einwendungen in gerichtlichen Verfahren einbringen, wenn sie sich nicht im Ausgangsverfahren beteiligt hatten.
Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9526) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- und völkerrechtliche Vorgaben anzupassen. Handlungsbedarf besteht laut Begründung, weil die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN ECE) von der 5. Vertragsstaatenkonferenz in zwei Punkten als völkerrechtswidrig gerügt wurde. Änderungen seien auch durch Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes geboten, schreibt die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.
Wir sind in brennender Sorge um unser Land
EIKE: ein Gastkommentar von Werner J. Graf
Nach Art. 20 sind die Staatssäulen im Grundgesetz so definiert: Demokratie – Rechtsstaat – Sozialstaat – Föderalismus.
Im Zusammenhang mit dem EEG, den besonderen Regelungen im Baurecht (Art. 35) und anderen gesetzlichen Regularien und den Verhaltensweisen der Vertreter der Windkraftlobby oder von Politikern und Verwaltungsfachleuten in der Praxis sind diese Staatssäulen ganz, teilweise oder in bestimmten Teilaspekten in Gefahr bzw. besitzen nicht mehr ihre volle vom Grundgesetz her garantierte Gültigkeit. Unser Land, unser Staatswesen sind deswegen gefährdet.
Dies betrifft vor allem: Das Allgemeinwohl, die Demokratie, die Menschenwürde und die Meinungsfreiheit, den Sozialstaat und den Rechtsstaat in seiner Grundstruktur, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Geschäftsbereichs der Windkraftprofiteure, den Rechtsstaat als Bürgerschutz und das Gewaltenteilungsprinzip bzw. den Föderalismus.
Mehr erfahren: http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/wir-sind-in-brennender-sorge-um-unser-land/
Zwei-Prozent-Ziel für Windkraft erreicht
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NABU fordert stärkere Kontrollen bei Windparks
Angesichts aktueller Fälle in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wonach Windpark-Betreiber trotz eines gerichtlich und behördlich verhängten Baustopps weitergebaut haben, fordert der NABU eine stärkere Kontrolle von gerichtlichen Beschlüssen sowie Umweltauflagen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden.
Auch die Androhung eines Strafgeldes durch den zuständigen Rechtsdezernenten der Behörde zeigte keine Wirkung bei Betreibern und Baufirma. Offenbar versuchen die Investoren durch den Weiterbau im Blick auf die jeweils noch ausstehenden Hauptverhandlungen vor Gericht Fakten zu schaffen. Genau dies sollte durch die Baustopps verhindert werden.
VDI-Nachrichten: Schallprognosen der WKA greifen zu kurz
Störgeräusche von Windenergieanlagen sind ein Dauerbrenner. Für reichlich Diskussionsstoff sorgt Nordrhein-Westfalen. Dort stellt eine Feldmessung die bisherigen Prognosemodelle für die Schallausbreitung infrage.
Von Torsten Thomas |19. August 2016| Ausgabe 33
Thomas Myck, Fachgebietsleiter für Lärmminderung beim Umweltbundesamt (UBA)
Vortrag auf Schwingungstagung des VDI 2016
Die Schallausbreitung von Windenergieanlagen und deren Einfluss auf das Wohlbefinden der Anwohner sorgen immer wieder für Diskussionen über die Abstände zwischen den Windparks und der nächsten Wohnbebauung. Wenn der Schall bestehende Grenzwerte übersteigt, dann müssen wie bei allen Industrieanlagen lärmmindernde Maßnahmen her. Im Falle von Windenergieanlagen sind das zum Beispiel schalloptimierte Betriebsmodi – die gleichzeitig Erträge kosten. [...] Nur: Das Prognosemodell der DIN ISO 9613–2 für bodennahe Schallquellen wurde mit einer Höhe von maximal 30 m entwickelt. Tatsächlich erreichen moderne Anlagen bereits Nabenhöhen von 140 m. „Hier stellt sich die Frage, ob das Verfahren für die Berechnung der Schallprognosen noch das richtige ist“, sagt Thomas Myck, Fachgebietsleiter für Lärmminderung beim Umweltbundesamt (UBA), auf der Schwingungstagung des VDI im Juni dieses Jahres. [...]
http://www.vdi-nachrichten.com/Technik-Wirtschaft/Schallprognosen-greifen-zu-kurz
DIE WELT: Tötung von Greifvögeln für die “Energiewende” erlaubt?
Die Windlobby nimmt offensichtlich auch die Tötung von streng geschützten Tierarten in Kauf.
Ihnen sind offenbar die EEG Subventionen in Höhe von derzeit 25 Milliarden Euro wichtiger als der Natur- und Artenschutz. Bitte entscheiden Sie selbst: Ist dieser Strom „sauber“ und „grün“?
Interessant wird es,
wie die Koalitionspartner reagieren und wie die Genehmigungsbehörden im grün/schwarz regierten Baden-Württemberg, im schwarz/grünen Hessen und im rot/gelb/grünen Rheinland-Pfalz handeln werden.
Werden Sie diesen „Dammbruch“ zulassen oder werden Sie Ihrer Aufgabe als Wächter und Garant des Artenschutzes gerecht werden?
Uns sind je ein weiterer Antrag auf Ausnahmeerteilung vom Tötungsverbot nach § 44 Abs.1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz aus Hessen und aus Rheinland-Pfalz bekannt. Ein Antrag liegt beim Regierungspräsidium Gießen (Taunus), ein weiterer bei der SGD Nord in Koblenz (Weibern/Rieden).
Welt am Sonntag vom 21.08.2016:
„Ist die Energiewende wichtiger als der Schutz bedrohter Arten wie des Milans? Ein Windkraft-Projekt im Süden könnte zum Präzedenzfall werden“
„Es ist ein unauffälliges Schreiben, nur vier Sätze in Amtsdeutsch mit vielen Paragrafen.
Und doch ist der Antrag des Energieversorgers EnBW ans Regierungspräsidium Stuttgart nach Meinung von Naturschützern brisant.
“Hier kann ein halbes Jahrhundert Naturschutz zerstört werden”, rügt Wolfgang Epple. “Ein Dammbruch droht”, warnt Harry Neumann. “Das ist schon eklatant, was da passiert”, schimpft Fritz Vahrenholt.“
„Und in denen könnte ein gefährdeter Greifvogel, der Rote Milan, sterben. Das gibt sogar EnBW selbst in seinem Antrag zu. Doch das will man in Kauf nehmen – für die Energiewende und das Geschäft mit der Windkraft“.
http://www.vernunftkraft.de/gruen-machts-toedlich/
http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article157779800/Signifikant-erhoehtes-Toetungsrisiko.html
Streit um Streitschlichter
Beirat der “Naturschutz-Initiative” in Hessen gegen Windkraft
Die „Naturschutz-Initiative“ will den Taunuskamm vor Windkraftanlagen bewahren. Windkraft und Naturschutz seien nicht vereinbar.
Taunusstein scheitert mit Klage gegen Windpark
“Unzulässig und unbegründet”
Das Verwaltungsgericht hat eine Klage der Stadt Taunusstein gegen einen Windpark abgewiesen. Die Ausführungen des Gerichts waren eher ungewöhnlich. Nicht so sehr die Erneuerbaren Energien hatte der Richter im Blick, sondern einen möglichen Krieg.
Mehr erfahren: http://hessenschau.de/wirtschaft/taunusstein-scheitert-mit-klage-gegen-windpark,windraeder-taunusstein-klage-100.html
Eckernförder Zeitung: Trotz verhängtem Baustopp wird weiter gebaut
Setzen sich die Bauherren im Windpark Loose über behördlich verhängten Baustopp hinweg?
Loose | Trotz eines seinerzeit verhängten Baustopps wächst seit gestern Morgen im Windpark Loose eine weitere Windkraftanlage in die Höhe. Die Windparkbetreiber verstoßen damit möglicherweise erneut gegen Vorlagen des zuständigen Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). Dieses hatte den Baustopp verhängt, war aber gestern am späten Nachmittag nicht mehr erreichbar.
Mehr erfahren: http://www.shz.de/lokales/eckernfoerder-zeitung/jetzt-entsteht-windrad-nummer-5-id14578491.html
Lobbyist: Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen durch Regionalplaner unzulässig
Die Regionalen Planungsverbände in Sachsen planen in den aktuellen Entwürfen ihrer Regionalpläne erneut restriktive Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen (kurz WEA) in den Vorrang- und Eignungsgebieten, also den für die Errichtung solcher Anlagen vorgesehenen Flächen festzulegen. Vor diesem Hintergrund meint der Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie e.V. (BWE Sachsen) und Energierechtsexperte Prof. Dr. Martin Maslaton*) zum wiederholten Male darauf hinweisen zu müssen, dass derlei pauschale Höhenbegrenzungen in Regionalplänen, aufgrund derer die WEA-Nutzung innerhalb der für sie zugewiesenen Gebiete massiv eingeschränkt wird, “schlicht rechtswidrig” sei.
Mehr erfahren: http://www.umweltruf.de//2016_Programm/news/111/news3.php3?nummer=6177
Hessen: Regelungen zur „WindEnergieDividende“ in Kraft
„Mit der WindEnergieDividende können Kommunen direkt von der Windenergie profitieren. Damit treiben wir die Energiewende gemeinsam mit den Menschen vor Ort voran, werben für Unterstützung und leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz in Hessen“, sagte Klimaschutzministerin Priska Hinz anlässlich des Inkrafttretens der „WindEnergieDividende“.
„Hessen: Regelungen zur „WindEnergieDividende“ in Kraft“ weiterlesen
Wahlen Mecklenburg: Große Parteien schikanieren Windkraft-Gegner
Bei den bevorstehenden Landtagswahlen soll eine kleine Partei offenkundig benachteiligt werden. Doch die Windkraft-Gegner wehren sich gegen eine Schikane auf dem Stimmzettel.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will die Anti-Windkraft-Partei „Freier Horizont“ neue Stimmzettel. Hintergrund des aktuellen Streites ist ein leeres Feld, das eigentlich die Kurzbezeichnung des Parteinamens im Fettdruck enthalten müsste. Die Partei will nun den Neudruck von 1,3 Millionen Stimmzetteln erwirken.
27.02.2016 – Windkraftgegener gründen Partei:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Windkraftgegner-gruenden-Partei,windkraft716.html