Landesverband Hessen e.V.
Nun teilte der Regionalverband Taunus mit, die erste Verfassungsklage gegen die Windkraft eingereicht zu haben. Die beiden renommierten Verfassungsrechtler der Universität des Saarlandeswollen »das verfassungsmäßige Recht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit gegenüber einem Staat geltend machen, der dieses Recht nicht genügend berücksichtigt«.
http://www.pravda-tv.com/2016/03/erste-verfassungsklage-gegen-windkraft/
Ein BWE-Seminar mit dem Titel „Wen muss ich mir zum Freund machen?“ schulte Unternehmen im Umgang mit Gegnern.
Der Referent soll nach FOCUS-Informationen den Teilnehmern wörtlich „Dirty Tricks“ empfohlen haben. Schließlich sei im Krieg und in der Liebe „alles erlaubt“, so der PR-Mann aus der Branche, der in der Auseinandersetzung mit Bürgerinitiativen erprobt ist:
In Folge 3 der Artikelreihe von Prof. Michael Elicker zu den “Verbrechen der Saubermänner“ beschäftigt er sich mit „Der Strafbarkeit kommunaler Amtsträger durch den Abschluss von Nutzungsverträgen“.
“Ohne Belang für die Strafbarkeit ist auch, ob die vertraglichen Abreden öffentlich oder nicht-öffentlich getroffen oder ob die Zuwendungen wegen ihrer Häufigkeit gar als sozialadäquat begriffen werden. Denn die Rechtswidrigkeit der Absprachen und der Planungen wird davon nicht beeinflusst. Der Gesetzgeber hat für das Zusammenwirken von Privaten und Gemeinden strikte Regeln getroffen, die auch nicht dadurch obsolet werden, dass sie immer wieder oder aus Unkenntnis sogar öffentlich missachtet werden”
03.04.2016 – 17:04
Hamburg/München (ots) – Sehr geehrte Damen und Herren,
wir zeigen an, dass wir Enoch zu Guttenberg presserechtlich vertreten. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zum Klageverfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen Enoch zu Guttenberg nehmen wir Stellung:
Enoch zu Guttenberg hatte in der ARD-Sendung “plusminus” vom 05.08.2015 unter dem Titel “Der BUND vor der Zerreißprobe” unter anderem geäußert:
“Wie verquickt die sind, ich weiß allein 20 Personen vom BUND, führende Persönlichkeiten in den jeweiligen Bundesländern, die gleichzeitig in der Windlobby angestellt sind und für die arbeiten.”
OVG Koblenz: Wetterradar contra Windkraft – Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen Störung eines Wetterradars
08.03.2016 | Planen & Umwelt
Der Betrieb von drei Windkraftanlagen im Kreis Bitburg-Prüm lässt keine gravierenden Störungen der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation Neuheilenbach erwarten. Insbesondere ist nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes zu rechnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13. Januar 2016 (8 A 10535/15.OVG) entschieden.
Neue Entwicklung bei den umstrittenen Moselwindrädern: Die Investoren Juwi und Stadtwerke Trier haben neun Bauanträge aus dem Jahr 2014 zurückgezogen und fünf neue Bauanträge beim Kreis gestellt. Unterdessen hat die Kanzlei Jeromin & Kerkmann ihr Mandat für den Verein Feller Gegenwind niedergelegt.
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trierland/aktuell/Heute-in-der-Zeitung-fuer-Trier-Land-Wegen-Rotmilan-Vorkommen-Vier-Windraeder-an-der-Mosel-gestrichen;art8128,4456872
Die Fachagentur Windenergie an Land e.V. bietet im April und Mai 2016 Intensivseminare für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regional- und Flächennutzungsplanung an. Dort sollen die Anforderungen an die planerische Steuerung der Windenergienutzung erläutert und diskutiert werden.
Referent Dr. Stephan Gatz, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Termine 20. April 2016 in Leipzig (Michaelis/Alte Essig M.)
02. Mai 2016 in Hannover (Hotel Crowne Plaza)
10. Mai 2016 in Frankfurt am Main (N.N.)
Uhrzeit Voraussichtlich jeweils 11:00 bis 17:00 Uhr
Weitere Informationen und einen Link zur Anmeldung finden Sie hier:
http://www.fachagentur-windenergie.de/services/veranstaltungen/prakitkerseminar-planerische-steuerung-der-windenergienutzung.html
„Seminare: Anforderungen an die planerische Steuerung der Windenergienutzung“ weiterlesen
Anhörung zum Windkraftprojekt Hohe Wurzel zum Thema Naturschutz
Ausschreibungen mit Energiegenossen?
Baake: “Es ging mir um Wettbewerb”
Maren Petersen, Leiterin Erneuerbare Energien BDEW, äußerte ebenfalls Bedenken bezüglich des Preisrisikos. BWE-Geschäftsführer Henning Dettmer brachte noch einmal das Thema De Minimis auf. Diese Regelung ließe es laut EU-Recht zu, dass Parks mit bis zu sechs Anlagen von Ausschreibungen befreit wären. Das würde für Deutschland die überwiegende Menge bedeuten. Baake hat schon oft erklärt, dass De Minimis für ihn inakzeptabel ist. So auch heute. Er schmettere einmal mehr alle Bedenken und Vorschläge seiner Mitdiskutanten ab. “Die Kernfrage ist aus meiner Sicht, was Bürger brauchen.” Investitionssicherheit hätten sie laut Baake noch weniger, wenn das bisherige Gesetz bestehen bliebe.(Nicole Weinhold)
http://www.erneuerbareenergien.de/baake-es-ging-mir-um-wettbewerb/150/437/94166/
Referentenentwurf des BMWi (IIIB2)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für
Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des
Rechts der erneuerbaren Energien
Professor Michael Elicker kündigt am Freitag auf Pressekonferenz Strafanzeige gegen Bürgermeister Schäfer an.
Die Staatsanwaltschaften sollen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplanes zu Vorgängen gekommen ist, die den Tatbestand der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme erfüllen. Die Anzeigen richten sich gegen die involvierten Windkraft-Unternehmen jenseits der Landesgrenzen sowie Ottweilers Bürgermeister Holger Schäfer,
Ein neues Gutachten des bekannten Energierechtlers Prof. H.P. Schwintowski von der Humboldt Universität bescheinigt dem EEG schwere rechtliche Mängel. In wesentlichen Bereichen stützt es das Gutachten vom August 2014 der Kanzlei Trutz Graf von Kerssenbrock Auch nach diesem Gutachten verstößt es sowohl gegen das Grundgesetz und weiterhin gegen das Europarecht. Der Autor zeigt auch verschiedene Wege auf, wie gegen das EEG – auch in der neuesten Version – vorgegangen werden kann (Teil1 hier) , und erhärtet dies im Gespräch das am 1.3.16 mit den Autoren und Prof. Schwintowski stattfand.
Das OVG Rheinland-Pfalz hat in der nachstehenden Pressemitteilung den gestern verhängten und heute ausführlich bestätigten Rodungsstopp am Hunsrücker Ranzenkopf begründet.
Die Rodungsarbeiten für die geplante Errichtung von Windenergieanlagen im Landkreis Bernkastel-Wittlich dürfen weiterhin nicht fortgesetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz heute in Koblenz, das bereits gestern einstweilen – durch eine Zwischenverfügung – die Rodungsarbeiten während des laufenden Eilrechtsschutzverfahrens gestoppt hatte. Erlaubt sind lediglich Aufräumarbeiten auf den bereits gerodeten Flächen.
„Hunsrück: Rodungsarbeiten für Windenergieanlagen weiter gestoppt“ weiterlesen